Von der Demokratie zur Technokratie?

"Hand hoch, wenn Sie denken, Sie sind in etwas Expertin", fordert Kinza Khan, Dozentin für Medien, Journalismus und Politische Kommunikation der Akademie für Poltische Bildung, die Zuhörer und Zuhörerinnen auf. Ein Meer an Händen geht nach oben. Weit verbreitetes Expertentum ist die Folge einer Gesellschaft, die uneingeschränkten und allgegenwärtigen Zugriff auf Informationen über alles und jeden hat. Das Internet vernetzt uns nicht nur, es macht uns auch zu Besserwissern. Aussagen lassen sich durch Googeln mit Fakten untermauern. Seit der Corona-Pandemie sieht sich beinahe jede und jeder als Expertin und Experte in den Bereichen Gesundheit, Grundrechte und Pandemieverläufe. Gleichzeitig folgt die Politik aber vor allem den Aussagen der Wissenschaft. Der demokratische Kern - das Sammeln von Standpunkten aus der Gesellschaft, das Debattieren und der politische Wettbewerb um die beste Lösung - wird wegrationalisiert. Die Politikwissenschaft spricht von einer Expertokratie oder Technokratie. Das Spannungsfeld aus einer verwissenschaftlichten Politik auf der einen und einer Bevölkerung aus 80 Millionen Expertinnen und Experten auf der anderen Seite fordert den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus. Wer für wen Experte und Expertin sein darf, haben  haben die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Tagung "Die Besserwisser Gesellschaft?" der Akademie für Politische Bildung in Tutzing diskutiert.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als Medienstars

"Die Digitalisierung hat die Dreiecksbeziehung zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit verändert", erklärt Christoph Bieber, Professor für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance. In der klassischen Konstellation wird die Öffentlichkeit ausschließlich über Medien informiert, die ihrerseits Informationen erst erhalten, nachdem Politikerinnen und Wissenschaftler sich abschließend konsultiert haben. "Dieses Modell hat sich um Kanäle erweitert", sagt Christoph Bieber und präsentiert die digitalisierte Version der politischen Kommunikation. Wissenschaftlerinnen stehen jetzt im direkten Austausch mit den Medien und in unmittelbarer Verbindung mit der Öffentlichkeit. "Corona hat dabei wie ein Turbolader gewirkt", erklärt Christoph Bieber, "Trends und Tendenzen der Wissenschaftskommunikation, die vorher nur von einem Nischenpublikum registriert wurden, finden jetzt Anklang in der breiten Öffentlichkeit." Als Beispiel nennt er Christian Drostens Twitter-Account. Dass dem Virologen mehr als 800.000 Menschen folgen, zeigt das Interesse der breiten Öffentlichkeit nach direktem Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und Expertenmeinungen. Auch der Erfolg des NDR Podcasts "Das Coronavirus-Update", in dem abwechselnd Christian Drosten und die Virologin Sandra Ciesek zur aktuellen Corona Lage interviewt werden, unterstreicht die Entwicklung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu Personen des öffentlichen Lebens.

Die Chemikerin Mai Thi Nguyen-Kim wird 2021 mit dem Grimme-Preis für die Besondere Journalistische Leistung ausgezeichnet. Die Jury begründet ihre Entscheidungen damit, dass die Wissenschaftlerin auf ihrem YouTube-Kanal maiLaB mit dem steifen und komplexen Referieren wissenschaftlicher Erkenntnisse bricht und mit Spaß und Unterhaltung besonders das jüngere Publikum begeistert. Doch nicht alle Wissenschaftler meistern diese Rolle. Starres Vortragen und Fachterminologie erschweren es, die ohnehin schon komplexen Sachverhalte zu verstehen. Dazu kommen die Meinungsverschiedenheiten der Wissenschaftlerinnen. Vor allem die Corona-Pandemie machte deutlich, wie uneinig sich Experten sind, wenn es um eine geeignete Strategie zur Bekämpfung der Pandemie geht. Während des zweiten Lockdowns riet die Physikerin Viola Priesemann besipielsweise dazu, die Maßnahmen zu verstärken, während der Virologe Hendrik Streeck völlig gegensätzliche Aussagen traf. Das verunsichert Bürgerinnen und Bürger, die nicht an wissenschaftliche Diskurse gewöhnt sind und sich eindeutige Aussagen wünschen.

Regieren in der Corona-Pandemie: Zwischen Technokratie und Populismus

Das staatliche Handeln während der Pandemie sorgte ebenfalls für Verwirrung. Politikerinnen und Politiker haben es immer wieder versäumt, die Bevölkerung ausreichend aufzuklären und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Willkürlich wirkende Öffnungen und Schließungen, das Vernachlässigen von Bevölkerungsgruppen und überforderte Gesundheitsämter erschwerten es vielen Bürgerinnen und Bürgern, politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Der Politologe Karl-Rudolf Korte schreibt in seinem Buch "Coronakratie" von kurativem Regieren. Es handele sich nicht um ein Verbots- und Regulierungsregime, sondern um eine Mischung aus markteinschränkenden Regulierungen und weichem Paternalismus. Die Kombination soll Resilienz in der Bevölkerung erzeugen und die Maßnahmen des Ausnahmezustandes verständlich machen. Dieses Ziel wird jedoch verfehlt.

