Polizei, Geflüchtete, Integration

Migration hat Gesellschaft und Geschichte der Bundesrepublik von ihrer Gründung bis heute geprägt. Polizistinnen und Polizisten sind von den Realitäten des daraus entstehenden gesellschaftlichen Wandels gleich in mehrfacher Hinsicht betroffen. Eine Tagung mit der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Bayern blickte folglich aus mehreren Perspektiven auf das Thema.

Migrantinnen und Migranten können Opfer und Täter von Straftaten sein. Daneben ist die Polizei Ansprechpartner von ihnen bei ganz alltäglichen Fragen. In jedem Fall ist die Polizei als sehr sichtbarer Repräsentant der staatlichen Ordnung für die gesellschaftliche Integration in einer Einwanderungsgesellschaft ein wesentlicher Faktor.

Polizei und Geflüchtete im Dialog

Viele Geflüchtete aus totalitären Systemen hatten völlig andere Erlebnisse mit der Polizei. In ihren Heimatländern haben sie die Polizei oft als "Gewaltorgan" oder "Missbrauchsorgan" erlebt, sagt der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel. Wie können wir hier einen Zugang zu den Geflüchteten schaffen?, fragte er. Man könne auch nicht wegdiskutieren, dass zum Beispiel nach vielen Einsätzen in Asylbewerberunterkünften Vorurteile bei der Polizei im Raum stehen. Das Projekt "Polizei und Geflüchtete im Dialog" ist ein Baustein, um beide Seiten zueinander zu führen. Dazu gehört zum Beispiel die gemeinsame Ausbildung von Geflüchteten und Polizeibeamten zu Kulturmoderatoren und -moderatorinnen, wie Hampel ausführte. Um Stereotype und Vorurteile abzubauen, werden dabei Rollenspiele durchgeführt. Polizisten wird so anschaulich gemacht, wie sie von Geflüchteten wahrgenommen werden, und Geflüchtete streifen sich zum Beispiel alte Polizeiuniformen über und betreten so Flüchtlingsunterkünfte.

Mit Migrationshintergrund bei der Polizei

Wie erlebt man als Polizistin mit Migrationshintergrund die Arbeit bei der Polizei? Die Eltern der Polizistin Seda Wintermayr waren aus der Türkei nach Deutschland gekommen. "Wie eine Polizeibeamtin sehen Sie ja nicht gerade aus", sei ihr einmal von einer Frau entgegengehalten worden, der sie in Zivil helfen wollte und sich dabei als Polizistin zu erkennen gab. Aus Vorfällen dieser Art schloss Wintermayr: "Es gibt immer noch zu wenig Polizeibeamte mit Migrationshintergrund." Je mehr die Polizei die Gesellschaft abbildet, desto mehr Akzeptanz wäre vorhanden, sagte sie. David Zekhariafamil vom Polizeipräsidium München hat iranische Wurzeln. Er schilderte, wie sich seine Sprachkenntnisse vertrauensbildend auswirken können, etwa bei seinen Einsätzen am Münchner Hauptbahnhof. "Bruder, komm runter" hat bisher immer als Deeskalation funktioniert, berichtete er.

Bildung und Integration

Die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), ging auf die neue Situation mit den Geflüchteten aus der Ukraine ein. "Wir müssen aufpassen, nicht zwischen erster und zweiter Klasse-Flüchtlingen zu unterscheiden", mahnte sie mit Blick auf eine vermeintlich höhere Akzeptanz ukrainischer Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Nationalitäten. Sie wies zudem darauf hin, dass jetzt wieder der Personalmangel an Grundschulen besonders deutlich werde. Die Bildungsphasen der Kinder seien für die Integration von allen Migrantengruppen von hoher Bedeutung. "Über die Kinder kommt es in die Familien", betonte die Landtagsabgeordnete die Bedeutung des Sprach- und weiteren Bildungserwerbs von eingewanderten Kindern.

"Das, was wir als Europa bezeichnen, ist aus intensiver Bewegung entstanden", so der Historiker Dirk Hoerder, Universität Bremen bzw. Arizona State University. Ethnische Begriffe wie Goten und Langobarden seien Erfindungen späterer Historiker. Dabei handle es sich aber um keine "Völker", sondern um größere Gruppen.

