Zerreißprobe für die Mitte Europas?

Durch politische und geopolitische Spannungen innerhalb der EU verschärfen sich aktuell Konflikte um nationale Souveränität, europäische Integration, demokratische Werte und Einflussnahmen von Innen und Außen in Europa. Gerade die Mitte Europas mit ihren historischen Erfahrungen, aktuellen Ereignissen und Debatten um die Zukunft Europas gerät dabei immer wieder ins Blickfeld. Über die historischen Tiefenlinien, Gegenwartserscheinungen und Zukunftsszenarien im Herzen Europas diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Journalismus auf der Tagung "Die neue geopolitische Realität. Eine Zerreißprobe für die Mitte Europas?" der Akademie für Politische Bildung, die in Kooperation mit dem Adalbert Stifter Verein e.V. und den Tschechischen Zentren Berlin und München stattfand.

Europa als historischer Resonanzraum

In der europäischen Geschichte lassen sich Tiefenlinien erkennen, die noch heute nachwirken. Bereits nach dem 2. Weltkrieg bewahrten böhmische und mährische Adelige das Bewusstsein für die gemeinsamen Wurzeln Mitteleuropas – über Grenzen hinaus. Martin Posselt beschreibt Mitteleuropa als historischen Resonanzraum, der bis heute von grenzüberschreitenden Verbindungen geprägt sei. Aus dieser Form historischer Vernetzung von transnationalen Eliten, die auf Humanität, Glauben und Kultur gegründet war, ließe sich einiges lernen, erklärt der Journalist. Gerade adelige, kirchliche und diplomatische Eliten hätten in politisch verhärtenden Zeiten Brücken gebaut und früh über nationale Grenzen hinausgedacht. Posselt zieht daraus auch eine Lehre für die Gegenwart: "Europa muss unabhängig sein, über Grenzen gedacht werden und Gestaltungsmacht haben." Entscheidend sei das Bewusstsein, den europäischen Kontinent gemeinsam gestalten und verteidigen zu müssen.

Wertegemeinschaft unter Druck

Doch genau diese europäischen Gemeinsamkeiten stehen laut Ellen Bos von der von der Andrássy Universität Budapest aktuell unter Druck. Besonders betroffen sei davon das normative Selbstverständnis der Europäischen Union als Wertegemeinschaft. Das Erstarken von illiberalen und autoritären Parteien führe zu einem wachsenden Dissens über liberale Werte – und zur Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als universelle Prinzipien. Bos diagnostiziert eine Erosion ebendieser Wertebasis sowie des politischen Konsens innerhalb der Europäischen Union. Die Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa in der EU verwies dabei auch auf antipluralistische Tendenzen in einzelnen Mitgliedsstaaten, die unter anderem auf einem populistischen Verständnis von Volkssouveränität und Repräsentation basieren würden. Rechtspopulistische Regierungen würden dabei den Anspruch erheben, exklusiv dem Willen des "Volkes" oder der "Nation" zu vertreten - ein Verständnis, das mit dem Konzept geteilter Souveränität, wie sie in der EU vorkommt, nur schwer vereinbar sei.

Es sei "mittlerweile ein wirklicher Kampf zwischen illiberaler und liberaler Demokratie", betont Andreas Künne. "Souveränitätskonflikte sind Alltag", erzählt der EU-Diplomat und macht klar: "Ein Ungarn 2.0 kann es nicht geben". Damit meint er Ungarns Handeln unter dem langjährigen Ministerpräsident Viktor Orban. Wichtige Entscheidungen und Hilfen, wie EU-Hilfspakte für die Ukraine, wurden damals teils monatelang blockiert und die EU damit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Auch diese Blockade des Einstimmigkeitsprinzip hätten zum Glaubwürdigkeitsverlust der EU beigetragen. Mit Blick auf die Wahl in Ungarn sprach auch Bos von einer "Schicksalswahl - auch für Europa und Russland", denn der ehemalige Ministerpräsident Orban hatte mit einem russlandfreundlichen Kurs die EU in wichtigen Entscheidungen maßgeblich ausgebremst. Mit der Wahl von Peter Magyar hoffen nun viele auf ein proeuropäisches Ungarn, das sich zur EU und ihren demokratischen Werten bekennt.