"Komplexität lässt sich nicht ungestraft unterdrücken", weiß Georg Vobruba, Professor für Soziologie an der Universität Leipzig. Die zunehmende Verwirrung der Gesellschaft "lässt Kräfte entstehen, die die Welt scheinbar einfach erklären und einfach machen. Es entsteht Raum für Verschwörungstheorien und Populismus." Verschwörungsmythen bieten scheinbare Ursachen und liefern Schuldige. Besonders um den Microsoft-Gründer Bill Gates ranken sich die abstrusesten Geschichten im Zusammenhang mit seinen Spenden an die WHO. Wie gefährlich das Streuen alternativer Fakten sein kann, zeigt der Sturm auf das US-amerikanische Kapitol Anfang des Jahres. Unmittelbar vor den Ausschreitungen verkündete Donald Trump beim sogenannten "Save America March" vor dem Weißen Haus: "Man gibt sich nicht geschlagen, wenn Diebstahl im Spiel ist." Der ehemalige Präsident der USA instrumentalisierte die Emotionen seiner Anhängerinnen und Anhänger, die an den Mythos eines Wahlbetrugs glauben.

Erste Forschungsansätze ergeben, dass der Trend zur Suche nach der einen absoluten Wahrheit das Potenzial hat, das demokratische System zu gefährden. "Der Verzicht auf Wahrheit, ist die Garantie für Frieden", erklärt Karsten Fischer, Professor für Politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. "Die Suche nach Wahrheit setzt eine Tyrannei der Minderheit in Gange, die die demokratische Mehrheit delegitimiert", führt er weiter aus. Der absolute Wahrheitsanspruch mache es der Minderheit unerträglich, zuzusehen wie eine - ihrer Ansicht nach falsch informierte Mehrheit - das gesellschaftliche Leben gestaltet. Als "Schlaf-Schafe", bezeichnen die Corona Leugner die restliche Bevölkerung, die es wach zu rütteln gilt.

Die renitente Stimmung der Minderheit und die Verunsicherung der Bevölkerung nutzen populistische Parteien, indem sie stark vereinfachte und häufig falsche Erklärungen für komplexe Sachverhalte liefern und versprechen, die Wünsche ihrer Anhängerinnen direkt umzusetzen. Sie versuchen sich nahbar zu präsentieren und grenzen sich von den scheinbar abgehobenen und wissenschaftsgesteuerten Politikern und Politikerinnen ab. "Ich bin kein originärer Politiker, sondern Wutbürgerquereinsteiger aus der Unternehmerschaft, um im Berliner Saustall auszumisten", verkündet Hansjörn Müller, Abgeordneter der AfD im bayerischen Landtag, im Februar auf Telegram und bietet sein Büro als Organisationsstelle für Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen an. Der Fall macht deutlich: Die Distanz, die die Verwissenschaftlichung der Politik zwischen dem demokratischen Prozess und der Bevölkerung geschaffen hat, erzeugt Lebensraum für Populisten. Zukünftig besteht die Aufgabe, diesen Raum wieder zu schließen.

Die Macht der Influencer und digitale Partizipation

"Das Internet ermöglicht eine neue Form der politischen Partizipation", erklärt Bendix Hügelmann, Betreiber des Blogs Political Influencers. Die Struktur des Kommunizierens und des Inszenierens hat sich gewandelt, das gilt auch und besonders für die Politik. Bendix Hügelmann präsentiert seine Studie, die zeigt, dass sich Wähler eher mit Politikerinnen identifizieren, die über Instagram Wahlkampf betreiben als mit denen, die herkömmliche Medien zur Wahlwerbung nutzen. Digitale Netzwerke bieten ein universales Sprachrohr, mit dem jeder jeden zu jeder Zeit erreichen kann. Dieses System ermöglicht aber nicht nur Wissenschaftlerinnen und Politikern die direkte Einflussnahme auf die Bevölkerung, sondern auch umgekehrt. Besonders Influencer haben, wie die Bezeichnung verrät, einen bedeutenden gesellschaftlichen Einfluss, denn sie beherrschen die Kommunikationstechniken von Social Media. Indem Influencer auf eine nahbare und lockere Art mit ihrem vorwiegend jungen Publikum kommunizieren, erzielen sie eine hohe Reichweite. Bendix Hügelmann spricht von der "Macht der vielen Klicks". Wie mächtig Klicks machen können, zeigt das Video des YouTubers "Rezo" mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU". 55 Minuten lang kritisiert der Influencer vorwiegend die CDU. Sogar das ZDF bezeichnet den Verlust der CDU und den Erfolg der Grünen bei der Europawahl 2019 als "Rezo-Effekt". Auch die Verbreitung von Videos des lachenden Armin Laschet auf der Trauerfeier für die Flutopfer und die digitale und dezentrale Organisation der Fridays-for-Future-Bewegung sind Beispiele für die Wirkmacht der Bürger und Bürgerinnen auf den politischen Prozess. "Dieser Modus der Kommunikation lässt sich nicht zurückentwickeln", sagt Bendix Hügelmann, "die Frage ist, was wir daraus machen."

Christoph Bieber spricht von der Stunde der Konsultative: "Digitale Partizipation ermöglicht es, Expertisen aus der Bevölkerung zu intrigieren. Das bietet die Möglichkeit ko-kreativen Arbeitens und führt zu mehr Transparenz und womöglich auch zu mehr Akzeptanz politischer Entscheidungen." Wie genau die digitale Partizipation verlaufen soll und welche Risiken und Chancen sie mit sich bringt, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass der demokratische Prozess auch in Krisenzeiten keiner Technokratie weichen darf.