Ukraine und Belarus

Regionale Konflikte und internationale Lösungen

Die Ukraine und Belarus sind geprägt durch ihre Beziehungen zu Russland, wiederkehrenden Protesten und gewaltsamen Ausschreitungen. Über die Situation der beiden Länder und Konfliktlösungsmöglichkeiten haben Experten und Expertinnen auf der Tagung "Regionale Konflikte und lokale Krisen: Ukraine und Belarus" der Akademie für Politische Bildung und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Bayern e.V. diskutiert.


Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 26.04.2021

Von: Sara Ritterbach Ciuró / Foto: Sara Ritterbach Ciuró

# Internationale Politik, Osteuropa und Russland

Programm: Regionale Konflikte und lokale Krisen: Ukraine und Belarus

Regionale Konflikte und lokale Krisen: Ukraine und Belarus

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"Konflikte sind nicht per se schlecht. Erst wenn der Konfliktaustrag falsch verläuft, stellen sie eine Gefahr dar", sagt der Politikwissenschaftler Sven Gareis von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Die Ukraine und Belarus sind zwei Beispiele für falsch ausgetragene Konflikte. Beide Länder sind geprägt vom Einfluss Russlands und von wiederkehrenden Ausschreitungen, welche sich derzeit zuspitzen. Mit der aktuellen Situation der beiden osteuropäischen Länder und mit Lösungsmöglichkeiten für derartige Konflikte hat sich die Tagung "Regionale Konflikte und lokale Krisen: Ukraine und Belarus" der Akademie für Politische Bildung und der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Landesverband Bayern e.V. auseinandergesetzt. 

Konflikte können produktiv sein

"Konflikte sind zunächst einmal etwas komplett Menschliches", betont Gareis. Bei guter Austragung führen sie dazu, dass Menschen, Staaten und Organisationen aufeinander zugehen und aus der Konfrontation konstruktiv etwas Neues gestalten. Höchst problematisch werden Konflikte jedoch, wenn der Konfliktaustrag nicht mehr geregelt und institutionalisiert ist und Rechte missbraucht werden. Denn dann droht nicht nur der Verlust von Menschenleben, sondern auch die Destabilisierung der betroffenen und angrenzenden Regionen, erklärt der Politikwissenschaftler.

Bewaffnete Konflikte unterteilt die Forschung in international bewaffnete Konflikte und nicht international bewaffnete Konflikte. Während es sich laut Gareis in Belarus nicht um einen bewaffneten Konflikt handelt, sondern um einen politischen Machtkonflikt mit einseitiger Gewaltausübung, stelle die Ukraine eine Mischform dar. Allerdings läge der Fokus in diesem Land auf dem internationalen Konflikt, da ohne die "russische Aggression" die interne Problematik nicht entstanden wäre.

Die Ukraine - eine künstliche Nation?

"Die Annexion der Krim durch Russland hat die Öffentlichkeit schockiert", sagt die Historikerin Franziska Davies von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der russische Angriff ist ohne das Wissen über die Ereignisse auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan Nesaleschnosti in Kiew nicht zu verstehen. Im November 2013 gab der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch bekannt, dass er das lang ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterschreiben würde, worauf besonders viele junge Bürger und Bürgerinnen sich auf dem Maidan versammelten. Versuche der Regierung, die Proteste gewaltsam zu lösen, scheiterten. Stattdessen entstand eine zivilgesellschaftliche Massenbewegung, die sich auch gegen das korrupte Regime richtete und einen würdevolleren Umgang mit der Bevölkerung forderte. Die Proteste nahmen zu, genau wie die Gewalt, die zumeist von den Sicherheitskräften ausging. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2014 wurden 82 Menschen durch Heckenschützen getötet. Das Parlament setzte Janukowytsch schließlich ab und er ergriff die Flucht.

Durch die politischen Unruhen entfachte erneut das Unabhängigkeitsbestreben einiger Einwohner der ukrainischen Halbinsel Krim, welche einst zur Sowjetunion gehörte. Über die Hälfte der Krim-Bewohner hat russische Vorfahren und fühlt sich mit Russland verbunden. Unter militärischen Druck organisierte Russland daher ein Pseudoreferendum, bei dem die Mehrheit für die Integration der Krim in die Russische Föderation votierte. Außerdem wurden im Osten der Ukraine die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgerufen. 

