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"Wer Grenzen mit Waffen verschieben kann, tut das wieder"

Akademiegespräch im Bayerischen Landtag mit Sigmar Gabriel

Wie abhängig Europa militärisch von den USA ist, hat spätestens der Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt. Trotz der russischen Aggression kommt die Zeitenwende hierzulande nur schleppend voran. Warum gemeinsame Verteidigungsausgaben der EU überfällig sind und wie die Amerikanerinnen und Amerikaner Deutschland in der NATO sehen, war Thema des Akademiegesprächs im Bayerischen Landtag. Unter dem Titel "Gefährdete Verlässlichkeit" haben Sigmar Gabriel, Bundesminister a.D., Melissa Eddy, Korrespondentin für The New York Times in Berlin, und Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in Washington D.C. über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen diskutiert.

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 13.06.2024

Von: Beate Winterer / Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto Lennart Preiss

Programm: Akademiegespräch im Bayerischen Landtag: Gefährdete Verlässlichkeit

Gefährdete Verlässlichkeit: Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach der US-Präsidentschaftswahl

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing. Bitte klicken Sie auf das Foto, falls die Galerie nicht lädt. Sie werden zu Flickr weitergeleitet.

"Man kann sich vorstellen, wo die Ukraine heute stünde, wenn sie nur von Europa unterstützt würde. Ohne die USA sind wir nicht in der Lage, uns selbst und Nachbarländer zu verteidigen", sagt Sigmar Gabriel. Beim Akademiegespräch im Bayerischen Landtag hat der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Außenminister sowie aktuelle Vorsitzende der Atlantik-Brücke über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen gesprochen. Neben dem Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf beiden Seiten des Atlantiks widmete er sich auch der Wirtschaft in der Zeitenwende. Eingeladen hatten Akademiedirektorin Ursula Münch und Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Russland als Gefahr für die Sicherheit Europas

Gabriel gibt zu, dass er zu der Generation von Politikerinnen und Politikern gehöre, die Russland falsch eingeschätzt hätten. Jetzt wünscht er sich ein deutlich härteres Vorgehen gegen Putin. "Wir wollen an einen Punkt kommen, wo Russland keine Gefahr für die europäische Sicherheit ist", sagt Gabriel. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um uns. "Wenn ein Land Grenzen mit Waffen verschieben kann, wird es das wieder tun", ist er überzeugt. Zwar glaubt er, dass der Krieg irgendwann am Verhandlungstisch enden werde, von der deutschen Diskussion, ob die Ukraine Teile ihres Territoriums abgeben solle, hält er dennoch nichts.

Gemeinsame europäische Verteidigungsausgaben

Vielmehr wünscht er sich eine ehrliche Debatte über höhere Verteidigungsausgaben. Das von der NATO geforderte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung reicht ihm für die Sicherheit Europas nicht. "Wir brauchen eher drei bis vier Prozent", sagt Gabriel. Erreichen will er diese Steigerung mit Schulden, die er damit begründet, dass ein Sieg Putins Deutschland und Europa wesentlich teurer zu stehen käme. Er plädiert für gemeinsame Ausgaben in die europäische Verteidigung, wie sie auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fordert. Am liebsten würde er das Geld nicht in die Bundeswehr, sondern direkt in die Stärkung der NATO-Ostflanke investieren. In den USA stoße Deutschlands geringer Verteidigungshaushalt häufig auf Unverständnis, weiß Melissa Eddy, die als Korrespondentin für The New York Times in Berlin arbeitet. Den Menschen sei bewusst, dass Deutschland ein reiches Land ist und selbst kleinere NATO-Mitglieder mehr in ihr Militär investieren.

Zeitenwende in der Weltwirtschaft

Die viel zitierte Zeitenwende vermisst Sigmar Gabriel nicht nur mit Blick auf die Verteidigung, sondern auch in Sachen Wirtschaft. Es fehle eine geopolitische und geoökonomische Strategie in Europa. Denn während Deutschland beispielsweise diskutiere, ob lateinamerikanische Staaten für Freihandelsabkommen europäische Umweltstandards erfüllen müssen, hat China längst Abkommen mit diesen Ländern geschlossen. Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in Washington D.C., beobachtet in wirtschaftlicher Hinsicht eine Tendenz zur Renationalisierung. Einen enormen Wirtschaftsmotor sieht sie in einem möglichen EU-Beitritt und Wiederaufbau der Ukraine. Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg. "Und wir haben keine Vorstellung davon", gibt sie zu.

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