USA: Die Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems

Warum ist die politische Spaltung in den USA heute so tief? Und weshalb wirken die Konflikte in der Gesellschaft und zwischen den politischen Parteien unversöhnlicher und ideologischer als früher? In dieser Podcast-Folge wirft Ursula Münch in ihrem "Akademie am Abend"-Vortrag einen Blick auf das amerikanische Parteiensystem und seine Entwicklung.

Anna Berchtenbreiter: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe Akademie fürs Ohr. Dieses Mal könnt ihr in unserer Rubrik "Aus dem Hörsaal" den Vortrag von unserer Akademiedirektorin Ursula Münch zum amerikanischen Parteiensystem nachhören. Viele fragen sich ja: Warum ist die politische Spaltung in den USA heute so tief? Und weshalb wirken die Konflikte in der Gesellschaft und zwischen den politischen Parteien unversöhnlicher und ideologischer als früher? Genau darüber spricht Ursula Münch in ihrem Vortrag "Die Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems in den USA". Sie attestiert: Wenig Kontinuität, recht viele Brüche. In ihrem Akademie-am-Abend Vortrag geht sie den Ursachen dieser Entwicklung nach und sieht sich dabei auch die historischen Wurzeln der heutigen Polarisierung an. Sie erklärt z.B., wie das sogenannten "Southern Realignment" in den 1960er Jahren, als sich die Demokratische Partei neu positionierte, weitreichende Folgen für die politische Landschaft in den USA hatte. Inzwischen, erklärt Ursula Münch, sind aus einst breiten Volksparteien ideologisch geprägte Lager geworden. Die Gesellschaft und die politische Landschaft wurden auch durch die Mobilisierung konservativer Milieus, der Radikalisierung religiöser Gruppen, dem Erfolg populistischer Strategien und dem Wandel in der Medienlandschaft stark verändert. Unsere Akademiedirektorin wirft natürlich auch einen Blick auf Donald Trump und seine MAGA-Bewegung und stellt sich die Frage, ob es der Demokratischen Partei im Zeitalter der Ideologisierung noch gelingen kann, das Personal für mehrheitsfähige Zukunftskonzepte hervorzubringen. Und damit gebe ich jetzt ab an Ursula Münch.

Ursula Münch: Und wir beginnen auch gleich. Die Entwicklung der amerikanischen Parteien, des Parteiensystems. Worauf möchte ich eingehen? Ganz, ganz kurz: Man braucht zum Verständnis des amerikanischen Parteiensystems - muss man sich immer wieder daran erinnern, dass es doch ein deutlich anderes Regierungssystem ist als das bundesdeutsche. Ich werde kurz auf die historische Entwicklung des Parteiensystems in den USA eingehen, weil es auch da ein paar Besonderheiten gibt. Dann mir anschauen: Wo sind eigentlich die wesentlichen Unterschiede zwischen der demokratischen und der republikanischen Partei? Und dann natürlich auf die Frage eingehen, die sicherlich viele von Ihnen interessieren: Wie schaut es denn jetzt eigentlich mit dieser Spaltung in den USA aus und wie entwickelt sich dieser amerikanische Verfassungsstaat?