Faktoren für die Abwanderungsentscheidung

Hoerder präsentierte ein Modell von typischen Migrationsverläufen und dem Einfluss kultureller Faktoren. Für die Abwanderungsentscheidung gibt es zum Beispiel fördernde und hindernde Faktoren, etwa die geltenden Abwanderungs- bzw. Zuwanderungsregeln, die Frage der Kosten und Unterstützung und der Zugang zu Informationen. Hoerder hob dabei hervor: "Wenn 45 Millionen auswandern, besprechen sie dies mit ihren Familien". Auf diese Weise seien tatsächlich 220 Millionen an der Entscheidung beteiligt.

Für die Migration in der Geschichte der Bundesrepublik sieht der Zeithistoriker Michael Mayer von der Akademie für Politische Bildung einen wellenförmigen Verlauf. Immer wieder kam es zu temporären Ausschlägen, zuletzt 2015 und nun durch die Geflüchteten aus der Ukraine. Für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sieht Mayer einen deutlichen Anstieg der Migration.

Gastarbeiter in Deutschland

In den 1950er und 1960er Jahre habe es sich insbesondere um Gastarbeiteranwerbung aus dem europäischen und angrenzenden Raum gehandelt. Spätestens seit den 1970er ist die Bundesrepublik von globalen Migrationsbewegungen betroffen, wie Mayer ausführte. Jetzt sei die Migrationsbewegung in die Bundesrepublik von Asylsuchenden geprägt.

Mayer befasste sich exemplarisch mit den gesellschaftlichen Hintergründen und Folgen, die die Migration nach sich zog: So war in der Bundesrepublik zu Zeiten der Gasterbeiteranwerbung die Arbeitskraft von Frauen fast ungenutzt - im Gegensatz zur DDR. Und in den Fabriken wurden aus deutschen Arbeitern am Band Vorarbeiter, als die türkischen Gastarbeiter deren Rolle am Band übernahmen.

"Push-Faktoren" für Flucht und Migration

Der Jurist und Historiker Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München sieht global eine starke Diversifizierung der Migrationsbewegungen. "Push Faktoren" können Vertreibung, Terroranschläge, Naturkatastrophen, Hungersnöte, von Menschen gemachte Umweltschäden, aber auch eigene Entscheidungen sein. Gängige Unterscheidungen zwischen (erzwungener) Flucht und (angeblich freiwilliger) Migration würden immer schwieriger sagt Hruschka. Zudem sei es eine Herausforderung, dass bei den nationalen Migrationspolitiken ambivalente Bewegungen zwischen Öffnung und Schließung festzustellen sind.

Axel Ströhlein, der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt/Manching, wies auf die gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörden hin, den Aufenthalt im Bundesgebiet gegebenenfalls zwangsweise zu beenden, sofern die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz).

Prioritäten bei der Abschiebung

Ob zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vorliegen, stelle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Prüfung fest. Nachgewiesene außerordentliche Integrationsleistungen werden als asylunabhängige Gründe einbezogen, begründen jedoch für sich kein Bleiberecht. Priorität genießt die schnelle Beendigung des Aufenthalts von Straftätern, Gefährdern und Personen, die sich hartnäckig ihrer Identität verweigern, erklärt Ströhlein.

Zeitzeugenerfahrung von Flucht und Vertreibung sowie Eindrücke aus Krisengebieten gaben Wolfgang Hartmann, ehemaliges Mitglied des Beirats der Akademie, sowie der ehemalige Polizist Lothar Riemer. Hartmann schilderte seine Kindheitserinnerungen an die Flucht aus Schlesien und die erste Zeit der Integration in Bayern "Wir waren nicht willkommen", fasste Hartmann seine Eindrücke an die erst Zeit als Flüchtling in Bayern zusammen.

Was Krieg ausmacht

Lothar Riemer war im Rahmen eines internationalen UN-Einsatzes auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien im Einsatz gewesen. "Die Bevölkerungsgruppen haben gewütet und sich in die Luft gejagt, wo es nur ging", erzählte er. "Wenn man in einem Nachkriegsdeutschland aufgewachsen ist, wo alles immer bergauf ging, und in diese Gegend kam, sieht man, was Krieg ausmacht", so Riemer.