Hybride Kriegsführung im 21. Jahrhundert

"Das erste, was in einem Krieg stirbt, ist die Wahrheit", betont Brigadegeneral Rainer Simon, Kommandeur der Schule der Informationstechnik der Bundeswehr in Feldafing. Seit mehr als einem Jahr stirbt diese Wahrheit täglich in den Gefechtszonen in der Ukraine. Doch der Krieg spielt sich nicht nur dort ab. Russland greift in der Ukraine unterschiedlichste Bereiche des öffentlichen Lebens an: Krankenhäuser, Strom- und Gasversorger, Schulen, Versorgungswege - und die öffentliche Meinung. Die sogenannte hybride Kriegsführung vervielfacht die Möglichkeiten von Staaten, sich gegenseitig anzugreifen. Dadurch verkompliziert sich der Umgang mit Sicherheit im weltweiten Gefüge. Auch die europäische Außenpolitik und Sicherheitspolitik muss sich an die neuen internationalen Ordnungen anpassen. Im Rahmen der Tagung "Keine Zähne, aber Geld: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Spiegel aktueller Krisen" der Akademie für Politische Bildung, der International Association for the Study of German Politics und des Jean-Monnet-Netzwerks RENPET hat Brigadegeneral Rainer Simon über Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf das europäische Sicherheitsverständnis gesprochen.

Hybride Kriegsführung: Gefechte auf allen Ebenen

"Seit dem Ersten Weltkrieg kann man nichts mehr getrennt betrachten", sagt Rainer Simon. Im Falle eines Krieges müssen sich Staaten heute auf eine hybride Kriegsführung einstellen. Das bedeutet, dass der Krieg in verschiedensten Dimensionen und nicht ausschließlich auf dem Land, dem Wasser oder in der Luft ausgetragen wird. Staaten müssen sich überlegen, auf welchen Ebenen sie bedroht werden können und sich entsprechend darauf vorbereiten. Denn kriegsführende Staaten wenden politische, militärische, wirtschaftliche, mediale und cybertechnische Maßnahmen an, um ihre Ziele zu erreichen. Im Ukraine-Krieg betreibt der russische Aggressor auf politischer und medialer Ebene Propaganda und beeinflusst das eigene Volk mit gezielter Desinformation. Durch Angriffe auf die kritische Infrastruktur entzieht Russland den Ukrainerinnen und Ukrainern ihre Lebensgrundlage und destabilisiert das Land. Militärische Angriffe fordern zusätzliche Kräfte der ukrainischen Bevölkerung. Durch völkerrechtlich und moralisch verwerfliche  Handlungen versucht Russland sein einziges Ziel, die Destabilisierung und den Zusammenbruch des ukrainischen Staates zu erreichen. Hybride Kriegsführung verwischt rechtliche und moralische Grenzen, "operiert in Grauzonen" und "kennt keinen Grenzpunkt zwischen Wahrheit und Lüge", verdeutlicht Rainer Simon.

Desinformation und Cyberattacken als Mittel des Krieges

Da die Grenzen zwischen Wahrheit und Lüge nicht mehr existieren, übernimmt die Desinformation in der hybriden Kriegsführung eine wesentliche Rolle. In Russland wird nicht nur das eigene Volk durch die Kriegspropaganda beeinflusst, die die Staatsmedien verbreiten. Mit Fake News über den Verlauf des Krieges versucht Russland, auch die westliche Staatengemeinschaft in die Irre zu führen und zu destabilisieren. Russischen Medien haben mithilfe von Bearbeitungsprogrammen Bilder erstellt, die "beispielsweise einen Panzer mit ukrainischer Flagge im Grenzgebiet zu Russland zeigen", erklärt Rainer Simon. Die Ukraine soll so für Angriffe auf russische Gebiete verantwortlich gemacht werden. Dass der Panzer eigentlich Russland gehört, ließ sich später nur durch Ortungsprogramme feststellen. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich das Bild allerdings schon über Social Media verbreitet und Kritik an der ukrainischen Kriegsführung provoziert. Die Sensibilisierung für Fake News und der richtige Umgang mit ihnen ist dementsprechend eine weitere wichtige Aufgabe der nationalen Sicherheitspolitik westlicher Staaten.

Eine weitere Bedrohung für die Sicherheit eines Landes kommt aus dem Weltraum, sagt Rainer Simon. Cyberattacken zwischen Ländern haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Meistens bekommt die Bevölkerung davon nichts mit, da die nationalen Sicherheitsbehörden rechtzeitig eingreifen. Gefährlich sind Cyberattacken insbesondere dann, wenn die kritische Infrastruktur angegriffen wird. Aber auch Spionage ist ein Problem. Die Ortung von Smartphones gegnerischer Soldatinnen und Soldaten macht beispielsweise die Wege von Truppen sichtbar und diese anfälliger für Angriffe. Sowohl Russland als auch die Ukraine greifen aktuell auf Handydaten aus Funkzellen zurück. Um solche Angriffsmöglichkeiten in Zukunft zu vermeiden, müssen sich die Soldatinnen und Soldaten darauf vorbereiten, im Ernstfall unabhängig von Funk- und IT-Netzen zu kommunizieren. Aufgabe der Sicherheitspolitik und der nationalen Verteidigungseinrichtungen ist es, die kritische Infrastruktur gemeinsam auf den Ernstfall vorzubereiten.

Krisenvorbeugung erfordert einen gesamtstaatlichen Ansatz

Nicht nur durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich das Sicherheitsumfeld der globalisierten Welt verändert. Auch internationaler Terrorismus, religiöser Fanatismus, Streit um Ressourcen und der Klimawandel bedrohen Staaten heute auf vielen Ebenen. Um auf Krisen reagieren zu können und sich besser davor zu schützen, "gilt es, die Krisenerkennungsmechanismen zu intensivieren und sich einen Überblick über die Gesamtlage zu machen", sagt Rainer Simon. Insbesondere der internationale Austausch von Nachrichtendiensten und der Schutz der kritischen Infrastruktur müssen verbessert werden. Das Verteidigungswesen muss sich auf Ausbildung und Übung von kritischen Situationen konzentrieren. Auch  Umweltkatastrophen und Terroranschläge sollten geübt werden, da diese die Sicherheitspolitik auch in Zukunft maßgeblich beeinflussen werden. "Ein gesamtstaatlicher und internationaler Ansatz ist erforderlich", meint Rainer Simon, "um sich bestmöglich auf Krisen jeglicher Art vorzubereiten."

In Bezug auf den Ukraine-Krieg ist aufgefallen, dass Abhängigkeiten von anderen Staaten den Schutz der Infrastruktur gefährden. Energielieferungen beeinflussen die Wirtschaft und die Bevölkerung eines Landes und müssen auch unabhängig von anderen Ländern funktionieren. Um Deutschland unabhängiger vom russischen Gas zu machen und den Schutz der kritischen Infrastruktur zu verbessern, "muss sich das deutsche Sicherheitsverständnis ändern", sagt Rainer Simon. Es reiche nicht, nur die Abwesenheit von Krieg als "sicher" zu betrachten. Der Schutz der kritischen Infrastruktur muss soweit gewährleistet sein, dass Deutschland auch ohne Unterstützung anderer Staaten zumindest vorläufig weiterhin funktioniert. Dafür sollten Städte, Verwaltung, IT-Wesen, Energieversorger, Wasser- und Lebensmittelhandel sowie das Finanzwesen zusammenarbeiten. Erst wenn Energielieferungen, das Gesundheitsnetzwerk und finanzielle Strömungen zumindest teilweise unabhängig sind, ist die Infrastruktur widerstandfähig genug, um als sicher zu gelten.