Das Verfassungssystem der USA

Ganz kurz: Sie haben hier diesen Überblick über das amerikanische Verfassungssystem. Mir ist ganz wichtig: Zu einem präsidentiellen Regierungssystem gehört eben diese Unabhängigkeit der Wahlen, die nichts miteinander direkt zu tun haben: der Wahl zum amerikanischen Präsidenten bzw. der Wahl des amerikanischen Repräsentantenhauses und des amerikanischen Senats. Und das ist deshalb wichtig, weil diese beiden Organe, Institutionen dann voneinander getrennt sind durch diesen getrennten Wahlgang. Und wir haben dadurch einen doch wirklich dramatischen Unterschied zu unserem parlamentarischen Regierungssystem, das wir in allen europäischen Staaten haben. Im parlamentarischen Regierungssystem ist die Regierung abhängig von der Unterstützung durch die Parlamentsmehrheit. Das haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ja zuletzt erlebt zum Jahreswechsel mit dem Bruch der Ampelregierung, mit der Neukonstituierung einer neuen Regierung. Und in den USA ist das eben nicht gegeben. Der Fortbestand der Regierung ist unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten. Warum sag ich das in einem Vortrag über das amerikanische Parteiensystem? Weil sich das grundsätzlich auch auf die amerikanische Fraktionsdisziplin auswirkt, die eigentlich relativ schwach ist - eigentlich. Also eigentlich braucht man im amerikanischen System zumindest zum Erhalt der Regierung keine Fraktionsdisziplin. Dass die sich trotzdem jetzt in den letzten Jahren so stark herausgebildet hat, hat etwas damit zu tun, dass die Polarisierung stärker geworden ist, der Kampf der beiden politischen Lager gegeneinander größer geworden ist. Aber eigentlich, für das Regierungssystem, würde man das nicht benötigen. Noch eine weitere Erinnerung daran, an die Besonderheiten der amerikanischen Verfassung, die, von 1788 stammend, schon einige Besonderheiten hat. Unter anderem die Besonderheit, dass man damals eigentlich nicht an politische Parteien gedacht hat, sondern eigentlich eher sogar eine gewisse Aversion gegen Parteien hatte. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Aber schon damals war den Verfassungsvätern - Mütter gab es keine - wichtig und im Bewusstsein, dass dieses System, das man da neu geschaffen hat, diese Verfassungsordnung, dieses Regierungssystem, dass das doch auf eine Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft angewiesen ist. Also darauf basiert die amerikanische Verfassung schon relativ stark und wir wissen, die ist zumindest derzeit nicht wirklich gegeben, diese Kompromiss- und Kooperationsbereitschaft und das ist eben auch eines der großen Probleme, wie wir alle beobachten. Wir haben insgesamt - die damaligen Verfassungsväter haben eigentlich eher ein oligarchisches System geschaffen. Also dieses politische System, diese Verfassungsordnung war nicht darauf ausgerichtet, dass sich jetzt, da Bürgerinnen und Bürger intensiv beteiligen. Abgesehen davon, dass man zum damaligen Zeitpunkt also noch eine sehr eingeschränkt große Bürgerschaft hatte, zu der viele Gruppen von Menschen eben nicht gehört haben. Und auch ansonsten einige Institutionen, die dann wichtig geworden sind und für das heutige Verfassungssystem so wichtig sind, gab es zumindest in den Gründungszeiten der amerikanischen Verfassung noch nicht oder haben sich erst im Laufe der Zeit entwickelt. Zum Beispiel diese so wichtige und dominante Rolle des Supreme Courts hat sich erst im Lauf der Zeit entwickelt. Es gab kein allgemeines Wahlrecht und die politischen Parteien haben sich erst allmählich nach vorne geschoben.

Die Entwicklung der Parteien

Wenn wir uns anschauen - ich habe vorher schon erwähnt - so gewisse Vorbehalte der Verfassungsväter gegenüber Parteien. Man hat da noch nicht wirklich von Parteien gesprochen, aber die Vorstellung war die, dass Gruppierungen, die sich im Grunde entlang von Ideologien oder von Interessen gründen würden, dass die womöglich dem Gemeinwohl nicht nützen würden. Diesen Gedanken hat einer der Verfassungsväter, James Madison, in dem sehr bekannt und berühmt gewordenen sogenannten Federalist Paper Nummer zehn, "number ten", geäußert. Und das ist etwas, was vielleicht dann auch so eine gewisse Grundlage gelegt hat für eine gewisse Skepsis gegenüber den politischen Parteien in den USA. Man hat sie dann anerkannt und sie sind natürlich im Tagesgeschehen schon relativ früh wichtig geworden. Aber vielleicht hat sich diese Skepsis dann doch relativ lang fortgetragen und ist immer noch vorhanden. Sie alle wissen, wir wissen: Das amerikanische Parteiensystem ist de facto ein Zweiparteiensystem. Aber natürlich gibt es auch andere Parteien jenseits der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei. Aber eben aufgrund des Wahlsystems, auf das ich jetzt nicht eingehen muss, hat sich faktisch ein Zweiparteiensystem heraus entwickelt. Aber wir haben durchaus einzelne regionale Hochburgen, wo auch eine andere Partei eine Rolle spielt. Und wir haben natürlich das Phänomen, dass gerade bei den Präsidentschaftswahlen womöglich ein dritter Kandidat, eine dritte Kandidatin antritt, entweder eigenständig oder auf einem Parteiticket und womöglich den beiden, den rivalisierenden Kandidaten der beiden großen Parteien, dann womöglich Stimmen wegnimmt. Also insofern: Es gibt selbstverständlich auch andere Parteien.

