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Die Europäische Union scheint immer mehr durch ein Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und EU-Recht gezeichnet. Auch wenn diese Konkurrenz seit Anbeginn des Einigungsprozesses ein Wesensbestandteil des europäischen Mehrebenensystems ist, gradieren in jüngerer Vergangenheit die Konflikte. Sei es angesichts der Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durch Ungarn und Polen, einer unterschiedlichen Auslegung der gemeinsamen Werte oder konkurrierender Vorstellungen hinsichtlich des europäischen Integrationsprozesses. Wer hat also Recht in Europa? Diese Fragen stellen die Akademie für Politische Bildung und die Jungen Europäischen Föderalisten München in der gemeinsamen Tagung "Wer hat Recht in Europa? Unionsrecht und Mitgliedstaaten im Widerstreit" an Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung.

Rechtsstaatsmechanismus und neuer europäischer Vertrag

Ob die Mitgliedstaaten oder Brüssel die EU regieren, versucht Gabriele Abels von der Eberhard Karls Universität Tübingen aus politikwissenschaftlicher Perspektive zu beantworten. Christian Neumeier von der Humboldt-Universität zu Berlin beschäftigt sich mit der gerichtlichen Kontrolle des Integrationsprozesses durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Der EU-Rechtsstaatsmechanismus als Streitobjekt ist das Thema von Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Ellen Bos von der Andrássy Universität Budapest. Ob ein neuer Europäischer Vertrag die Streitfragen der EU lösen kann, diskutiert Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Diskurslabs suchen Lösungen für Streitigkeiten in verschiedenen Politikfeldern

In Diskurslabs nehmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgewählte Politikfelder unter die Lupe und suchen gemeinsam mit Expertinnen und Experten nach Auswegen aus den Konflikten zwischen Mitgliedstaaten und EU. Zur Wahl stehen folgende Themen

• Energie-, Klima- und Umweltpolitik (Kristina Kurze, Andrássy Universität Budapest / Georg-August-Universität Göttingen)
• Migrationspolitik (Mariana Mendes, Mercator Forum Migration und Demokratie, TU Dresden)
• Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Roderick Parkes, Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik)
• Sozialpolitik (Dominic Afscharian, Eberhard Karls Universität Tübingen)

Alle Infos zur Tagung "Wer hat Recht in Europa?"

Wir laden Sie vom 24. bis 25. März in die Akademie für Politische Bildung am Starnberger See ein, und bitten Sie, die Tagung "Wer hat Recht in Europa? Unionsrecht und Mitgliedstaaten im Widerstreit" anzukündigen. Anmeldung und komplettes Programm finden Sie hier.

Journalistinnen und Journalisten bietet die Veranstaltung die Möglichkeit, mit Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen. Gerne ermöglichen wir im Rahmen der Tagung persönliche Interviews mit den Referentinnen und Referenten.

Die Tagungsgebühr beträgt mit Übernachtung und Verpflegung 85 Euro (ermäßigt 60 Euro). Berichterstatterinnen und Berichterstatter zahlen keine Tagungsgebühr und wenden sich zur Anmeldung bitte an unsere Pressereferentin Beate Winterer (Tel. 08158/256-86, b.winterer@apb-tutzing.de).

Die Akademie für Politische Bildung

Die Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See ist ein interdisziplinäres Forum für Wissenschaft, Politik und Bildungsarbeit, ein Zentrum für politische Bildung sowie eine Forschungseinrichtung. Sie befasst sich mit aktuellen und grundsätzlichen Themen der nationalen und internationalen Politik, Verfassungspolitik, gesellschaftlichen Entwicklungen, Zeitgeschichte und politischer Philosophie. Vom Bayerischen Landtag 1957 als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet, fördert sie politische Bildung überparteilich. Sie ist eine einzigartige Institution in der deutschen Bildungslandschaft. Direktorin ist die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch.