Europas Sicherheitspolitik unter der Präsidentschaft Trumps

Die zweite Amtszeit Donald Trumps stellt die transatlantische Sicherheitsordnung vor tiefgreifende Veränderungen: Die USA agieren stärker transaktional und verzichten auf verlässliche Rückversicherungen. In dieser Podcast-Folge erklärt Anja Opitz in ihrem "Akademie am Abend"-Vortrag, weshalb Europas Sicherheitspolitik und das Verhältnis zu den USA grundlegend neu ausgerichtet werden müssen - weg von einseitigen Abhängigkeiten und hin zu technologischer Widerstandsfähigkeit, Innovationskraft und eigener strategischer Gestaltungsfähigkeit.

Anna Berchtenbreiter: Willkommen zurück zu einer neuen Ausgabe Akademie fürs Ohr, dieses Mal wieder mit unserer Rubrik Aus dem Hörsaal. In dieser Reihe könnt ihr ja spannende Vorträge meiner Kolleginnen und Kollegen nachhören – und in dieser Folge geht es wieder um die USA mit einem Vortrag aus unserer Online-Reihe "Akademie am Abend". Anja Opitz, unsere Dozentin für Internationale Politik und Sicherheitspolitik, hat ihren Vortrag mit dem Titel "Strategic Beyond: Europas Sicherheitspolitik unter der Präsidentschaft Trumps" versehen. Es ist allgemein bekannt, dass Donald Trumps zweite Amtszeit die transatlantische Sicherheitsarchitektur grundlegend verändert. Die USA handeln transaktional und garantieren auch keine Rückversicherung. Anja erklärt in ihrem Vortrag, warum die europäische Sicherheitspolitik und das transatlantische Verhältnis neu gedacht werden muss. Für sie ist klar: weg von Abhängigkeiten, hin zu technologischer Resilienz und Innovation und eigener strategischer Handlungsfähigkeit. Denn, so sagt sie, nur dann kann es eine wirkliche Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Europa und den USA geben, die dann auch in Zukunft wirklich tragfähig ist. Das Konzept nennt sie "Strategic Beyond", bei dem es eben genau darum geht, Sicherheit zusammen und weiterzudenken. Auf das geht sie aber auch noch mal genauer in ihrem Vortrag ein. Und mit dieser kleinen Einleitung gebe ich ab an Anja Opitz.

Anja Opitz: Ich beginne gleich zu Beginn mit einem Satz, der Ihnen allen geläufig ist. Und eine große Überraschung ist es nicht. Wir befinden uns in einem strategisch neuen Zeitalter. Das ist so ein Satz, den hören Sie ganz oft, nicht nur in diesem Jahr, aber auch in den letzten vier Jahren. Und ich sage Ihnen gleich am Anfang eine, wie ich es immer nenne "Truth bomb": Während wir in einem strategischen neuen Zeitalter sind, ist es Europa und die Europäische Union, die aus meiner Sicht noch immer handelt, aber auch verharrt, in einem alten sicherheitspolitischen Denken. Wir haben Donald Trump und die USA auf der einen Seite des Atlantiks und dann haben wir die Europäische Union, die europäischen Staaten, wir haben den Bundeskanzler Friedrich Merz, auf der anderen und dann gibt es große Akteure wie China, Russland, Akteure des globalen Südens die alle eint, dass diese Akteure sehr stark und sehr viel über das Thema Kraft und Stärke in der globalen Weltpolitik sprechen. Und jetzt kommt sozusagen mein meine nächste "Truth Bomb": Diese Stärke bleibt dann Rhetorik, wenn sie keine Richtung hat. Und das, glaube ich, gilt vor allem für die Europäische Union.

Eine Zeit der vielen Krisen

Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, wenn wir über transatlantische Sicherheit sprechen, und dann heißt es immer wieder und seit sehr, sehr, sehr vielen Jahren Europa muss mehr Verantwortung übernehmen. Die NATO ist unser Schutzschild. Die EU braucht Fähigkeiten, aber wenn sie denn Fähigkeiten aufbaut, dann soll sie das bitte tun, aber nicht in Duplikation mit NATO-Fähigkeiten. Auch das Thema Angriffskrieg Russlands in der Ukraine bleibt eine Herausforderung. Das sind alles Punkte, die sind natürlich richtig, die sind auch korrekt und die müssen analysiert werden. Aber sie sind alle unzureichend. Denn wir erleben keine lineare Krise, sondern wir erleben seit vielen, vielen Jahren schon eine Verdichtung von Umbrüchen, würde ich sagen. Eine Zeit also, der viel Krisen und diese viel Krisen, die gehen nicht weg. Das ist unsere Realität geworden. Und in diesem Zusammenhang würde ich sagen, hilft es uns sehr, sehr wenig, dass wir immer so in einen Überraschungsmoment verfallen. Huch, da sind Drohnen am Münchner Flughafen. Huch, hat ja niemand kommen sehen, dass die Klimaveränderung uns diese Überschwemmungen machen. Wir verfallen also immer noch in Überraschungsmomente und aus diesen Überraschungsmomenten heraus treffen wir Ad-hoc-Maßnahmen.

Europäische Perspektive

Die Welt aber ist nicht außer Kontrolle. Was sie aber ist, sie ist jenseits unserer alten Kontrolllogiken. Und das trifft insbesondere auf dieses Thema transatlantischer Schutzschild zu. Und deshalb reicht es nicht, auf die nächste Krise zu reagieren. Gerade für die Europäische Union muss es heißen: man muss vor die Krise kommen. Und es nützt auch nicht wirklich, dass wir immer so emotional auch über das Thema Präsidentschaft Trumps sprechen und uns sozusagen überraschend darüber äußern, wie er die USA umbaut und was er da alles tut und macht. Die Energie und die Konzentration, gerade mit Blick auf Sicherheitspolitik aus der europäischen Perspektive heraus muss in Europa sein und muss auf die EU gehen. Und das sage ich an dieser Stelle schon mal mit ganz, ganz großer Deutlichkeit. Und das ist auch der Grund, warum ich sozusagen von dieser Startlinie aus dieses Thema heute mit Ihnen ansprechen werde. Wir müssen also in unser sicherheitspolitisches Denken aus meiner Sicht neu kalibrieren, und zwar systemisch und nicht taktisch. Und das wird so ein bisschen der Rahmen sein, in dem ich jetzt mit Ihnen spreche, meine Gedankenskizze für diesen Vortrag. Ich werde zunächst ein bisschen auf die strategische Realität noch mal eingehen und dann ein paar Punkte sagen zum Thema Trägheit der transatlantischen Komfortzone. Ein paar Punkte zur Strategie-Notwendigkeit ansprechen und dann das Ganze sozusagen rund machen oder versuchen, es rund zu machen, indem ich ein paar Impulse teile, was ich denn eigentlich mit diesem "Strategic Beyond" so meine.