Unterschiede der Parteien

Wenn wir uns jetzt vergegenwärtigen: Was unterscheidet eigentlich die Demokratische Partei von der Republikanischen Partei, dann könnten Sie zu Recht die Nachfrage stellen: Na ja, zu welchem Zeitpunkt denn? Denn wir haben immer wieder unterschiedliche Unterschiede. Und wir haben auch eine Zeit, in der Parteienentwicklung in den USA, wo es nicht zwischen der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei große Unterschiede gab, sondern innerhalb der Partei. Also insofern, das ist ganz wichtig, dass wir uns vergegenwärtigen, da verändert sich immer wieder etwas relativ stark im Verhältnis der beiden Parteien zueinander. Und wir haben gerade auch bei der Demokratischen Partei ganz große Veränderungen, die damit zu tun haben, dass zunächst mal die große Diskrepanz - wenn wir zurückgehen ins 19. Jahrhundert, in der amerikanischen Geschichte, in der amerikanischen Entwicklung. Im 19. Jahrhundert verlief die Konfrontationslinie - und es ging hinein bis ins 20. Jahrhundert - sie verlief nicht zwischen den Demokraten und den Republikanern, sondern sie verlief innerhalb der Demokraten. Und zwar ging es um die Frage: Sind es die Demokraten in den Südstaaten oder im Rest der USA? Da war immer ein besonderes Verhältnis - darauf komme ich nachher auch noch mal zu sprechen - mit Blick auf die Frage: Einerseits Bürgerkrieg und das Erbe des Bürgerkriegs und andererseits mit Blick auf die Frage: Umgang mit den früheren Sklaven und dem Verhältnis zur Sklaverei. Das spielt bis hinein in das 20. Jahrhundert eine große Rolle. Wir haben also insofern große Verschiebungen. Die Demokraten und die Republikaner, wie wir sie heutzutage kennen, in dieser Positionierung, da würden wir sagen: Na ja, die Demokraten sind doch eher politische Mitte und links der politischen Mitte und die Republikaner sind eher Mitte bzw. inzwischen deutlich rechts der Mitte.

