Die Welt an einer Epochenschwelle

So prägen die großen Transformationen die Politik

Die Welt steht an einer Epochenschwelle. Der Systemkonflikt zwischen liberaler Demokratie und autoritären Regimen ist aktuell wie lange nicht mehr. Außerdem fordern Klimawandel, Digitalisierung und demografischer Wandel radikale politische und gesellschaftliche Veränderungen. Wie diese gelingen können, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der 38. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft unter dem Titel "Neue Welt - andere Politik?" diskutiert.


Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 30.07.2021

Von: Margareta Maier / Foto: Beate Winterer

# Bildung und Wissenschaft

Programm: Neue Welt - andere Politik?

Neue Welt - andere Politik?

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"Anfang des Jahres 1989 ging das westliche Verteidigungsestablishment ernsthaft von der Möglichkeit aus, dass die andauernde Konfrontation zwischen den Supermächten in einem globalen nuklearen Holocaust enden konnte. Wenige Monate später sah die Zukunft Europas radikal anders aus. Der Kalte Krieg endete schnell und unerwartet, aber nicht mit dem nuklearen 'Big Bang', den zu üben die beiden bewaffneten Lager so viel Zeit, Geld und Scharfsinn aufgewendet hatten. Ein Waffengang zwischen Ost und West fand nie statt. Das Ende des Kalten Krieges war ein weitgehend friedlicher Prozess, bei dem aus internationalen Abkommen eine neue Weltordnung hervorging", schreibt Kristina Spohr von der London School of Economics and Political Science in ihrem Buch "Wendezeit: Die Neuordnung der Welt nach 1989". Die Publikation zeichnet die Aufbauphase dieser neuen Ordnung nach. Eine Periode der Geschichte, die mehr von Improvisation als von strategischer Planung bestimmt war.

Spohr zeigt auf, wie viele aktuelle Probleme wie die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen, der Aufstieg autoritärer Regime und mangelnde globale Kooperation in der Klimakrise aus Konstruktionsfehlern dieser neuen Ordnung resultieren. Für ihr analytisches und interdisziplinäres Werk erhielt die Historikerin Spohr den Preis "Das politikwissenschaftliche Buch 2020" der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft und der Stiftung Wissenschaft und Demokratie. Die Preisverleihung fand im Rahmen der 38. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft an der Akademie für Politische Bildung statt. Mit ihrem Leitthema "Neue Welt - andere Politik?" richtete sie den Blick auf die aktuellen Veränderungen und Umbrüche des Weltgeschehens.

"Im Jahr 2020 und 2021 scheinen wir uns wieder an einer Epochenschwelle zu befinden", sagt Spohr. Diesmal jedoch mit weit weniger Optimismus als 30 Jahre zuvor. Die Hoffnung auf die globale Verbreitung von Multilateralismus und liberaler Demokratie hat sich trotz des global vernetzten kapitalistischen Wirtschaftssystems nicht erfüllt. Im Gegenteil, Trump hält die NATO für "obsolet" und Macron diagnostiziert der internationalen Organisation den "Hirntod". Gleichzeitig streben Putin und Xi Jinping eine Politik der Anerkennung an und möchten eine post-westliche Weltordnung etablieren. Russland und China versuchen die jüngere Geschichte mit tendenziösen oder falschen Narrativen in ihrem Sinne umzudeuten, sagt Spohr.

Sie bezieht sich unter anderem auf Putins Gastbeitrag in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion. Darin verbreitet er den Mythos, dass die Ursache des zunehmendes Misstrauens gegenüber Europa im Vorrücken der NATO nach Osten nach 1989 gelegen habe. Die Machtdemonstration der NATO habe bereits damit begonnen, dass die sowjetische Führung überredet wurde, dem NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Spohr sagt: "Es gab keinen westlichen Dolchstoß in den Rücken der UdSSR oder des Warschauer Paktes, der im Übrigen 1990 noch intakt war. Es gab keine gebrochenen Versprechen. Nein, es herrschte ein wahrer Geist der Zusammenarbeit zwischen Bush, Gorbatschow und Kohl, die gemeinsam eine für alle akzeptable Lösung aushandelten und dies dann vertraglich untermauerten." Auch die Kommunistische Partei Chinas möchte ihr Bild und ihre Geschichte kontrollieren. In ihrem Narrativ ist China erst mit der Machtergreifung der Partei zu Wohlstand gekommen. Gescheiterte Politik und Führerschaft gerade in den Anfangsjahren spielt die Partei herunter, das Massaker am Tian'anmen-Platz schweigt sie tot. Ein ehrliches Urteil über die jüngere Geschichte und die Entwicklung Chinas muss aber auch jene Aspekte betrachten, die die Partei entschieden hat zu vergessen, findet Spohr.