Strategische Realität

Jetzt haben Sie vielleicht, wenn Sie die Sicherheitspolitik dieses Jahr verfolgt haben, sehr deutlich doch auch gemerkt, dass dieses Jahr die geopolitische Tektonik gerade für Europa und die Europäische Union ganz, ganz deutlich sichtbar gemacht hat. Wir haben China ganz stark, die expandieren strategisch auf der ökonomischen Seite, technologisch, aber eben auch militärisch. Dann haben wir Russland, was eine Kriegswirtschaft führt. Und wir haben die USA, die ihre Prioritäten neu definieren oder immer wieder neu definieren. Und spannend ist, dass die Europäische Union und Europa immer zwischen diesen Bewegungen steht. Und deshalb hat die EU theoretisch immer nur die Wahl zwischen Reagieren oder Gestalten. Und jetzt können Sie sich selber hinterfragen, was denn sozusagen immer passiert in der EU. Und ich würde sagen, die Stärke liegt auf dem auf der Seite des Reagierens und nicht wirklich des Gestaltens. Wir haben das jüngst gesehen in all diesen Debatten um den Friedensdeal in Nahost, wo selbst unser Verteidigungsminister gesagt hat, dass es Trump sehr hoch anzurechnen und so quasi fast demütig aus europäischer Sicht gesagt hat "Wir hatten da nicht wirklich was zu melden". Und auch das europäische Weißbuch, was in diesem Jahr quasi auf den Weg gebracht worden ist, benennt diese Punkte ganz offen und sagt ganz deutlich, dass wir in Europa aus einer Position der Schwäche heraus beginnen. Und wenn Sie sich überlegen, wie alt eigentlich auch schon diese Sicherheitspolitik der EU ist, dann ist das schon ein …na ja …doch man kann es fast Armutszeugnis nennen. Auch das ist nicht neu und das haben Sie sicherlich schon gehört. Das Wissen und die Erkenntnis um viele Fähigkeitslücken und so weiter und so fort, das ist eigentlich das es da und es ist schon seit sehr vielen Jahrzehnten da. Aber ohne diese strategische Industrie- und Innovationsbasis wird Europa auch in Zukunft immer sicherheitspolitisch sekundär bleiben. Und deshalb ist dieses Buch, dieses Weißbuch, deswegen nenne ich das an dieser Stelle schon ein bisschen mehr diesmal als nur Papier. Es ist wirklich ganz ernsthaft der Versuch der Europäer, dieses strategische Vakuum in der Europäischen Union zu füllen, indem es versucht, Ansätze zu liefern, ich zeig Ihnen das nachher noch, Fähigkeitslücken zu schließen, industrielle Resilienz, also Widerstandsfähigkeit aufzubauen und vor allen Dingen die Mitgliedstaaten untereinander zu koordinieren. Aber, auch hier wieder ein Aber, diese Erkenntnis und auch dieses Papier und auch die ganzen Prozesse, die jetzt angestoßen werden, die bringen uns und werden uns sehr, sehr wenig bringen, wenn entscheidende Veränderungen nicht nachhaltig implementiert werden. Und das ist etwas, was mich seit vielen Jahren, ich bin jetzt über seit über 20 Jahren in diesem Themenfeld unterwegs, Ich frage mich immer wieder diesen Satz, den ich gerade gesagt habe - "Wir müssen Veränderungen nachhaltig implementieren" - warum passiert das denn nicht? Was ist denn nicht oder was ist so wirklich einer der großen Gründe, warum das nicht passiert?

Narrative der Sicherheitspolitik

Und ich glaube tatsächlich, dass man an die Grammatik von Sicherheit heranmuss, also an die Narrative. Was sind die Narrative, die Sicherheitspolitik und sicherheitspolitisches Denken prägen? Sie erinnern sich an die Jugoslawienkriege. Das würde ich sagen, ist so ein erstes Narrativ, hat auch natürlich viel mit diesem transatlantischen Schutzschild zu tun. Damals, in den 90er Jahren, da war das ja ganz, ganz stark die Debatte, dass man immer wieder gesagt hat, die Europäische Union braucht eine eigenständige Verteidigung. Sie ist nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Es waren erst sozusagen die von den USA geführte NATO-Operationen, die das geschafft hat. Und wenn Sie ehrlich sind, so ein bisschen stehen wir heute, so viele Jahre später, eigentlich an der gleichen Stelle. Das zweite Narrativ hängt eng damit zusammen. Das ist eben dieses Thema USA und das nukleare Schutzschild. Und das dritte Narrativ ist, dass wir immer noch Trump und diese Präsidentschaft als Störung irgendwie begreifen. Und das ist ein falsches Narrativ. Ja, seit Jahrzehnten denken wir europäische Sicherheit durch ein transatlantisches Betriebssystem. Das ist korrekt und das soll durchaus auch so bleiben. Es hat seine Berechtigung. Aber die USA als Führungsmacht, die NATO als Sicherheitsanker, Europa als verlässlicher Partner. Diese Deckungsgleichheit, die existiert nicht mehr. Insofern ist Trumps Rückkehr kein Unfall, oder, ich würde sagen jetzt nicht, dass die Amerikaner da irgendwie zu viel Hitze hatten und falsch gewählt haben, sondern Trumps Rückkehr ist sozusagen ein Symptom, ein echtes Symptom für einen echten strukturellen Wandel in den USA selbst. Und dieser strukturelle Wandel hat eben nicht erst mit dieser Präsidentschaft begonnen, auch nicht mit seiner letzten Präsidentschaft, sondern sehr, sehr viel früher. Ich würde sogar sagen, viele sagen ja dann immer mit der Obama Präsidentschaft, ich würde fast noch früher ansetzen. Und dieser strukturelle Wandel betrifft die USA nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern in fast allen Politiken hinweg.

USA denken transaktional

Sicherheitspolitisch gesehen zeichnet sich das eben darin aus, dass die USA ihre Interessen situativ gewichten, dass sie anders priorisieren, indopazifisch beispielsweise, und dass sie sozusagen diese Partnerschaft, diese sicherheitspolitische Partnerschaft mit Europa selektiv betrachten. Für Trump geht das sogar noch ein Stückchen weiter. Er betrachtet es als Option, aber eben nicht mehr als Pflicht. Aber dennoch geht es insgesamt darum, USA denken transaktional und sie denken in Interessen statt in Idealen. Sie haben das Verteidigungsökosystem, ihr eigenes so umgebaut, dass es wirklich autark handlungsfähig bleibt. Und das ist der Grund, ich wiederhole das noch mal, die USA haben ihr Verteidigungsökosystem so umgebaut, dass es autark handlungsfähig bleibt. Autark heißt in dem Fall auch ohne NATO. Und das ist der Grund, warum ich sage wir müssen auf die EU konzentrieren, wenn sie ehrlich sind, wenn die Debatte geht, wir sprechen immer im Impuls zuerst von der NATO, wir sprechen nie zuerst über die Europäische Union. Und Europa hängt sozusagen, glaube ich, immer noch in dieser Erwartung. Das erlebe ich auf ganz, ganz vielen Podien tatsächlich. Dieses Narrativ, diese amerikanischen Garantien, das eint uns ja, und diese Freundschaft ist so stark, dass das die sozusagen diese eigene europäische Handlungsfähigkeit kompensieren.

EU und NATO

Deshalb lesen Sie auch viel in den Dokumenten dieses NATO-First. Auch in diesem Weißbuch steht drin "Wir bauen Fähigkeiten auf, aber niemals in Duplikation mit der NATO." Eine Situation auch aus diesem Jahr: Der NATO-Gipfel in Den Haag im Juli 2025. Sie erinnern sich vielleicht, da wurde Trump, ich glaube, beim Ausstieg aus der Präsidentschaftsmaschine gefragt in einem Interview "Ja, wie stehen Sie denn zur Beistandspflicht? Artikel fünf der NATO?". Und er hat geantwortet: "Na ja, das kommt drauf an, was Sie unter Artikel fünf verstehen." Natürlich ist das ein typischer Trumpscher Spruch, würde ich sagen. Aber dennoch aus seiner Sicht ist es eigentlich ein faktisches Nein. Und die Situation, die damit eigentlich beschrieben ist, dieses faktische Nein, kann unter ihm tatsächlich morgen auch zu einem realen Nein werden. Das muss uns bewusst sein. Und auch das nehme ich noch mal, um zu sagen, dass es der Grund, warum ich sehr stark auf die EU poche und sage, wir müssen uns darauf konzentrieren. Heißt also, die Europäische Union steht vor einer sehr unbequemen Wahrheit: Nicht Donald Trump hat die NATO verändert oder die Allianz verändert, sondern wir haben sie zu lange als selbstverständlich betrachtet. Wenn wir immer die Sicherheit von anderen Partnern ableiten, bleiben wir immer reaktiv. Und solange wir auf diese Zusicherung warten oder darauf vertrauen, ist man immer sozusagen Schutzbefohlene. Rückversicherung ist keine Strategie.

Ein Europäisches Sicherheitsmodell

Und genau deshalb gründet hier auch meine These, indem ich sage Autonomie beginnt im Denken und mit einer sicherheitspolitischen Vision für die europäische Union. Was heißt das konkret? Wenn wir jetzt ein Europäisches Sicherheitsmodell bauen, dann muss das genauso autark als geschlossenes Ganzes funktionieren. Natürlich bauen wir das jetzt im Einklang mit der NATO. Das ist unsere Partnerschaft. Dennoch und zusätzlich muss es so gebaut werden, dass es aus sich selbst heraus tragfähig ist, wenn diese transatlantische Achse sozusagen wankt. Wenn aus diesem faktischen Nein, was wir gerade besprochen haben, morgen sozusagen ein reales wird. Das heißt dann auch, man muss ran an bestimmte Dinge innerhalb der EU, an Entscheidungsfindungsprozesse - muss alles immer einstimmig beschlossen werden? An Allianzen innerhalb der EU - müssen immer alle Mitgliedsstaaten zum gleichen Zeitpunkt das Gleiche tun? Muss man an diese Integrationsnarrative sozusagen ran? Muss man an die Frage ran "Was bedeutet uns Rüstungsindustrie?" Sieht man sie sozusagen als Erfüllungsgehilfen für politische Beschlüsse? Das BMVg, die EU, die haben jetzt beschlossen, wir müssen aufrüsten, sozusagen ausstatten und die Rüstungsindustrie ist Erfüllungsgehilfe. Oder baut man sie so, dass sie ein strategisches Rückgrat europäischer eigener Handlungsfähigkeit ist? Und der dritte Punkt, ich sprach ihn schon an, ist eigentlich der wichtigste, politische Vision. Es braucht wirklich diese sicherheitspolitische Vision und den Mut dazu, diese auch zu entwickeln. Keine operative Flickenschusterei.

Aktuelle Ansätze

Jetzt ist aber auch nicht alles schlecht. Es gibt sozusagen ganz, ganz viel, was in diese Richtung passiert. Und ganz unaufgeregt möchte ich Ihnen das im nächsten Schritt ein bisschen skizzieren. Ich sprach schon von diesem europäischen Weißbuch. Es heißt auch Readiness 2030, also 2030 sozusagen diese Zielmarke, bis dass man das erreicht haben will und dann gibt es sozusagen noch einen zweiten Plan, der heißt Rearm Europe. Das ist sozusagen jetzt mal auf dem Papier dieser Streit, dieser Versuch, aus diesen strategischen Lücken auszubrechen und Sicherheit eben nicht nur militärisch zu sehen, sondern wirklich industriell und technologisch als Handlungsfähigkeit. Und dann gibt es so diese großen Flaggschiffinitiativen, von denen Sie auch in den Nachrichten schon gehört haben. Also das Thema Sicherung der Ostgrenze unter dem Stichwort Eastern Flankwatch. Das ist das Erste, was ich da aufgezeichnet habe. Dann das Thema Luftverteidigung ist ja ein ganz, ganz großes Thema. Wenn die USA ihre Kapazitäten abziehen, stehen die Europäer blank da. Das ist einfach so, also dieses European Air Shield, dann auch das European Space Shield, also der Schutz kritischer Satelliten und Kommunikationsinfrastruktur. Dann gibt es auch eine Drone Defense Initiative, der Aufbau echter europäischer Drohnen und Abfangfähigkeiten. Dahinter steckt auch ein wahnsinniges Investitionsvolumen. In diesem Paket sind es rund 800 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, ausgekoppelt davon sind 150 Milliarden Euro in einem Programm das nennt sich Safe. Warum ist das so wichtig? Weil es quasi recht unbürokratisch und recht schnell die Mitgliedsstaaten befähigt, an Kredite zu kommen, die sie aus den nationalen Rahmen, Sicherheitspolitik in der EU ist ja immer national, wenn es der nationale Haushalt sozusagen nicht hergibt, kann man sich das aus dem EU-Haushalt holen. Und das ist tatsächlich eine Neuerung, weil es über die Kommission läuft, was eigentlich in den Verträgen so gar nicht vorgesehen ist.