Southern Realignment

Das ist tatsächlich eine relativ neue Entwicklung und die größte Veränderung, die es gegeben hat, war das sogenannte "Southern Realignment", die Veränderung der Haltung der Demokratischen Partei oder innerhalb der Demokratischen Partei, wie gesagt, zur Frage der Sklaverei in den Südstaaten. Bis zu diesem "Southern Realignment" waren die Demokraten in den Südstaaten eigentlich - ja, wenn man mal ganz ehrlich ist - eher nach wie vor auf Rassentrennung bedacht, gegen die Bürgerrechtsbewegung, eigentlich immer noch eine Partei, die auch 100 Jahre später die Sklaverei nicht verurteilen wollte. Während in den Südstaaten die Republikaner, von denen es da nicht allzu viele gab bis in die 1950er, -60er Jahre hinein, eigentlich eher die Liberalen waren. Dass sich das dann verändert hat, im Zuge dieses sogenannten "Southern Realignment", dass sich die Demokraten so stark verändert haben, hat ganz viel damit zu tun, dass ansonsten eine Spaltung dieser demokratischen Partei eingetreten wäre, weil die Nordstaaten-Demokraten eben das nicht mehr länger akzeptieren wollten im Zuge der Bürgerrechtsbewegung. Und insofern hat man damals eigentlich faktisch in den 1960er Jahren die Südstaaten Demokraten, den Teil der eigenen Partei, dazu gedrängt, eine andere Positionierung gegenüber der Bürgerrechtsbewegung einzunehmen. Also insofern hier eine ganz große Veränderung. Und diese Veränderungen spielen dann auch immer wieder mit Blick auf Wahlerfolge eine Rolle. Also wir haben in diesen Phasen im 20. Jahrhundert, in den 50er und 60er Jahren zum Teil eine völlige Veränderung, einen ganz großen Umschwung. Wir haben im Jahr 1956 zum Beispiel einen überwältigenden Sieg für den damaligen Präsidenten Eisenhower, damals Amtsinhaber, republikanischer Präsident und dann eben wieder Präsidentschaftskandidat - überwältigender Sieg. Und knapp zehn Jahre später und beginnend schon unter Kennedy eine völlig andere politische Landschaft. Und, dass da so große Umschwünge möglich waren, kann man damit erklären, dass die amerikanischen Parteien sehr stark die einzelnen Persönlichkeiten in den Vordergrund gestellt haben. Also in den 60er Jahren dann zunächst Kennedy und dann, nach seiner Ermordung, sein früherer Vizepräsident Johnson, der dann eine große demokratische Mehrheit einsammeln konnte. Man kann es aber auch damit erklären, dass die Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern eben relativ schwach waren, dass es im Grunde eigentlich immer um diese Sklavereifrage ging, dass der Unterschied eigentlich immer in den Südstaaten lag, aber im Rest des Landes es keine Polarisierung gegeben hat. Also das ist ein völlig unterschiedliches Bild, als wir das heutzutage haben. Und insofern kann man auch feststellen, dass wir tatsächlich inzwischen nachweisen können, dass es in der amerikanischen Gesellschaft eine starke Polarisierung inzwischen gab. Die war noch in den 1990er Jahren, also vor 30 Jahren wesentlich schwächer ausgeprägt, und die Überschneidung zwischen Demokraten und Republikanischer Partei war noch wesentlich stärker ausgeprägt. Wir sind also insofern mit einem relativ neuen Phänomen konfrontiert. Ich habe vorhin schon angedeutet, dass dieses Thema Bürgerkrieg, die Folgen des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865, dass die bis heute eine große Rolle spielen. Das war jetzt vielleicht nicht in jedem Jahr und nicht in jedem Jahrzehnt der Fall, aber interessanterweise spielt es bis heute eine ganz große Rolle und gerade auch bei der Frage: Welchen Blick wirft man eigentlich heutzutage als Präsident oder als Gegenkandidat zum amtierenden Präsidenten - welchen Blick wirft man auf den Bürgerkrieg? Das spielt bis heute eine ganz große Rolle und vielleicht spielt gerade diese Erinnerungskultur inzwischen sogar noch eine größere Rolle als früher. Ich verdanke der Kollegin Heike Paul von der Universität Erlangen-Nürnberg diesen Hinweis. Sie hat mich da maldarauf aufmerksam gemacht und ich habe das dann auch ein bisschen recherchiert mit ihrer Hilfe oder mit ihren Literaturhinweisen. Es geht um den sogenannten - diese Wahrnehmung des "Lost Cause", des verlorenen Bürgerkriegs, die verlorene Sache der Konföderierten, der Südstaaten, deren Belange und deren Kampf auf einmal wieder eine Rolle spielt, unter anderem durch die sogenannte MAGA-Bewegung - "Make America Great Again"-Bewegung - durch Donald Trump, wieder nach oben gespielt. Aber dieser "Lost Cause" hat immer eine Rolle gespielt. Vielleicht jetzt in Europa nicht besonders stark berücksichtigt, aber mein Hinweis: Wer sich mit amerikanischer Erinnerungskultur beschäftigt, wer sich mit der Frage beschäftigt: Warum der jetzige Präsident Trump dann auch versucht im Grunde auch amerikanische Museen zu einer anderen Darstellung amerikanischer Geschichte zu veranlassen? Das hat auch damit zu tun, dass er sich auch zu einem Fürsprecher derer macht, die diesen "Lost Cause" zu einem Thema machen, weil er da eben auch Rückhalt bei sehr konservativen Kreisen findet.