Für den EU-Diplomaten Künne ist klar, dass leider häufig vergessen werden würde, was für einen Raum die Europäische Union für alle EU-Bürgerinnen und Bürger geschaffen hat. Einen Raum des Rechts und eines regelbasierten Systems, der Sicherheit und der Freiheit. "Wir sind nicht umsonst eine Werteunion", schlussfolgert er.

Konfliktfeld Europa?

Und doch hält sich eine populäre Behauptung: Bei der Unterstützung von demokratischen Werten gäbe es eine Ost-West-Spaltung. Diese These greife jedoch zu kurz, betont Bos. Empirische Befunde würden vielmehr ein differenziertes Bild und keine grundsätzliche Trennung zwischen Ost-, Mittel- und Westeuropa hinsichtlich der Unterstützung demokratischer Werte zeigen.

Laut dem britischen Journalisten Misha Glenny gebe es jedoch historische Entwicklungen, die bis heute immensen Einfluss hätten. Denn unterschiedliche Positionen zu Industrie-, Energie- oder auch Wirtschaftspolitik seien einerseits historisch verwurzelt und würden andererseits häufig zu Konflikten innerhalb der EU über die gemeinsamen Politiken führen. Zusätzlich würde die Verschuldung von vielen EU-Ländern wie Rumänien die Instabilität in der EU fördern. Außerdem führten die sozioökonomische Ungleichheiten zwischen den einzelnen EU-Ländern regelmäßig zu Konflikten, erklärt Zuzana Lizcová von der Karls-Universität Prag.

Bos sieht eine zunehmende Überlappung der demokratischen, institutionellen und geopolitischen Krisendynamiken. Daraus entstehe ein "Teufelskreis" aus wachsender Reformnotwendigkeit und gleichzeitig fehlendem politischen Konsens, erklärt sie. Letztlich gehe es dabei jedoch um nicht weniger als die Zukunft des europäischen Projekts.

Der Blick von außen auf Europa

Auch der Blick von außen ist ein gespaltener: Florian Töpfl von der Universität Passau warnt vor einer Einflussnahme durch Russland und ausländische Propaganda, die auch im Inneren durch populistische und extreme Parteien genutzt werden würde. So würde Russland auf diffuse Weise Propaganda verbreiten, beispielsweise über soziale Netzwerke in Form von Memes von Ursula von der Leyen mit Nazi-Verbindungen im Vorfeld der Europawahlen 2024. Prorussische Akteure würde die Propaganda weiterverbreiten und damit eine kritische Betrachtung der EU von innen heraus unterstützen.

Und obwohl sie von ihren Bewohnern teilweise kritisch gesehen würde, von außen sei die EU umso attraktiver, betont Andreas Künne. So ist in Kanada laut einer Umfrage aktuell eine Mehrheit offen gegenüber einem möglichen Beitritt. Die schwierigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und die angespannte Weltlage seien Gründe für diese Haltung und machen die EU mit ihren Aspekten der Partnerschaften, Wertegrundlagen, der Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit attraktiv für die Kanadier.

Bindeglied oder Bruchfeld?

Ist die EU also eine gespaltene Union? Misha Glenny beschreibt die Geschichte Europas als eine, die von vielen unterschiedlichen, teils diametral entgegengesetzten, Interessen geprägt war. Ein Bruchfeld zwischen Kommunismus und Kapitalismus, Demokratie und Diktatur, den USA und der Sowjetunion und Russland. Und als eine, die trotz dessen auch ein Bindeglied ist. Denn bis heute müssten Europa und die Europäische Union immer wieder das Einende bewahren und fördern und über das Trennende hinweg Brücken bauen.