Manfred Weber und Terry Reintke diskutieren über die EU

"Wir brauchen ein Unterhaken der Demokraten bei dieser Wahl. Sonst wachen wir am 10. Juni in einem Europäischen Parlament auf, das dysfunktional ist", warnt Manfred Weber vor anti-europäischen Kräften. Der Spitzenkandidat der CSU und Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament hat mit Terry Reintke, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen und Co-Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament, über die anstehende Europawahl, die Unterstützung für die Ukraine und die Zusammenarbeit mit Rechtskonservativen und Rechtsextremen diskutiert.

Streit um die europäische Asylreform

Vor allem die Asylreform, die das Europäische Parlament im April mit den Stimmen der EVP, aber ohne die der Grünen verabschiedet hat, bot den beiden Europaabgeordneten Diskussionsstoff. Das Gesetz sieht eine deutliche Verschärfung der Asylbestimmungen vor, darunter einheitliche Verfahren an den Außengrenzen sowie eine Neuregelung bei der Verteilung von Geflüchteten. Manfred Weber lobte das Gesetz als die "humanitär korrekte Antwort", um an den Außengrenzen für Ordnung zu sorgen und klagte über "zu viele Illegale". "Migration ist die Mutter aller Probleme auf diesem Kontinent", resümierte er in Anlehnung an den ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Akademiedirektorin Ursula Münch, die das Gespräch moderierte, fragte Weber deshalb auch, ob er sich Seehofers Aussagen zu eigen machen wolle - woraufhin er auswich. Terry Reintke hielt ihrem Parlamentskollegen das Recht auf Asyl entgegen und kritisierte an der Asylreform unklare Verfahren, die lange dauern. Ein resilientes Asylsystem werde so nicht aufgebaut. "Ich hätte mir einen Deal gewünscht, der langfristig funktioniert", sagte sie.

Außerdem machte die Grünen-Politikerin deutlich, wie wenig sie von der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im EU-Parlament hält. Intensive Verhandlungen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die Stimmen von Rechtsaußenparteien wie der Fratelli d'Italia und der polnischen PiS hatten den Asyldeal erst möglich gemacht. "Wenn wir anfangen, mit Rechtsautoritären und Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, schadet das allen in Europa", sagt Reintke. Sie hätte sich einen Kompromiss unter den proeuropäischen demokratischen Fraktionen im Europäischen Parlament gewünscht, zum Beispiel mit der EVP. Manfred Weber lobte hingegen die italienische Regierung und Meloni, die bereit war, einen Kompromiss mitzutragen. "In diesem Bereich ist sie sehr europakonform, die Grünen hingegen nicht", entgegnete er Reintke. "Wäre das Gesetz gescheitert, hätten die AfD und Le Pen Freudenfeste gefeiert. Entscheidend seien für Weber drei Dinge bei der Auswahl der Partner: Rechtsstaat, pro Europa, pro Ukraine.

Europäischer Konsens bei der Unterstützung der Ukraine

Er betonte den breiten Konsens bei der europäischen Unterstützung für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die "unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen". Jedoch wünscht er sich eine größere Handlungsfähigkeit der EU im Bereich Außenpolitik und Sicherheitspolitik. Dazu zählt für ihn nicht nur eine Europäische Armee, sondern auch einheitliche Waffen. "Wir verschwenden Milliarden an Steuergeld, weil wir uns nicht auf eine gemeinsame Beschaffung einigen können", kritisierte Manfred Weber. Die Raketen, die zuletzt aus dem Iran auf Israel abgefeuert wurden, hätte Europa aufgrund der unterschiedlichen Systeme nicht abfangen können. Terry Reintke pflichtete ihm bei, Europa gebe jährlich immerhin halb so viel für die Verteidigung aus wie die USA, erreiche damit aber nur zehn Prozent der militärischen Stärke der Amerikaner. "Wir müssen irgendwo mal anfangen, zum Beispiel beim Panzerkonsortium und einem gemeinsamen Schutzschirm", sagte sie auch mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. Sollte diese tatsächlich zustande kommen, erwartet Reintke dramatische Folgen für die transatlantische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.

Abschaffung der Einstimmigkeit für handlungsfähigere Außenpolitik und Sicherheitspolitik

Mit Weber ist sie sich einig, dass der Europäische Rat das Einstimmigkeitsprinzip in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit, Erweiterung und Finanzen abschaffen müsse, um auch bei der Unterstützung der Ukraine einen größeren Handlungsspielraum zu gewinnen und sich von einzelnen Mitgliedern wie Ungarn weniger erpressbar zu machen. Weber warf Viktor Orbán vor, die Einstimmigkeit für seinen eigenen Egoismus zu missbrauchen. Er wolle "was rausholen" für sich und Ungarn, wie zuletzt bei der Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

Ob die Europäische Volkspartei und die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament nach der Europawahl stärker zusammenarbeiten werden, darauf wollten sich Manfred Weber und Terry Reintke auf dem Podium noch nicht festlegen. Sie betonten jedoch beide den Willen, die demokratischen und proeuropäischen Kräfte zu bündeln.

Zur Podiumsdiskussion hatte die Akademie für Politische Bildung gemeinsam mit der Europa-Union München e.V, der Münchner Europakonferenz e.V., der Griechischen Akademie e.V., der Europäischen Akademie Bayern e.V., den Jungen Europäischen Föderalisten München e.V. und der Katholischen Akademie in Bayern geladen.