Polarisierung der Gegenwart

Ich komme noch mal auch auf den aktuellen Vergleich von Demokraten und Republikaner zurück. Hätte ich diesen Vortrag vor 40 Jahren gehalten, hätte ich Lachen geerntet, nach dem Motto: Na ja, das hängt doch jeweils von den Persönlichkeiten ab. Inzwischen wissen wir, dass gerade mit Blick auf das Staatsverständnis, dass mit Blick auf das Verständnis welche Rolle spielt der Staat in der Wirtschaft, welche Rolle spielt der Staat im Gesundheitswesen, wie halte ich es mit dem Grundrecht auf Waffenbesitz -halte ich das hoch oder weiß ich eher darauf hin, dass dieses Grundrecht unter Umständen auch ganz massiv missbraucht werden kann? Wie halte ich es mit Zuwanderung? Dass das alles Themen sind, die inzwischen die Demokratische Partei von der Republikanischen Partei ganz massiv trennen und dass hier tatsächlich ein ganz massiver Spalt sich um diese Fragen heraus entwickelt hat. Und auch wenn wir uns anschauen wie verhält sich eigentlich die afroamerikanische Wahlbevölkerung - wenn Sie sich daran erinnern, was ich vorher gesagt habe über die Südstaaten, dann kann man auch hier feststellen, dass dieses "Southern Realignment" auch Auswirkungen hat auf das Wahlverhalten des afroamerikanischen Teils der Bevölkerung, der in den Südstaaten bis hinein in den 1960er Jahre die Republikaner gewählt hat, weil die Republikaner in den Südstaaten die liberale Partei war, diejenigen, die gegen Sklaverei immer schon gewesen waren und die in dieser Phase noch für die Bürgerrechte der afroamerikanischen Minderheit eingetreten sind. Und durch die bereits angesprochenen Veränderungen in der Position der Demokraten verändern sich dann auch die Republikaner in ihrer Position, weil man natürlich dann auch sich unterscheiden möchte von den Demokraten. Und insofern ändert sich dann auch das Wahlverhalten des afroamerikanischen Teils der amerikanischen Bevölkerung. Und inzwischen eben diese Feststellung - und auch bei diesem Thema: Wie halten wir es mit dem Welthandel? Soll er liberal vonstattengehen oder wünscht man sich möglichst viel Protektionismus? Da gab es immer wieder große Veränderungen. Also im 19. Jahrhundert tritt die Republikanische Partei für protektionistische Maßnahmen ein. Die Demokraten sind eher für niedrige Zölle. Dann verändert sich das in der Folge des Zweiten Weltkriegs. Da treten eher die Demokraten für den Protektionismus ein. Und seit den 1990er Jahren haben wir wieder einen Umschwung. Also insofern: Ein Vergleich der amerikanischen Parteien setzt immer voraus, dass man sich die Zeit anschaut, die man vergleichen möchte. Und wenn wir uns die letzten Wahlentscheidungen anschauen, die letzten Präsidentschaftswahlen, dann wissen wir, dass sich diese Polarisierung auch zunehmend darauf auswirkt, wie festgefahren auch die Regionen sind in den USA, die Menschen in den Regionen in den USA. Während wir - darauf habe ich vorhin hingewiesen - in den 1950er und 1960er Jahren innerhalb von zehn Jahren eine völlige Veränderung im Wahlverhalten haben. Mal wählt man einen republikanischen Präsidenten, dann wählt man einen demokratischen Präsidenten… inzwischen haben wir ein relativ festgezurrtes Wahlverhalten. Wir haben Hochburgen. Wir haben an der Ost- und an der Westküste bekanntlich ganz stark demokratische Hochburgen und im sogenannten "Fly-over-Land", also in dem Rest der USA, inzwischen Hochburgen der Republikaner, wo es immer noch sogenannte Swing States gibt. Das haben wir ja alle mit beobachtet, wie umstritten die waren. Aber: im Augenblick haben wir die Tendenz, dass eher die Hochburgen stärker werden und die Staaten, wo man dann mal in die eine oder in die andere Richtung wählt, eher weniger werden. Auch das ist eine Folge eben dieser Polarisierung. Bei der letzten amerikanischen Präsidentschaftswahl - bei der Wahl von Trump zum zweiten Mal - konnte man etwas feststellen, was es auch schon vorher gegeben hat, aber auch das baut sich ein wenig ab. In früheren Phasen und auch jetzt, bei der letzten Wahl im letzten November, vor einem Jahr, konnte man feststellen, dass Trump nach wie vor bei akademischem Publikum, bei gut gebildeten Wählerinnen und Wählern nicht so gut ankommt. Aber das geht ein wenig zurück. Er konnte auch bei Frauen dazugewinnen. Also auch hier Unterschiede. Nach wie vor haben People of Color eher die Demokratische Partei gewählt, aber auch das ist nicht mehr durchgängig so. Also es hängt auch ganz stark davon ab, wo man zu Hause ist, wo man wählt und wie es mit der Ressourcenausstattung ausschaut, wie man sich finanziell stellt.

