Bedrohte Justiz

Zunehmend versuchen politische Akteure, die Unabhängigkeit der Justiz durch Kampagnen, die auf ihre Delegitimierung zielen, durch institutionelle Blockaden und strategische Justizreformen zu untergraben. Um diesen Trend genauer zu verstehen, lädt die Akademie für Politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsblog zur Tagung "Bedrohte Justiz: Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat" vom 6. bis 7. März ein. Gemeinsam sollen aktuelle Gefährdungsszenarien analysiert und Gegenstrategien und Reformansätze zur Stärkung der Resilienz von Gerichten und Verfassungsinstitutionen diskutiert werden.

Grundlagen der unabhängigen Justiz

Tine Stein von der Georg-August-Universität Göttingen, stellt die Bürgerschaft als vierte Gewalt in der resilienten Demokratie vor. Über die Politisierung der Justiz als Gefahr für die Demokratie diskutieren Anne Sanders, die sich an der Universität Bielefeld unter anderem der Justizforschung widmet, und Fabian Wittreck Verfassungsrechtler an der Universität Münster.

Verwundbarkeiten der Justiz

Philipp Köker von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Mariana Llanos, Demokratieforscherin an der Universität Erfurt, und Daniel Wolff, Staatsrechtler an der Universität Greifswald, stellen internationale Perspektiven auf die Justiz im Spannungsfeld von Delegitimierung und exekutivem Ungehorsam vor. Annette Ramelsberger, Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung, berichtet über das Spannungsverhältnis zwischen Justiz und Medien.

Gegenstrategien und Reformansätze zur Stärkung der Justiz

Einblicke in aktuelle Forschungsberichte über die Widerstandsfähigkeit der Justiz bieten die Demokratieforscherin Silvia von Steinsdorff von der Humboldt-Universität zu Berlin, Maria Skóra vom Institut für Europäische Politik und Friedrich Zillessen, Projektleiter beim Verfassungsblog. Über Möglichkeiten, die Resilienz der Verfassungsgerichte zu stärken, und Erfahrungen aus dem deutschen Bundesstaat diskutieren Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog und der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Michael Eichberger

Akademiegespräch am See: Politisierte Justiz und autoritäre Bedrohung

Im Rahmen der Tagung beschäftigt sich das Akademiegespräch am See am Freitag, 6. März, um 19.30 Uhr mit dem Zusammenhang zwischen der Politisierung der Justiz und der autoritären Bedrohung. Auf dem Podium diskutieren:

• Philip Manow (Universität Siegen)
• Maximilian Steinbeis (Verfassungsblog)
• Moderation: Ursula Münch (Akademie für Politische Bildung)

Der Eintritt zur Podiumsdiskussion ist für Nicht-Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kostenlos. Eine Online-Anmeldung ist erforderlich.

Alle Infos zur Tagung "Bedrohte Justiz - Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat"

Die Akademie für Politische Bildung lädt vom 6. bis 7. März zur Tagung "Bedrohte Justiz - Politisierungsstrategien als Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat" nach Tutzing am Starnberger See ein. Anmeldung und Programm sind online verfügbar.