Dann gibt es noch die europäische Investitionsbank mit 2 Milliarden Euro für Forschung, insbesondere im Bereich Dual-Use Fähigkeiten. Das ist also, wenn Sie über Gesamtverteidigung nachdenken, also auch die zivile Linie mitnehmen, dann ist das durchaus nicht unrelevant. Und diese Mechanismen bilden sozusagen diesen finanziellen Unterbau einer europäischen Verteidigungsökonomie mit dem Ziel, diese industrielle Resilienz aufzubauen und die Abhängigkeit von den amerikanischen Lieferketten zu reduzieren. Und natürlich nicht nur von den amerikanischen Lieferketten, sondern auch von anderen, die uns quasi Bauchschmerzen bereiten, sage ich jetzt mal. Das ist ein ganz rationaler Schritt, der quasi so ein bisschen ausgelegt ist wie so eine Art Arbeitsteilung zwischen den USA und den Europäern jetzt. Die USA sichern quasi den strategischen Rahmen und Europa soll innerhalb dieses strategischen Rahmens die eigene Bereitstellungslogistik und Logik entwickeln. Das ist aber, würde ich sagen, ein Kredit auf Zeit, also dass die USA diesen strategischen Rahmen liefern. Wir sprachen vorhin darüber, dieses faktische Nein kann zu einem realen werden. Deswegen müsste man vielleicht sogar überlegen, ob dieser Zeithorizont, gut 2030, ob das so… Also klar, es wird nicht schneller gehen, aber dennoch muss man das im Hinterkopf behalten. Daneben gibt es dann noch so für die Technikaffinen unter ihnen das, was ich hier unten nenne, diese Capability Coalition. Sie haben bestimmt schon von dem, was drübersteht, gehört, also PESCO. Das sind so Projekte, die Mitgliedsstaaten untereinander machen können. Die haben aber ziemlich bürokratische Hürden, die zu überwinden sind. Und jetzt diese Capability Coalitions, das ist quasi finanziert über die Mechanismen, die ich Ihnen gerade genannt habe. Und die sollen so ein bisschen als Vehikel dienen, also damit man bürokratisch schneller an Finanzen kommt, Technologien zu entwickeln und bereitzustellen, die dann quasi in PESCO überführt werden können.

All das noch mal zusammengefasst. Hinter dem steht die Erkenntnis, dass eben diese neue amerikanische Verteidigungs- und Sicherheitsökonomie, von der ich anfangs sprach, eben in Europa bislang noch keine Entsprechung gefunden hat. Aber das jetzt quasi aufgebaut werden soll. Und nicht nur werden soll, es ist etwas, was die EU braucht und haben muss. Punkt.

Der globale sicherheitspolitische Anspruch der EU

Obwohl das alles positiv ist, gibt es trotzdem ein ziemlich großes Aber würde ich sagen, weil dieser Anspruch, der hier so dargelegt ist und der gut ist und den ich überhaupt nicht in Abrede stellen will, ist dennoch fragil. Und das ordne ich Ihnen im Folgenden ein bisschen ein. Was die EU jetzt macht, ist etwas, was sie ziemlich, ziemlich gut kann. Sie baut sozusagen ein komplexeres Netz, ein noch komplexeres Netz aus Programmen und aus Fonds. Und diese Architektur, die Sie hier so sehen, auf diesem Slide, die ist immer auf Konsens gebaut, nicht auf Steuerung. Und das, weil eben diese Vision fehlt. Es fehlt diese Sicherheitspolitik. Wofür? Was ist sozusagen der Zielrahmen. Wenn jetzt dieser Ukraine Krieg beendet ist, wenn Russland sich anders irgendwie orientiert, wofür bauen wir das auf? Was? Was ist sozusagen dieser globale sicherheitspolitische Anspruch, den die EU in der Welt hat? Diese Struktur ist also horizontal, sie ist nicht vertikal, sie schafft Verfahren, aber eben keine Prioritäten. Das heißt, die Mitgliedsstaaten, die entscheiden, die Kommission, die finanziert, die hat aber gar keine Entscheidungsbefugnis. Dann gibt es noch die europäische Defence Agency, die versucht, das Ganze irgendwie so ein bisschen zu koordinieren, zusammen dann mit dem Rüstungskommissar, der neu geschaffen wurde, und mit der Hohen Vertreterin. Aber dieses ernsthafte europäische Führen, das gibt es fehlt sozusagen diese Instanz, die die oberste Priorität setzt und da die Ressourcen dann entlang strategischer Zielbilder lenkt. Das Ergebnis wird sein, dass wenn man das jetzt nicht noch irgendwie obendrauf setzt und hinbekommt, dass die Programme am Ende auch wieder nur nebeneinander laufen werden und nicht miteinander. Das heißt, diese große Fragmentierung, die das Problem ist innerhalb der Europäischen Union…, weil eigentlich von den Fähigkeiten her ist die EU ziemlich stärker, wenn sie jetzt nur sozusagen die Zahlen nehmen, als die USA. Diese Steuerung … wenn diese Steuerungslogik fällt, dann nützt ihnen die ganze Finanzierung eigentlich in dem Sinne nichts, weil sozusagen die Investition alleine den sicherheitspolitischen Wert nicht definieren wird. Und das gilt nicht nur für die Sicherheitspolitik im klassischen Sinn, sondern eben auch für Elemente wie Sanktionen, Entwicklungspolitik, Klimapolitik. All das, was auch in dieser Viel-Krisen-Welt sicherheitspolitische Relevanz erhält. Wenn Sie es also strategisch lesen wollen, dann würde ich so argumentieren, wenn die EU diese Fähigkeitsarchitektur zwar schafft, aber ohne diesen gemeinsamen Operationsrahmen, dann wird die NATO militärisch dominierend bleiben und dann schließt sich der Kreis zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Wenn es aus diesem faktischen Nein zur Beistandsverpflichtung ein exaktes wird, was dann für die EU als solches.

"Strategic Beyond"

Und bevor ich jetzt aber sozusagen mir vielleicht die Kritik einhandle, das sei zu idealistisch gedacht, also zumindest dieses Thema mit Vision, dann habe ich vorhin überlegt, mit was kann ich's denn vergleichen? Und dachte mir so, na ja, sie alle haben vielleicht oder Sie wissen, wie man ein Haus baut oder haben es schon mal gesehen. Sie werden kein Haus bauen, einfach mal auf gut Glück und Wissen, okay, sie brauchen ein Fundament und ein Dach irgendwie und gucken dann mal, wie das am Ende aussieht. Sie haben am Anfang eine Zieldefinition, eine Vision von Ihrem Haus. Wenn ich das übertrage quasi auf das transatlantische Sicherheitsverhältnis und auf das Thema "Strategic Beyond", dann komme ich eben wieder zu diesem Punkt. Was ist die sicherheitspolitische Vision für die EU als globaler Akteur in der Welt? Und das meine ich mit "Strategic Beyond". Wir brauchen Transformation des klassischen Sicherheitsnarrativs. Also neben dem Begreifen und dem Benennen der Schwachstellen, worin wir sehr, sehr, sehr gut sind, braucht es das Zulassen des Gedankens, dass die EU autonom sein muss. Und dazu gehört auch das Thema nukleare Abschreckung beispielsweise. Ein bisschen, vielleicht theoretischer formuliert, würde ich dieses "Strategic Beyond" an drei Achsen festmachen, nämlich an den Achsen Innovation, Interdependenz und Autonomie.

Innovation haben wir besprochen, Sicherheit wirklich politikübergreifend als Technologie, aber eben auch als Denkstil implementieren. Ich habe das mal beschrieben als Start-up Mentalität in der Sicherheitspolitik. Was man also braucht, ist ein bisschen mehr Flexibilität gegenüber bürokratischen Hürden, also etwas sehr viel weniger Bürokratie innerhalb der EU. Das zulassen, dass man sozusagen Fehler machen darf, technologisch gesehen und aus diesen Fehlern lernt, weil nur so können sie technologisch führen. Dass sie Start-ups fördern, dass sie KMUs, kleine mittelständische Unternehmen fördern. Risikokapital, das Fördern von Dual-Use Kapazitäten, all das gehört in diese technologische Benennung von Sicherheitspolitik.