Die Republikaner unter Trump

Die große Frage ist jetzt: Wenn wir uns aktuell die Entwicklung der Republikanischen Partei anschauen, wenn wir uns die Entwicklung unter Trump anschauen: Ja, geht es jetzt eigentlich so weiter? Einerseits dieses Verhältnis zwischen der Republikanischen Partei und Trump und auch diese Tendenzen hin eher zu einem autoritären System. Wenn wir uns das Verhältnis zwischen Trump und der Republikanischen Partei anschauen, dann kann man feststellen, dass in der ersten Amtsperiode von Trump 2017 bis 2021 wir eigentlich noch eine eigenständige republikanische Partei haben. Eigentlich erst seit Januar diesen Jahres, also in einem relativ kurzen Zeitraum - weil es natürlich mit Blick auf die nächsten drei Jahre dann schon gewisse Fragen sich stellen - stellen amerikanische Politikwissenschaftler, Parteienforscher fest, dass die Partei, die Republikaner, ganz stark dominiert werden von Trump, dass eine ganz starke Personalisierung stattgefunden hat und, dass es eigentlich nichts und niemanden mehr jenseits von Trump gibt. Also ein Steven Levitsky hat in einem Interview mit einem deutschsprachigen Medium gesagt: "The party" - also die Republikaner, meint er damit natürlich - "The party is owned by Donald Trump." Also hier etwas, wo er auch einen ganz deutlichen Unterschied zur Trump-Eins-Phase sieht: eine ganz starke Abhängigmachung der Republikanischen Partei.

Die Ideologisierung der Parteien

Und so können wir inzwischen auch feststellen, dass sich tatsächlich etwas völlig verändert hat. Die amerikanischen Parteien - ich habe es vorher schon erwähnt - waren früher tendenziell eher unideologische Parteien, Parteien, die auch relativ schnell mal ihr Meinungsbild verändert haben - auch in großen Fragen - die ganz stark auch von den jeweiligen Führungspersonen sich dann immer wieder verändert haben bzw. von drängenden Themen und die Wählerschaft auch sehr beweglich war - volatil war, sagen wir in der Parteien- oder in der Wahlforschung. All das können wir nicht mehr feststellen. Was wir dagegen feststellen, ist, dass der Bereich dessen, was als Konsensmöglichkeit gesehen wird von den Befragten in Meinungsumfragen, dass der immer kleiner wird und dass es ganz viele Bereiche gibt, wo man sagt: Nein, da kann man sich nicht einigen. Mit Blick ganz stark auf das Thema Abtreibung zum Beispiel. Mit Blick auf den Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten. Ganz stark mit Blick auf das Thema Migration. Da ist keine Gemeinsamkeit mehr vorhanden. Also das hat sich ganz massiv verändert. Und wenn wir jetzt in die Zukunft schauen, wenn ich, wenn wir nach vorne schauen, dann ist natürlich die Frage: Ja, wie geht es jetzt eigentlich weiter? Und dieser Blick in die Zukunft verbindet sich ja vielleicht zunächst mal mit einem Blick darauf: Na ja, liegt es jetzt eigentlich alles an Trump? Liegt es alles, alles in Anführungszeichen - diese Tendenz zum Autoritären, liegt das nur an den Republikanern? Oder die Frage ist ja: Trägt die Demokratische Partei eigentlich eine Mitschuld an diesen, an diesen Verwerfungen in diesem amerikanischen Verfassungsstaat? Und eine Antwort, die ich Ihnen nicht vorenthalten wollte, also aus europäischer Perspektive. Also ich mache den Demokraten ehrlich gesagt manchmal schon den Vorwurf und denke mir: Mein Gott, hättet ihr eigentlich nicht Kandidatinnen, Kandidaten aufstellen können, die vielleicht konsensfähiger gewesen wären, die nicht so polarisieren, denen man nicht so vorwerfen kann, das sind die üblichen linken Verdächtigen? Levitsky, der bereits erwähnte amerikanische Politikwissenschaftler sagt: Na ja, also das sei eine komische Sichtweise. Man könne doch nicht aus einer vorübergehenden Schwäche einer Partei von zweien, also den Demokraten, könne man denen doch nicht die Mitschuld an dieser allmählichen Zerstörung - er spricht tatsächlich von Zerstörung - der amerikanischen Demokratie zuweisen. Also er hat einen ganz anderen Blick darauf. Das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten.

Die US-Demokratie am Abgrund?

