Im Umbruch

"The region doesn’t have a seat at the geopolitical table, but at least it’s off the menu" - so war es jedenfalls mal, erklärt Günther Maihold mit Verweis auf Andrés Malamud und Luis Schenoni über Lateinamerika. Doch spätestens durch die Festnahme des venezolanischen Staatspräsidenten Maduros in seinem eigenen Land durch die USA gerät die Region jedoch zunehmend in den Fokus weltordnungspolitischer Fragen, insbesondere im Spannungsfeld zwischen den USA und China. Viele Länder Lateinamerikas sind durch ihre Bodenschätze und den Export von Agrarprodukten wichtige Akteure auf den Weltmärkten oder spielen, wie Brasilien, in internationalen Foren, wie z. B. BRICS, eine wachsende Rolle in der internationalen Politik. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen gewinnt die Region, nicht zuletzt durch Diskussionen über die bestehende Menschenrechtslage, zunehmend an Bedeutung. Über die aktuelle Lage in Lateinamerika und warum die "Europäer immer zu spät sind", so Andres Gonzalez von Politikum diskutierten Expertinnen und Experten auf der Tagung "Lateinamerika zwischen politischen Spannungen und Stabilitätssicherung" der Akademie für Politische Bildung in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Bayern.

Washington vs….

"Viele Akteure sind gezwungen, zwischen Washington und Peking zu wählen", erklärt Maihold. Viele Staaten Lateinamerikas gerieten zunehmend unter geopolitischen Entscheidungsdruck. Strategische Autonomie sei kaum noch möglich, erklärt der Professor für Politikwissenschaft. Wo also steht Lateinamerika heute? "Unter der imperialen Politik der Trump-Administration", stellt er fest, wie etwa im Falle Venezuelas. Beim Handeln der USA gehe es um und die passende Optik - "virale Bilder, harte Slogans und eine vereinfachte Geschichte von ‚wiederhergestellter‘ Ordnung". Denn laut Maihold wolle die USA gar nicht stark in Lateinamerika aktiv werden, dafür gebe es auch zu wenige Soldaten vor Ort. Vielmehr gehe es um die Reduzierung der chinesischen Präsenz in der Region. Das neue Beziehungsmuster unter Trump beschreibt er als „Handelspolitik statt Demokratie und Menschenrechte“. Er führt den Erfolg dieser Strategie auf die psychische Belastung zurück, die die USA auf das Gegenüber ausübe. Die überwiegende Anzahl der Regierungen in Lateinamerika zeichneten sich durch eine risikobewusste Haltung aus, die auch von der Mehrzahl der Privatunternehmen geteilt wird. Darüber hinaus seien die Akteure ständig auf ein "Worst-Case-Szenario" vorbereitet, das Maihold als "Erzwingungsmacht" beschreibt - wie zum Beispiel unvorhersehbare Zölle. Die Reaktionen der lateinamerikanischen Partner seien dabei stark von Angst geprägt, auch vor Vergeltungsmaßnahmen. Wirtschaftliche Abhängigkeit und der Rückzug zu nationalen Strategien seien weitere Reaktionen. Der Professor des Latein-Amerika Instituts der Freien Universität Berlin fügt hinzu, dass es am sichersten sei für Handelspartner der USA in Lateinamerika, auf Zeit zu spielen und zu hoffen, dass die Trump-Administration zu Ende geht.

