Rechtsextremen Argumenten entgegentreten

Steigen wir mal ganz allgemein ein: Was ist Rechtspopulismus?

Stefan Matern: Wenn man es kurz und knackig als Erzählung fassen würde, klänge das so: Es gibt ein homogenes Volk, das unschuldige Opfer. Und es gibt die Populisten oder den populistischen Führer, der auf der Seite des Volkes steht und dieses Volk vertritt. Er nimmt also für sich in Anspruch, den Volkswillen zu kennen und diesen zu vertreten, ganz im Sinne der volonté générale Rousseaus. Das wäre die Ingroup. Dem gegenüber steht die Outgroup, die aus der korrupten Elite besteht - auch mit Schlagworten wie Systemparteien, Altparteien, Kartellparteien belegt - und die das Volk nicht vertritt, obwohl das in einer repräsentativen Demokratie ihre Aufgabe wäre. Sie führt das Volk an der Nase herum und belügt es. Diesen Umstand entlarven wiederum die Populisten auf Seiten des Volkes. Und sie decken auf, dass es da noch einen sogenannten Sündenbock gibt, des das Volk bedroht und der von der Elite verhätschelt wird. Im Rechtspopulismus ist das meistens "der Ausländer", "der Migrant", "der Geflüchtete", der das Volk bedroht und von dessen Präsenz dann die Krisen, die die Populisten in den allermeisten Fällen bespielen und performativ nutzen, abhängen.

Die Denkstrukturen der Neuen Rechten

Diese Neue Rechte, um die es in dem Workshop vor allem ging, welche Denkstrukturen nutzt die?

Sascha Ruppert-Karakas: Erst mal vorweg: Was sind Denkstrukturen eigentlich? Das ist ja schon ein Begriff, der eher seltener benutzt wird. Was eigentlich schade ist, denn wir reden immer von Ideologien, aber was sind Ideologien? Reicht es, diese als verzerrte Wahrnehmungen über die Wirklichkeit zu verklären? Michael Freeden würde sagen: Wir alle sind Ideologen. Jeder von uns hat eine Ideologie, da diese wie mentale Karten zur grundlegenden Orientierung in der sozialen Wirklichkeit dienen. Denkstrukturen sind zentral, wenn wir die Ausprägung und Wirkmächtigkeit von Ideologien verstehen wollen. Ideologien wirken nicht unmittelbar, sondern entfalten ihre politische Qualität erst in der Begegnung mit diesen Denkstrukturen. Je nach Offenheit oder Geschlossenheit dieser Strukturen können identische ideologische Angebote inklusiv, pluralitätsfähig und ambiguitätstolerant oder exkludierend, dichotomisierend und autoritär aktualisiert werden. Die Denkstruktur, im Kontext des rechten Populismus, ist ganz zentral die Freund-Feind-Differenzierung, also die Dissoziation. Mit Freund und Feind geht natürlich auch einher, dass da eine Schmälerung dessen stattfindet, was dazwischen liegen kann. Es gibt keine Grauzone oder Relativierung dieser Kategorie. Bestes Beispiel aus dem neurechten Diskurs: Es nur zwei Geschlechter. Die Vorstellung, dass Gender wie ein Spektrum zu verstehen ist, was man ja in der Biologie gerne sagt, ist in diesem kategorischen Denken eher schwierig. In der Identifikation des grundlegend Anderen, erkenne ich mein Selbst. Dadurch entsteht eine Essenz von Identität, in der sich Homogenität bilden kann. Diese Homogenität bestimmt dann was die Gemeinsamkeit meiner Gemeinschaft ist und welche Kriterien bestehen, um sich als Teil dieser Gemeinschaft wähnen zu dürfen. Und die ist niemals relativ, sondern immer essentialisiert (Anmerkung der Redaktion: auf die vermeintlich unveränderliche "Essenz" (das Wesen) reduziert). Aus dieser identitären Homogenitätsvorstellung ergeben sich Konsequenzen für das Rechtsverständnis. Es muss etwas sein, was nicht universell gültig ist. Wir differenzieren ja zwischen Freund und Feind und damit entsteht auch für jedes definierte Element sein eigenes Recht: Derjenige, der Teil der Gemeinschaft ist, soll damit Prestigerechte vor jenem erhalten, der es eben nicht ist.