Und damit komme ich zu der Frage, die Levitsky und Ziblatt schon vor drei oder vier Jahren gestellt haben. Auch in entsprechenden Buchpublikation: Steht die amerikanische Demokratie am Abgrund war die Frage. Und beide beantworten die Frage inzwischen durchaus mit einem "Ja, das könnte man so sehen". Und wir haben unterschiedliche Einstufungen dessen, was wir da gerade als Zeitzeugen erleben. Eine Kollegin, Shalini Randeria, die auch schon in der Akademie dazu referiert hat, die spricht von "Soft Authoritarianism", von sanftem Autoritarismus, und kennzeichnet ihn damit, dass sie eben sagt: Ja, da gibt es im Grunde eine Entwicklung weg vom demokratischen Verfassungsstaat mit seinen gewaltenteilenden Elementen. Es ist nach wie vor eine Demokratie, aber es ist nur noch eine elektorale Demokratie, eigentlich nicht mehr in der Substanz wirklich. Der Schutz von Minderheitenrechten, die starke Medienfreiheit, eine starke, unabhängige Justiz - all das sei minimiert worden und zwar durch Zugriffe. Aber eben - und das ist ganz wichtig - "Soft Authoriarianism" ist gewählt. Die Leute haben diese Partei gewählt - nicht nur in den USA, wir erleben das ja auch in anderen Systemen - weil sie unzufrieden sind mit den Begleiterscheinungen einer offenen, einer globalisierten Gesellschaft, mit Minderheitenrechten und so weiter. Levitsky, den ich nochmals zitiere, spricht nicht von "Soft Authoriarianism", vom sanften Autoritarismus. Der hat einen anderen Ausdruck geprägt vom "Competitive Autoritarianism". Damit ist gemeint, dass im Unterschied zu wirklich autoritären oder gar totalitären Systemen, wo die politischen Gegner im Gefängnis sitzen oder schon längst umgebracht worden sind, also dass es nach wie vor politische Gegner gibt, die auch eine Rolle spielen, es Wettbewerber gibt – aber: der Wettbewerb, der politische Wettbewerb, wird eingeschränkt. Das ist kein "level playing field" mehr. Es ist nicht mehr Chancengleichheit, so die Diagnose von Levitsky. Ob es jetzt wirklich eine Beruhigung ist…aber es ist zumindest ein Hinweis, dass dieses Thema, gerade das Thema Migration in den USA schon früher Phasen hervorgerufen hat: Eruptionen von Fremdenfeindlichkeit. Also viel freundlicher kann man es nicht ausdrücken. Also wir haben den "Chinese Exclusion Act" Ende des 19. Jahrhunderts. Wir haben den sogenannten "McCarthyismus" Ende der 50er Jahre, als sich Europa allmählich liberalisiert, in den USA aber dieser Ungeist des Verdachts und der Denunziation, also zumindest für einige Jahre, auftaucht. Wir haben nach dem Ende des Vietnamkriegs im Jahr 1975 so eine amerikanische Version der Dolchstoßlegende. Wir haben diese Vorstellung "White Supremacy" auch schon in den 1960er Jahren. Also solche Phasen gab es in den USA immer wieder schon. Aber: der große Unterschied und darauf wird ja dann auch Frau Khan zu sprechen kommen, wenn sie über das Mediensystem in den USA, die Medienlandschaft referiert. Wir haben natürlich eine komplett andere Medienlandschaft mit den digitalen Netzwerken. Ich wollte - darüber habe ich mit einer Kollegin vor wenigen Tagen gesprochen - das wollte ich Ihnen nicht vorenthalten: so der Blick auch der Amerikanisten, die eine vergleichende Perspektive auch mit der Bundesrepublik haben. Die sagen: Also man kann da schon auch Parallelen zur bundesdeutschen Debatte und zur bundesdeutschen Entwicklung feststellen. Dass die "MAGA"-Bewegung, so die Interpretation in Teilen der Amerikanisten, die sagen: Im Grunde hat die "MAGA"-Bewegung die Republikaner übernommen als Partei. Das ist nicht mehr die Republikanische Partei. Die ist übernommen worden und die Demokraten, die komplett abgewertet werden, als Linksextremisten abgewertet werden. Das kann man als Narrativ oder als Framing bezeichnen. Und es gibt Beobachter, die sagen: Na ja, wir sehen in Deutschland ähnliche Versuche, mit Blick im Grunde einer Partei der AfD, mit Blick auf Versuche, quasi, die Union zu zerstören. Darüber kann man trefflich diskutieren. Das ist jetzt sicherlich heute Abend nicht das Thema, aber ich wollte zumindest darauf hinweisen. Und ich komme zum Schluss. Da muss ich gar nicht viel sagen, weil es im Augenblick noch nicht viel zu sagen gibt. Das hat alles noch viel Zeit. Sie alle wissen, dass sich da jetzt unterschiedliche Persönlichkeiten im Grunde in die Stellung bringen. Dass auch die letzte Kandidatin es nicht ausgeschlossen hat, dass sie noch mal kandidiert. Wir wissen, dass am Montag - Dienstag, nächste Woche in New York eine wichtige Wahl stattfindet (Anmerkung der Redaktion: die Wahl um das Bürgermeisteramt von New York). Aber wir wissen, dass der Kandidat, der dort antritt, für die Demokraten ganz sicher nicht um die amerikanische Präsidentschaft kandidieren kann, weil er nicht in den USA geboren ist. Also insofern müssen wir wahrscheinlich da noch viele Kandidatennamen uns anschauen in den nächsten Jahren. Aber all das hat noch ein bisschen Zeit. Ich bedanke mich.

Anna Berchtenbreiter: Ein kleiner Hinweis aus der Redaktion: Der Vortrag fand am 30. Oktober 2025 statt. "Akademie fürs Ohr" ist eine Produktion der Akademie für Politische Bildung. Mein Name ist Anna Berchtenbreiter, Pressereferentin der Akademie. Mehr Infos zum Podcast und zur Akademie findet ihr in den Shownotes.