Forum Verfassungspolitik zur wehrhaften Demokratie
Tagung mit Hans-Jürgen Papier in Tutzing
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands ist neuen Bedrohungen ausgesetzt. Das Forum Verfassungspolitik beschäftigt sich am 25. und 26. Oktober mit dem Thema "Wehrhafte Demokratie". Die Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung und des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dreht sich um Schutzmechanismen für Demokratie und Rechtsstaat.
Tutzing / Einladung / Online seit: 17.09.2024
Von: Anna Berchtenbreiter / Foto: iStock/starpik
Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt und wurde dieses Jahr schon ausgiebig gefeiert. Es hat den Ruf des vereinten Deutschlands, eine der stabilsten rechtsstaatlichen Demokratien zu sein, stark gefestigt. Bei seiner Erschaffung wollte man aus den Erfahrungen der Schwachstellen der Weimarer Reichsverfassung lernen und stattete das Grundgesetzt mit zahlreichen Bestimmungen aus, die die Demokratie effektiv gegenüber ihren Gegnern verteidigen sollen. Doch neue Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen rütteln an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Konzept der "wehrhaften" Demokratie des Grundgesetzes rückt mehr und mehr in den Blickpunkt. Beim diesjährigen Forum Verfassungspolitik der Akademie für Politische Bildung und des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier diskutieren Fachleute aus Politik und Wissenschaft über die verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen für Demokratie und Rechtsstaat und über die darüber hinaus bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben zum Erhalt der freiheitlichen Ordnung.
Die wehrhafte Demokratie und die Politik
Wie man die Demokratie allgemein stärken kann, fragt Elisabeth Niejahr von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Über die wehrhafte Demokratie aus der Sicht der Politik spricht Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren, für Sport und Integration. Roland Abold, Geschäftsführer von Infratest dimap, erklärt, warum Menschen Rechtspopulisten und Extremisten wählen. Das Verbot von Parteien diskutiert Rechtswissenschaftler Foroud Shirvani von der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Die wehrhafte Demokratie und die Gesellschaft
Wenn es um Demokratie und freiheitliche Grundrechte geht, dann geht es auch schnell um Meinungsfreiheit. Über deren Inhalte und Grenzen diskutieren Meinhard Schröder von der Universität Passau und Susanne Schröter von der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Welche Rolle die sozialen Medien in der "streitbaren" Demokratie spielen, analysiert Rechtsanwalt Chan-jo Jun.
Akademiegespräch am See: Die Rolle des Verfassungsschutzes
Im Rahmen der Tagung beschäftigt sich das Akademiegespräch am See am Freitag, 25. Oktober, um 19.30 Uhr mit der Rolle des Verfassungsschutzes. Auf dem Podium diskutieren:
- Stephan J. Kramer (Präsident Amt für Verfassungsschutz Thüringen)
- Dietrich Murswiek (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg)
- Moderation: Ursula Münch (Akademie für Politische Bildung)
Der Eintritt zur Podiumsdiskussion ist auch für Nicht-Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer frei. Eine Online-Anmeldung ist erforderlich.
Alle Infos zum Forum Verfassungspolitik „Wehrhafte Demokratie"
Die Akademie für Politische Bildung lädt am 25. und 26. Oktober zum Forum Verfassungspolitik "Wehrhafte Demokratie" nach Tutzing am Starnberger See ein. Anmeldung und Programm sind online verfügbar. Die Tagungsgebühr beträgt mit Übernachtung und Verpflegung 85 Euro (ermäßigt 50 Euro).