Stefan Matern: Ich will hier noch den Manichäismus ergänzen, der ja auch in der Populismusdefinition schon enthalten ist. Man hat hier so etwas wie einen endzeitlichen Kampf zwischen Gut und Böse. Die Guten, das sind die Populisten und das Volk ist das Opfer der Sündenböcke, die von der korrupten Elite ins Land geholt wurden.

Sascha Ruppert-Karakas: Und ein weiterer zentraler Faktor ergibt sich aus dieser Freund-Feind-Differenzierung: Wenn ich Feinde identifiziere oder Feinde annehme, dann bin ich immer in einem gewissen Krisenmodus, der sich ja in der Vielzahl an verschwörungsideologischen Narrativen im Rechtspopulismus widerspiegelt. Und damit auch schneller bei der autoritären Handlung, bei der non-normativen Handlung. Ich habe Misstrauen und Angst haben vor etwas (den Eliten oder dem Fremden) und deswegen handle ich in diesem Angst- und Präventionsmodus. Es ist wichtig, diese Denkstrukturen auch unter einem sozialpsychologischen Kontext zu sehen. Denn wenn ich unter Druck bin, dann habe ich kognitiv und metabolisch weniger die Fähigkeit mich auf Ambiguitäten, auf Komplexitäten einzulassen.

Die Strategien der Rechtspopulisten

Welche Strategien nutzen die Rechtspopulisten, um an die Leute ranzukommen, um ihr Gedankengut weiterzugeben?

Stefan Matern: Da müssen wir vielleicht differenzieren zwischen den Rechtspopulisten, beispielsweise einer Partei, und dem Vorfeld rund um das ehemalige "Institut für Staatspolitik", das heute "Menschenpark" heißt. Die Leitstrategie ist die der sogenannten Metapolitik. Es geht in erster Instanz nicht darum, Wählerstimmen zu gewinnen. Denn eigentlich ist es in der parlamentarischen Demokratie zentral, möglichst viele Stimmen zu gewinnen, um seine jeweilige Politik umsetzen zu können. Der Gedanke dahinter, den Martin Sellner beispielsweise formuliert: eine Wahl ist letztlich nur eine Meinungsmessung. Und wenn ich die Meinungen manipuliere, dann kann ich auch die Zusammensetzung des Parlamentes und der Regierung manipulieren und beeinflussen. Und das Ziel ist, dass man über diese Strategie der Metapolitik – eine Theorie, die von den linken Theoretikern Antonio Gramsci und Louis Althusser stammt und in rechter Begriffspiraterie übernommen wird - beeinflusst, was eigentlich die Meinungen in der Bevölkerung sind. Wichtige ideologische Staatsapparate, wie es in der Theorie heißen würde, sind dann zum Beispiel Massenmedien, Schulen, Universitäten, Gewerkschaften, Kirchen, Popkultur, Kunst. Es geht also erst einmal darum, das, was moralisch und juristisch auch sagbar ist, zu verschieben. In diesem Kontext greift Sellner die Theorie des "Overton-Windows", auf. Die Neue Rechte will - und wenn man den Begriff der Mosaikrechten von Benedikt Kaiser dazu nimmt, dann zählt die Partei da eben genauso dazu wie die Bewegung und das theoretische Vorfeld - das, was sagbar ist, Schritt für Schritt verschieben. Und genau das kann man auch empirisch beobachten: das Testen am Rande dessen, was noch sagbar und moralisch vertretbar ist, das Provozieren und dann Zurückrudern. Diese Strategien hat die Diskursforscherin Ruth Wodak als "Politik der Angst" beschrieben und mit dem Begriff des "Perpetuum Mobile des Rechtspopulismus" belegt. Es funktioniert immer nach einem Schema: Provokation - Leugnung - Redefinition - "kalkulierte Ambivalenz" ("so habe ich es nicht gemeint, sondern anders und wenn du es so verstehst, dann bist du das Problem"). Dann entschuldigt man sich vielleicht für den Eindruck, der entstanden ist - eine sogenannte "Quasi-Entschuldigtung" - und stellt sich als das Opfer einer Medienkampagne dar und dann folgt schon der nächste Skandal. So bestimmt man die Agenda. Doch dieses Strategie der Provokation verschiebt nicht nur den Diskurs, sondern das Ziel ist gleichermaßen ihn auch in seiner Funktionsweise zu ändern. Das ist, glaube ich, das, was man mit Götz Kubitschek noch ergänzen muss. Er sagt, "wir wollen eigentlich nicht am Diskurs teilnehmen, sondern ihn in seiner Konsensform beenden." Das heißt eine Antagonisierung des Diskurses voranzutreiben, die wir so auch durchaus sehen können. Wir sehen, wie liberal demokratischen Parteien teilweise miteinander umgehen. Das freut am Ende vor allem die Neue Rechte.