Interdependenz: Es gab in den letzten Jahren immer wieder eine Diskussion Wann ist ein Sicherheitsbegriff zu breit und verwässert das nicht alles? Ich glaube, diese Diskussion erübrigt sich, weil alles, nehmen Sie Klimapolitik, nehmen Sie Bildung, nehmen Sie Migration, nehmen Sie Demokratie. Alles hat einen sicherheitspolitischen Aspekt. Heißt also diese Viel-Krise, diese Interdependenz der verschiedenen Politikbereiche und daraus oder, sozusagen, das nicht zur Unsicherheit werden zu lassen, schaffen Sie nur, indem sie Beziehungen gestalten. Also ich nenne das heutzutage immer so "Partner der Notwendigkeiten finden". Das ist der Gedanke ans Thema, wenn jetzt von Ihnen der Einwand käme, na ja, innerhalb der Europäischen Union wollen ja da nicht alle mitziehen. Ungarn beispielsweise. Sie finden Politikbereiche, wo auch die ungarische Regierung ein nationales sicherheitspolitisches Interesse hat, europäisch zu agieren, um zu überleben, wenn Sie es mal so wollen. Das mag vielleicht nicht die Beziehung zu Russland sein, aber es mag Technologieentwicklung im Bereich Klima, Technologie, Fortschritt oder Energieversorgung sein. Also diese überschneidenden Interessensgebiete werden Sie finden. Das heißt, innerhalb der EU müssen Sie sozusagen diese Partnerschaften finden, flexibel ausgestalten, Politik betreiben. Und sie müssen auch zulassen den Gedanken, dass man aus diesen Partnerschaften wieder herausgehen kann. Also es muss hier ein ganz großer Schwung an Flexibilität her, wenn Sie so wollen.

Und das große Thema, eben Autonomie, auch das ist quasi ein Umkehren im Denken. Wenn wir sagen, die EU wird autonom - nicht in diesen Reflex verfallen, bloß keine Dopplung der Strukturen der NATO. Autonomie ist nicht als Abkopplung zu sehen, niemals, sondern als Verantwortung, als verantwortungsbewusster Akteur, Sicherheit zu definieren und Europa in die Lage zu versetzen, dass die EU entscheiden kann, was sie als Sicherheit definiert und sich nicht von anderen globalen Akteuren sagen zu lassen hat, wie es zu sein hat. Und da geht es um den Kern unserer demokratischen Werte. Also, dieser Klartext-Moment an dieser Stelle: Autonomie beginnt nicht in der zweiten Reihe, sie beginnt im ersten Satz. Und deshalb braucht es sozusagen die Vision. Wofür steht die Europäische Union im Jahr 2025 transatlantisch, sicherheitspolitisch gesehen?

Fazit

Ich fasse Ihnen das noch mal zusammen, Vielleicht als These oder zu dem, was ich jetzt gesagt hab. Wir stehen nicht vor einer Ausnahmesituation, und wir haben auch nicht wirklich ein Verteidigungsproblem. Wir stehen inmitten einer Phase der Neuordnung, ja, aber wir haben ein Vorstellungsdefizit, wie wir mit dieser Neuordnung umgehen. Es fehlt an der Vision für gestaltende Macht innerhalb dieser Phase. Sicherheitspolitik heutzutage wird aber nicht mehr in Gremien gemacht. Es wird nicht in der NATO gemacht, es wird nicht in der UN gemacht, es wird nicht in sonstigen … es wird nicht im Weimarer Dreieck gemacht. Das sind alles, also Weimarer Dreieck als solches ein Beziehungskonstrukt, das kann funktionieren, aber auch nur projektbezogen, würde ich mal sagen. Sicherheitspolitik passiert heute in Realzeit und die EU muss in der Lage sein, damit umzugehen. Und genau das ist Kern des "Strategic Beyond" vom Reagieren ins Entwerfen zu kommen, vor die Krise zu kommen, damit man transformativ gestalten kann. Es geht um unsere Werte. Es geht darum, dass wir die Demokratie sichern in der Welt, weil wir daran glauben, weil das unsere Narrative sind. Was das tragen wird, ist genau das, was ich benannt hatte, eben ein neues semantisches Fundament durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch. Klar, kohärent und kreativ. Und an dieser Stelle möchte ich ganz bewusst offen enden. Nicht mit einem Fazit, sondern mit einer Frage, die ich so in die Runde werfe. Wenn Europa heute in die Zukunft blickt, sehen wir Bedrohung oder sehen wir die Möglichkeiten der Gestaltung, die wir haben? Genau diese Frage und die Beantwortung dieser Frage wird entscheiden, ob wir gestalten in unserem Sinn oder ob wir getrieben werden.

Anna Berchtenbreiter: Akademie fürs Ohr ist eine Produktion der Akademie für Politische Bildung. Mein Name ist Anna Berchtenbreiter, Pressereferentin der Akademie. Mehr Infos zum Podcast und zur Akademie findet ihr in den Shownotes.