Bis heute halten die Konflikte an, befeuert auch durch historische Mythen über die Ukraine. Eine davon: die Ukraine sei "eine künstliche, gespaltene, geschichtslose Nation". Die Vorstellung einer eindeutigen Ost-West Spaltung der Ukraine ist laut Davies eine "bequeme Denkfigur", die jedoch nicht die komplexen Realitäten der Ukraine widerspiegelt. Die ukrainische Identität sei zwar geprägt durch ethnische, sprachliche und religiöse Heterogenität. Dennoch sei es nicht richtig, diese Heterogenität immer wieder als das entscheidende Hindernis für eine Stabilisierung des Landes anzuführen. Denn laut Davies geht damit die Haltung einher, dass sich nur eine homogene Gemeinschaft zu einer funktionierenden Nation entwickeln könne und nur echte Nationen Anspruch auf staatliche Souveränität und Unverletzbarkeit der Grenzen hätten. Sie bedauert daher, dass viele westliche Beobachter die Ost-West-Spaltung noch heute als Analyseinstrument verwenden.

Weiter führt Davies fort "Putin-Versteher" würden oft argumentieren, dass Deutschland aufgrund des Zweiten Weltkrieges in russischer Schuld stehe und deswegen ein besonderes Verständnis für das Agieren Russlands haben müsse. Dabei werde jedoch meistens vergessen, dass auch die Ukrainer unter Deutschland großes Leid erfahren mussten. Unter anderem haben die Nationalsozialisten Millionen Ukrainer zur Zwangsarbeit deportiert und wichtige Vertreter der ukrainischen Nationalbewegung ermordet. Allerdings dürfe das nicht über die dunkleren Kapitel der deutsch-ukrainischen Geschichte hinwegtäuschen, sagt Davies. Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges kooperierten ukrainische Nationalsozialisten mit Nazi-Deutschland, weil sie sich davon die Unabhängigkeit ihres Landes erhofften. Infolgedessen waren sie an verschiedenen Verbrechen wie an der Ermordung von Juden und Jüdinnen beteiligt. Ihre Anführer werden in der Ukraine zum Teil bis heute als Nationalhelden gefeiert, kritisiert Davies. 

Belarus: Abhängig von Russland

Neben der Ukraine ist auch Belarus von regionalen Konflikten betroffen. Am 9. August vergangenen Jahres wurde der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko nach Angaben der belarusischen Wahlkommission mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Ein breiter Teil der Bevölkerung zweifelt jedoch an der Wahrhaftigkeit der Ergebnisse und auch die Europäische Union erkennt das Wahlergebnis nicht an. Wiederkehrende Proteste dominieren seitdem das Land. Die Regierung geht dagegen mit massiver Gewalt, Folter und Verhaftungen vor. "Die Menschen, die kritisch denken können, sind Diktatoren am unangenehmsten", sagt die Autorin und Übersetzerin Volha Hapeyeva. Für sie ist das eine der Ursachen für das grausame Vorgehen der Regierung. 

Belarus gilt durch seine geografische Lage als wichtiges Verbindungsglied der westlichen und östlichen Länder. Politisch, aber auch wirtschaftlich ist das Land jedoch stark an Russland gebunden. So ist Belarus nicht nur von den Konjunkturentwicklungen Russlands abhängig, sondern auch von seinen Energieträgerlieferungen. Zudem ist Russland Hapeyeva zufolge "für Belarus der Kreditgeber in letzter Not".

Für die aktuellen Massenproteste macht die belarusische Propaganda den Westen verantwortlich. Laut Hapeyeva glauben viele Bürger und Bürgerinnen jedoch, dass ihre Einstellungen und Werte eher den europäischen als den russischen entsprächen. Sie sind unzufrieden mit der aktuellen Regierung und der Situation des Landes. Besonders Kunstschaffende und hochqualifizierte Bürger und Bürgerinnen wollen daher Belarus verlassen."Für eine wirkliche Chance auf eine Demokratie braucht man jetzt Zeit und eine neue Regierung", betont sie. 

Konfliktlösung durch internationale Organisationen

Der Politikwissenschaftler Gareis macht auf weitere Lösungsmöglichkeiten aufmerksam. Internationale Organisationen, aber auch Regime können zur Schlichtung von Konflikten beitragen und die Gewalteskalation eines Konfliktes verhindern. Zudem sei es ihnen möglich, an der Beendigung eines gewaltsamen Austrages und an der Rückkehr zur Konsolidierung mitzuwirken. Die Konsolidierung sollte dann in einer friedlichen Postkonfliktordnung münden, indem Staaten Verträge schließen, aus denen möglicherweise Organisationen oder Regime hervorgehen. Die weitreichendste und wirkmächtigste Organisation ist die der Vereinten Nationen. Ihre Charta bildet die Grundlage des modernen Völkerrechts. Allerdings seien auch ihre Handlungsmöglichkeiten begrenzt, wenn sich beispielsweise Vertragspartner nicht an die Absprachen hielten. Konflikte sind nur lösbar, wenn die beteiligten Menschen und Staaten bereit sind, in den Austausch zu gehen, sich auf Lösungen zu einigen und diese umzusetzen.


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