Die Zukunft der Schuldenbremse

Nach der Anpassung der Schuldenbremse in diesem Jahr und dem Beschluss des Sondervermögens, ist die Architektur der deutschen Fiskalregeln deutlich komplizierter geworden. Daher entschied man sich im Koalitionsvertrag für eine Reform der Schuldenbremse bis zum Jahresende. Doch ob dies mit den Mehrheiten im derzeitigen Bundestag gelingen kann, bleibt vorerst unklar. Über die Herausforderungen und Möglichkeiten der deutschen Fiskalpolitik diskutieren namhafte Expertinnen und Experten bei der Tagung "Zukunft der Schuldenbremse: Nachhaltige und resiliente Finanzpolitik?" am 29. und 30. Oktober an der Akademie für Politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Entwicklungen und Herausforderungen

Jan Schnellenbach von der Brandenburgischen Technischen Universität führt in die Historie deutscher Staatsverschuldung ein. Bernd Villhauer vom Weltethos-Institut an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen beleuchtet die ideengeschichtliche Perspektive auf Schulden und normative Leitbilder. Auf die digitale Transformation der Besteuerung geht Johannes Becker von der Universität Münster ein und über Steuerprivilegien sowie hohe Vermögen spricht Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Tobias Hentze, IW Köln, und Stefan Bach von der DIW Berlin referieren zur Einnahme- und Ausgabenproblematik von Staatsfinanzen.

Ein Blick auf die Zukunft - mit einem Mitglied der Expertenkommission

Philippa Sigl-Glöckner, Mitglied der Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel, leitet die Diskussionsrunde mit ihrem Eingangsstatement zur Zukunft der Fiskalpolitik ein. Auf dem Podium diskutieren:

• Florian Dorn (MdB, CSU)
• Tim Pargent (MdL, Grüne)
• Michael Ruoff (FDP, Bayern-Vorsitzender)
• Volkmar Halbleib (MdL, SPD)
• Moderation: Giulia Mennillo

Außerdem sprechen Matilda Gettins von FiscalFuture e.V. und Jörg Tremmel von der Eberhard Karls Universität über eine generationengerechte und klimaorientierte Finanzpolitik. Saskia Gottschalk vom Dezernat Zukunft e.V. stellt die Schuldenregeln auf den Prüfstand. Mathias Dolls vom ifo Institut beleuchtet im Rahmen des EU-Haushalts die Krisenmechanismen im Spagat zwischen nationalen und europäischen Interessen.

Alle Infos zur Tagung "Zukunft der Schuldenbremse: Nachhaltige und resiliente Finanzpolitik?"

Die Akademie für Politische Bildung lädt vom 29. bis 30. September zur Tagung „Zukunft der Schuldenbremse: Nachhaltige und resiliente Finanzpolitik?“ nach Tutzing am Starnberger See ein. Anmeldung und Programm sind online verfügbar.

Journalistinnen und Journalisten bietet die Veranstaltung die Möglichkeit, mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen. Gerne ermöglichen wir im Rahmen der Tagung persönliche Interviews mit den Referentinnen und Referenten.

Die Tagungsgebühr beträgt mit Übernachtung und Verpflegung 85 Euro (ermäßigt 50 Euro). Berichterstatterinnen und Berichterstatter zahlen keine Tagungsgebühr und wenden sich zur Anmeldung bitte an unsere Pressereferentin Anna Berchtenbreiter (Tel. 08158/256-86, a.berchtenbreiter@apb-tutzing.de).

Die Akademie für Politische Bildung

Die Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See ist ein interdisziplinäres Forum für Wissenschaft, Politik und Bildungsarbeit, ein Zentrum für politische Bildung sowie eine Forschungseinrichtung. Sie befasst sich mit aktuellen und grundsätzlichen Themen der nationalen und internationalen Politik, Verfassungspolitik, gesellschaftlichen Entwicklungen, Zeitgeschichte und politischer Philosophie. Vom Bayerischen Landtag 1957 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet, fördert sie politische Bildung überparteilich. Sie ist eine einzigartige Institution in der deutschen Bildungslandschaft. Direktorin ist die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch.