30 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion

Im Dezember 1991 hat der russische Präsident Boris Jelzin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Krawtschuk und dem weißrussischen Parlamentschef Stanislaw Schuschkewitsch die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gründetet und damit der UdSSR den Todesstoß versetzt. "Die Sowjetunion als Subjekt internationalen Rechts und geopolitischer Realität hat aufgehört zu existieren", heißt es im Unionsvertrag. Margareta Mommsen, emeritierte Professorin für Politikwissenschat an der Ludwig-Maximilians-Universität München, spricht in diesem Zusammenhang vom "Trauma der Perestroika und dem Zerfall der UdSSR". 30 Jahre später versucht Russlands Präsident Wladimir Putin sein Land wieder als Großmacht zu etablieren und die ehemaligen Sowjetrepubliken in der russischen Einflusssphäre zu halten - während in Belarus und der Ukraine blutige Auseinandersetzungen stattfinden. Wohin steuern die drei Länder 30 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR und wie soll der Westen damit umgehen? Über diese Fragen haben Osteuropa-Expertinnen und Osteuropa-Experten auf der Tagung "30 Jahre nach Ende der Sowjetunion: Russland und die Krisenregionen in Europas Osten" an der Akademie für Politische Bildung diskutiert.

Russlands strategische Einsamkeit

"Die russische Führung hat den Anspruch, in der Welt auf Augenhöhe mit den USA, China und Indien zu sein", sagt Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Westen und insbesondere die EU gelten als Gegner. Um den eigenen Einfluss auszuweiten, greift Russland zunehmend auf Sharp-Power-Methoden zurück. Dazu zählen beispielsweise die Auslandsmedien RT und Sputnik, aber auch Troll-Agenturen für den Cyberkrieg sowie ethnische Minderheiten in anderen Ex-Sowjetrepubliken, deren Rechte es notfalls mit Waffengewalt zu schützen gilt. Auf der anderen Seite mangelt es Russland jedoch - abgesehen von Öl und Gas - an wirtschaftlichen Ressourcen sowie an festen Verbündeten. Margarete Klein spricht von einer "strategischen Einsamkeit" des Landes.

Innenpolitisch hat Putin vor allem von der Annexion der Krim profitiert. Ein Ereignis, das er vergleichbar mit der deutschen Wiedervereinigung inszenierte. Die Propaganda erreichte ihr Ziel: Seine Beliebtheitswerte stiegen 2014 rasant. "Aber der Boom ist vorbei", sagt Margareta Mommsen. Nur noch 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger äußern in aktuellen Umfragen Zustimmung zu Putins Politik. Gute Lebensverhältnisse sind ihnen wichtiger als der Großmachtstatus. Doch an denen mangelt es auch 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion noch in vielen Bereichen. Im Gesundheitssystem offenbart die Corona-Pandemie dies gerade wieder. Der Osteuropahistoriker Klaus Gestwa von der Eberhard Karls Universität Tübingen führt die Probleme auf die Sparpolitik der 1970er Jahre zurück. Damals war die Sowjetunion das einzige Industrieland, in dem die Lebenserwartung nicht stieg. In den 1980ern kämpfte die UdSSR wegen mangelnder Aufklärung mit hohen HIV-Infektionszahlen.

Dennoch ist das Regime stabil. Es wird getragen von einem Staatspatriotismus, der sich gegen die Kultur des Westens wendet, sowie vom Vertrauen der Bevölkerung in die Armee, in die orthodoxe Kirche und mit Abstrichen auch in den Präsidenten. "Die Gesellschaft ist lenkbar, nicht aufmüpfig", fasst es Margareta Mommsen zusammen. Ganz anders ist die Situation im Nachbarland Belarus, wo nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr immer wieder Tausende wegen Wahlfälschungen auf die Straße gehen und den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko fordern. "Die Propaganda vom Volkspräsidenten bröckelt", sagt Olga Dryndova, die unter anderem für die Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen arbeitet. Zuletzt wurden 2016 Unterstützungsquoten veröffentlicht, die ein unabhängiges Umfrageinstitut ermittelt hat. 30 bis 40 Prozent der Weißrussen standen damals hinter Lukaschenko. In der Corona-Pandemie dürften diese Werte weiter abgerutscht sein. "Die Menschen haben kein Geld vom Staat erwartet, aber Empathie", erklärt Olga Dryndova. Stattdessen hätten sie erlebt, dass sie dem Staat egal seien.

Russland hält Lukaschenko an der Macht

An dieser Stelle setzte vergangenes Jahr auch die Kampagne der Opposition um Svetlana Tichanovskaja an: Liebe. "Sie sprach nur davon, dass es die Bürgerinnen und Bürger als Menschen wert seien. Das hatten die Belarussen lang nicht mehr gehört", erinnert sich Olga Dryndova. Ein eher unpolitischer Wahlkampf. Tichanovskaja stellte sich überhaupt nur zur Wahl, nachdem ihrem Ehemann die Kandidatur untersagt wurde - wie vielen anderen Regimekritikern. Wie immer vor Wahlen hatte Lukaschenko Dissidenten verhaften lassen, präventiver Autoritarismus nennt sich das. "Aber dieses Mal hat er es so übertrieben, dass überhaupt keine Alternative mehr zur Wahl stand", erklärt Dryndova. Doch das Regime hatte die Hausfrauen um Tichanovskaja und den Zuspruch, den sie aus der Bevölkerung bekamen, unterschätzt. Tausende demonstrierten nach den Wahlen friedlich gegen den Präsidenten. Ihre Forderungen waren einfach: Gewalt stoppen, Gefangene freilassen, freie Wahlen. Die Antwort des Regimes: noch mehr Verhaftungen, Folter, Gewalt. "Lukaschenko hat seine Legitimität verspielt. Das einzige, was ihn noch an der Macht hält, ist Russland", sagt Olga Dryndova. Wie lang das gut geht? Schwer zu sagen. Ein Modell für die Zukunft ist die Abhängigkeit vom großen Bruder jedenfalls nicht mehr. Der nächste Präsident muss Beziehungen zu Russland und zur EU pflegen.

Die Ukraine zwischen Russland und Europa

Mit diesem Spagat kämpft seit Jahren auch die Ukraine. 2013 forderten Demonstranten auf dem Maidan in Kiew eine Annäherung an Europa. Von den westlichen Medien kaum beachtet, fand zur selben Zeit in der Ostukraine aber auch ein Anti-Maidan statt. Die Proteste eskalierten zum Bürgerkrieg. Seit Jahren kämpfen in der Ostukraine unter anderem Freiwilligenverbände, Oligarchen und russische Soldaten. Das Minsker Abkommen von 2015 hätte Lösungspotenzial gehabt, glaubt Johannes Grotzky von der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Es beinhaltet regionale Wahlen, Dezentralisierung und die Kontrolle über die Außengrenzen. "Aber die Konfliktparteien streiten seitdem, in welcher Reihenfolge das passieren soll", erklärt Grotzky. Die Auseinandersetzungen in der Ukraine haben auch die NATO verändert. "Seitdem steht die Verteidigung wieder im Fokus", sagt Sven Gareis von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Eine schnelle Aufnahme der Ukraine, wie sie sich viele Menschen dort wünschen wird aber nicht möglich sein - genau wie im Fall von Georgien. "Beide Länder sind innenpolitisch nicht so weit. Sie müssen erst eigene politische Systeme entwickeln", sagt Gareis.