Gründe für die Radikalisierung

Jetzt haben wir die Strategien kennengelernt. Warum also übernehmen Leute rechtspopulistische Einstellungen? Welche möglichen Gründe und Risikofaktoren gibt es für eine Radikalisierung?

Sascha Ruppert-Karakas: Ein Risikofaktor ist die familiäre Prägung. Nicht nur die reine Übernahme, also der Vater war schon rechtsextrem, sondern der Vater war nie da – die Dysfunktionalität von Familien. Ich suche als (junger) Mensch ja Vorbilder, Autoritäten. Und wenn das nicht gegeben ist und mir jemand anders ein Gemeinschaftsbild, eine Vaterfigur, eine Autoritätsfigur bietet, dann ist das natürlich ein gutes Substitut. Ein weiterer Faktor sind Deprivationserfahrungen: ich habe selbst gelitten in meinem Leben und will dieses Leid ausdrücken. Eine Schnittmenge aus individueller Erfahrung und dem, was ich auf meinen gesellschaftlichen Kontext übertrage - "hurt people hurt people", sagt man. Ganz zentral ist glaube ich auch, dass Rechts die neue Protestform ist. In der Generation Millennial war man noch links, um zu provozieren. Jetzt ist es so, du bist rechts und provozierst. Das sieht man auch auf Social Media und in der Kommunikation gegenüber Jugendlichen: "Sei rechts, dann klappts auch mit der Freundin" - um Maximilian Krah zu zitieren. Ein weiterer Faktor ist Einsamkeit. Wenn ich einsam bin, dann ist die Tendenz, antidemokratische Einstellungen zu bekommen, höher. Wir können auch noch über Anerkennung am Arbeitsplatz reden. Wenn die nicht gegeben ist, dann komme ich schneller dazu zu sagen: "Die Elite, die beuten uns aus". Dann gibt es noch das Prinzip Krisenkognition. Wenn ich selbst schon persönlich in einer Krise bin, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass ich Krisenerzählungen auf einer gesellschaftlich politischen Ebene annehme.

Stefan Matern: Es herrscht dieses Gefühl des blockierten Lebens. Man denkt, es müsste einem doch besser gehen, das sei doch eigentlich das Versprechen, das auch mit der Globalisierung und dem Liberalismus einhergeht. Aber ich sehe, mir geht es relativ gesehen nicht besser.

Sascha Ruppert-Karakas: Ein Punkt, den ich noch ergänzen möchte: Es ist faszinierend, wie wenig kollektives Identitätsangebot gemacht wird von Seiten der demokratischen Parteien. Das hängt natürlich sehr viel mit dieser Individualisierung zusammen, die mit dem liberalen Gesellschaftsmodell einhergeht. Viele kommen damit klar, sehen sich als Individuum, aber gleichzeitig haben sie einen Bezug zur Gesellschaft und können aus einem eigenen moralischen Kompass soziale Interaktionen befürworten. Es gibt aber auch viele Menschen, die einen Rahmen dafür brauchen, nicht zuletzt deswegen, weil Freiheit auch vielen Menschen Angst macht  – wenn liberaldemokratische Parteien diesen Rahmen von kollektiver Identität nicht anbieten können, dann überlassen wir das den autoritären Playern.

Situationsanalyse und Argumentieren

Jetzt wissen wir, wie die Neue Rechte denkt, wie sie strategisch vorgeht und wen sie erreicht. Wie gehe ich also mit den Menschen um, die rechte Ansichten vertreten? Wie kann ich mit ihnen argumentieren?

Sascha Ruppert-Karakas: Ganz wichtig vorweg ist: bevor ich auf den anderen einwirke, sollte ich erstmal nicht alles an mich ranlassen. Ich plädiere für Resilienz! Ich darf mich nicht selbst angegriffen fühlen, wenn ich mit rechtspopulistischen Aussagen konfrontiert werde. Ich weiß, wie schwer das ist. Aber: man hat nur limitierte Kapazitäten. Muss ich da jeden Kampf führen? Selfcare also, auch im politischen Kontext. Ganz wichtig, insbesondere für Menschen, die tagtäglich in der Politik unterwegs sind. Als zweites ist es wichtig, sich die Frage zu stellen, ob das Gespräch gerade überhaupt auf der Sachebene geführt werden kann. Es läuft einfach sehr viel über Emotionen. Der Faschismus hat zur damaligen Zeit vor allem so gut gegriffen, weil er über Emotionen agierte. Vor allem für die breite Masse, die sich wenig damit beschäftigen oder schon ein gewissen Radikalisierungsgrad erreicht haben, ist es sehr anschlussfähig über Emotionen zu handeln und sich über Emotionen zu assoziieren. Und deswegen ist die Frage der Emotionen ganz entscheidend. Wichtig ist hierbei der Perspektivwechsel: die Fähigkeit, die Gefühlslage dieser Menschen zu verstehen und aus ihrer Perspektive zu kommunizieren, ohne sie zu übernehmen. Nur dadurch entsteht die Chance, überhaupt etwas zu erreichen. Denn rein faktische Argumente erreichen Menschen, deren Haltung durch Angst, Misstrauen oder Kränkungen geprägt ist, in der Regel nicht. Im Gegenteil: Wer emotional bedroht ist, erlebt nüchterne Fakten oft als Abwertung oder Verharmlosung. Wie nehme ich denjenigen erst mal mit seinen Emotionen mit, in den er aufgeladen worden ist? Wie kann ich hier konkret agieren und dann mit ihm über diese Emotion, über diese Angst, eine Gemeinsamkeit identifizieren, um dann sukzessive auf eine Sachebene zu kommen? Das gilt aber nur für Leute, die abholbar sind. Daher: Bildungspolitik darf nicht nur Fakten-Bildung sein, sondern sie muss auch eine Empathie-Bildung sein.

Stefan Matern: Ganz praktisch gedacht: wenn wir die Situationsanalyse gemacht haben und sagen, dass die Person abholbar ist, dann am besten über Fragen an das Thema herangehen. Nicht sofort sagen: "Das ist aber falsch". Und was ich auf keinen Fall machen sollte, auch wenn es schwer ist, ist, den Leuten ihre Gefühle abzusprechen. Wenn jemand sagt "Es ist unsicher, ich habe Angst" und ich ihm dann sage "Du brauchst keine Angst haben", dann komme ich nicht weiter.

Sascha Ruppert-Karakas: Und ganz wichtig: auch wenn jemand mit ganz abstrusen Ideen kommt - wichtig ist die Ebene "Du bist okay, ich bin okay". Denn nur weil ich gerade eine Phase habe, in der ich so ein Gedankengut hege, heißt es nicht, dass ich ein schlechter Mensch bin oder nie mehr die Möglichkeit habe, umzudenken. Wenn ich diesem Menschen das Gefühl gebe, dass er total drüber ist und ein Feind, dann bestätige ich ihn in seiner Annahme, dass andere ihn als Feind wahrnehmen und er im Krisenmodus unterwegs sein muss.

Stefan Matern: Um das kurz zu ergänzen: Dieses "Du bist okay, ich bin okay" gilt natürlich nur für diejenigen, die abholbereit sind. Ich muss nicht akzeptieren, dass ein ideologisch gefestigter Verschwörungstheoretiker mir rassistische Äußerungen an den Kopf wirft, wo ich dann weiß, dass ich nichts machen kann. Da kann ich mich dann positionieren und sagen "Gespräch beendet".