Gefährliche Narrative gibt es aber auch innerhalb der Europäischen Union. Besonders die Regierungen in Polen und Ungarn schüren Ressentiments gegen den angeblich post-nationalen Liberalismus der EU. Sie unterstellen einen Souveränitäts- und Identitätsverlust der Staaten und behaupten, dass sie zur Anpassung und Nachahmung des Westens gezwungen wurden. Spohr weist darauf hin, dass in dieser Erzählung mit keinem Wort die vielen Demonstrantinnen und Demonstranten erwähnt werden, die gegen die ehemals kommunistische Führung auf die Straße gegangen waren. Die neuen post-kommunistischen Regierungen brachen selbst mit der Planwirtschaft und setzten sich für einen Einstieg in die Weltwirtschaft und in die Europäische Union ein. Spohrs Fazit: Die Entwicklungen der internationalen Beziehungen sind ungewisser als zuvor. Gerade deshalb sollten wir einen genaueren Blick auf die jüngere Geschichte werfen, um falschen Narrativen inhaltlich etwas entgegensetzen zu können. Spohr fordert ihre Zuhörer auf, sich der vergleichsweise jungen Errungenschaften der Demokratie bewusst zu werden und mit einer gemeinsamen liberalen Agenda den an Einfluss und Attraktivität gewinnenden autoritaristischen Regimen standzuhalten.

Auch Stefan Mair von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht auf die Verschiebungen in den internationalen Beziehungen ein. Als konstant angenommene transatlantische Beziehungen scheinen langsam aufzubrechen. Der Traum einer fortschreitenden europäischen Integration steht der Realität des Brexit und innereuropäischer Gruppenbildung entgegen. Zudem gibt es viele Zweifel: an der Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus, an der Krisensicherheit von Demokratien und an liberalen Werten, wie der Aufstieg des Rechtspopulismus zeigt. Mair zieht aus diesen Problemen konkrete Konsequenzen für Deutschland: "Wir müssen eine aktivere Rolle in Europa einnehmen." Den USA müsse ein überzeugendes Angebot für eine außenpolitische Entlastung gemacht werden, um die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Gegenüber der Bevölkerung müsse die Bundesregierung klarmachen, dass sich das internationale Machtgefüge verändert hat und Deutschland die Neuordnung mitgestalten muss.

Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne sieht neben dem Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen weitere große Herausforderungen. Zu allererst der Klimawandel: Komplexe und global vernetzte Industriegesellschaften müssen ohne weitgehende soziale und ökonomische Brüche eine grüne industrielle Revolution meistern. Die Arbeitswelt wandelt sich auch durch die digitale Revolution rapide. Die Geschlechterrevolution hebt das durch das Patriachat bestimmte Bild der Familie aus den Angeln. Viele Staaten haben zudem noch keine Lösungen für den massiven demographischen Wandel, der ihnen durch die Umkehrung der Alterspyramide bevorsteht. Diese Aufgaben erfordern mehr politischen Gestaltungswillen. "'Keine Experimente' war mal ein Wahlkampfslogan. Das passt jetzt nicht mehr, denn insbesondere der Klimawandel erfordert eine Art neuer politischer Kühnheit. Diese neuen Veränderungsbereiche müssen aber in die 'Checks und Balances' eines liberalen Staates eingebunden werden", sagt Fücks. Steuern wir also auf eine neue Welt zu? "Ja.", sagt Fücks, "wie schon seit gut 200 Jahren. Seit Beginn der industriellen Moderne ist das Wesensmerkal unserer Zeit die ständige Veränderung. Die Kontinuität ist Diskontinuität."


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