… Peking

Saskia Hieber von der Akademie für Politische Bildung hebt hervor, dass der chinesische Staatspräsident Xi Jinping während seiner Amtszeit Lateinamerika häufiger besucht habe als die letzten drei US-Präsidenten zusammen. Als Nummer-1-Handelspartner vieler Länder sei China insbesondere im Bergbau, in der Energie- und Infrastrukturentwicklung sowie im Bereich "critical rare materials", wie Lithium und Kupfer, präsent - und auch darüber hinaus, etwa in der Kommunikationstechnologie. „China wartet, nutzt Lücken“ laut der Dozentin - wie den verstärkten Import von Sojabohnen aus Argentinien. Dazu zählen insbesondere Lithium und Kupfer, aber auch Fragen der Ernährungssicherheit, bei denen Agrarimporte eine zentrale Rolle spielen. Diese Taktik mache China jedoch zugleich importabhängig von Lateinamerika. Doch: während der Corona-Pandemie habe China viel Hilfe in Lateinamerika geleistet, unter anderem mit Schutzkleidung und Impfstoffen, erklärt Hieber. Die Unterstützung sei bei vielen Lateinamerikanern sehr gut angekommen und habe die Verlässlichkeit Chinas für die lateinamerikanischen Staaten erneut bestärkt.

Und wo ist Europa?

Wo aber stehen die Europäer in dem Spannungsfeld zwischen China und USA? Gonzalez beschreibt das Image der Europäer in Lateinamerika als "immer zu spät". Aufgrund zahlreicher Standards und Regulierungen, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeit, trete Europa bei Projekten häufig verzögert auf. Diese hohen Anforderungen verlängerten Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse - was China einen klaren Vorsprung bezüglich Investitionen verschaffe. Die globalen Machtverschiebungen zwischen Washington, Peking und Europa spiegeln sich in Lateinamerika nicht nur außenpolitisch, sondern auch in innenpolitischen Dynamiken wider – besonders deutlich wird dies am Beispiel Ecuadors.

Ecuadors interne Spannungen

Der Politikwissenschaftler Gonzalez beschreibt die politische Partizipation in Ecuador als äußerst risikobehaftet: Wer politisch aktiv werde, setze nicht nur das eigene Leben, sondern auch das seiner Familie aufs Spiel. Diese Bedrohungslage erschwere die Teilnahme am politischen Leben erheblich. Die daraus resultierende politische Passivität treffe laut Gonzalez alle Altersgruppen. Gleichzeitig betont er jedoch, dass trotz dieser angespannten Sicherheitslage weiterhin Wahlen stattfinden und politische Prozesse existieren, an denen große Teile der Bevölkerung teilnehmen.

Prägend für das Land sei vor allem der anhaltende Kampf gegen die Drogenkartelle, deren Einfluss sogar bis in den Sport hineinreiche. Zwar läge die Mordrate in Ecuador in Rekordhöhe, sie erreiche jedoch noch nicht das Niveau von Haiti oder Venezuela. Als Reaktion auf die Aktivitäten der Kartelle habe die ecuadorianische Regierung den Status eines "intern bewaffneten Konflikts" ausgerufen. Zusätzlich versuche sie, die Situation durch wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu bewältigen, beispielsweise durch Steuererhöhungen - das habe jedoch zu starken negativen gesellschaftlichen Reaktionen geführt.

Gonzalez fasst die Haltung der Bevölkerung gegenüber der Regierung insgesamt als eine Form der "Entfremdung" zusammen. In einer Volksbefragung wurde die Bevölkerung unter anderem gefragt, was sie von bestimmten politischen Maßnahmen der Regierung halten würden. Dabei handelte es sich um Ja/Nein-Fragen zu Themen wie der Abschaffung der finanziellen Parteienunterstützung, der Reform der Verfassung oder der Aufhebung ausländischer Militärstützpunkte. Die Befragten konnten jeweils nur angeben, ob sie diese Maßnahmen befürworten oder ablehnen. Alle Fragen seien mehrheitlich mit einem Nein beantwortet. Laut dem Politikwissenschaftler funktioniere die ecuadorianische Demokratie weiterhin in Bezug auf Wahlen, stehe jedoch vor strukturellen Herausforderungen. Das demokratische Überleben Ecuadors sei zukünftig davon Abhängig wie Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung angegangen werde, ohne hierbei Grundrechte zu opfern.

Eins ist klar: Lateinamerika ist längst kein geopolitischer Randakteur mehr, sondern muss zunehmend zwischen Großmachtinteressen, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und innenpolitischen Stabilitätsfragen navigieren.