Green Deal

"Der European Green Deal ist eine sehr ehrgeizige Antwort der EU auf die Herausforderungen des Klimawandels", sagt Karl Peter Repplinger, der sich für das Europäische Parlament mit Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik beschäftigt. Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent werden - und dabei nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig agieren. Ob und wie das gelingen kann, haben Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Tagung "Green Deal: Auf dem Weg in ein 'grünes' Europa?" der Akademie für Politische Bildung und der Jungen Europäischen Föderalisten Bayern e.V. diskutiert.

European Green Deal als Priorität der Kommission von der Leyen

Das Pariser Klimaabkommen will die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzen. 2015 haben es die Mitglieder der Europäischen Union und fast alle anderen Staaten der Welt als Nachfolger des Kyoto-Protokolls unterzeichnet. "Ein großer diplomatischer Erfolg", sagt Kristina Kurze, Politikwissenschaftlerin an der Andrássy Universität Budapest. Vier Jahre später stellte Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission den European Green Deal als eine ihrer Prioritäten für die kommenden Jahre vor. Das Konzept umfasst eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Dazu zählen unter anderem der Emissionshandel, ein CO2-Grenzausgleichssystem und eine Steuer auf nicht wiederverwertbare Verpackungsabfälle aus Kunststoff. Grundsätzlich ist die Zustimmung zum Green Deal innerhalb der Europäischen Union hoch. Doch ein Klimagesetz mit verbindlichen Zielen für das Jahr 2030 befindet sich noch in Verhandlung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat. Das liegt nicht nur an Staaten wie Polen und Ungarn, deren Regierungen die grüne Wende bremsen, obwohl viele Bürgerinnen und Bürger die Maßnahmen befürworten. Ein Streitpunkt ist auch die soziale Komponente des Pakets. "Grün bedeutet nicht automatisch fair", betont Repplinger. Der Vorschlag der Kommission sieht jedoch vor, mit dem European Green Deal auch soziale Ungleichheiten abzubauen.

Corona-Krise als Beschleuniger für ein grünes und digitales Europa

Zu einem Katalysator für den ökologischen Wandel könnte sich die Corona-Krise entwickeln. Mit dem Aufbaupaket Next Generation EU stellt die Europäischen Union ihren Mitgliedstaaten Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Voraussetzung ist die Investition in Projekte, die Europa grün, digital und resilient machen, beispielsweise erneuerbare Energien, energieeffiziente Gebäude und eine nachhaltige Ladeinfrastruktur für Elektro-Fahrzeuge. "Die Erholung von der Corona-Krise ist eine einzigartige Gelegenheit, die politischen Maßnahmen für die nächste Generation zu beschleunigen", sagt Repplinger. Dass all diese Maßnahmen am Ende das globale Klima retten werden, glaubt Christine Völzow von der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. allerdings nicht. "Die Änderungen in Europa werden Schwellenländer nicht überzeugen, auf Wohlstand zu verzichten", sagt die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik, die eng mit dem Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft zusammenarbeitet. Sie befürchtet stattdessen einen Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen und fordert, die Erwartungen an die Politik nicht zu hoch zu hängen. Ihr widerspricht Rosi Steinberger: Europa müsse bei der Energiewende eine Vorreiterrolle einnehmen. "Wenn wir es nicht machen, macht es keiner", sagt die grüne Landtagsabgeordnete. Bereits das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei ein großer Erfolg gewesen und wurde von anderen Staaten kopiert.

Lukas Maggioni von Fridays for Future beklagt jedoch, dass es vielen Politikern an Fachkompetenz mangele, um den Klimawandel zu stoppen: "Die Debatten im Bundestag und bei Markus Lanz sind fernab jeder Komplexität." Er fordert ein System, das wirksam verhindert, dass die Zukunft künftiger Generationen zerstört wird. Auch Benedikt Eder von der Kinder- und Jugendinitiative Plant-for-the-Planet befürchtet, dass die Politik zu zögerlich handelt. "Das Ziel, die EU klimaneutral zu machen ist ein sinnvoller Plan. Aber 2050 ist zu spät. Die Politik ist nicht nah genug an der Realität", sagt der Abiturient. Er hält Bottom-up-Impulse deshalb für wichtig, um politische Entscheidungen durch gesellschaftliche Initiativen zu korrigieren.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation

Für Michael Jakob vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin, ist der Green Deal mit seinen Paketen und Strategien zur klimafreundlichen Transformation der europäischen Wirtschaft die "global ambitionierteste Klimastrategie". Aus ökonomischer Sicht stellt sich allerdings die Frage, wer die Kosten für die nachhaltige Wirtschaft übernimmt. Jakob beschreibt die CO2-Bepreisung als kosteneffiziente Möglichkeit, der Klimakrise gerecht zu werden. Allerdings müssten reiche Länder die Kosten für die Installation erneuerbarer Energien in Schwellen- und Entwicklungsländern mittragen. Jakob bemängelt, dass sich Diskussionen zu sehr um Ziele drehen und zu wenig darum, wie wir diese erreichen. "Wo kann man Anreize und Grenzen setzen? Wie könnten alternative Zukunftsentwürfe aussehen?", fragt er und gibt damit auch Denkanstöße für eine gesellschaftliche Transformation.

"Wir brauchen einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft", betont auch Nina Treu, Bundestagskandidatin der Linken und Mitgründerin des Konzeptwerks Neue Ökonomie in Leipzig. Sie plädiert dafür, wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen als Ganzes zu betrachten. "Die ökologische Frage ändert den Blick auf den Kapitalismus", erklärt sie und kritisiert bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Die wichtigste Erkenntnis ist, dass in einer endlichen Welt kein unendliches Wachstum zu erwarten ist. Deshalb reiche es nicht aus, das bestehende System zu "begrünen", wie Treu es nennt. "Es geht nicht nur um die Klimakrise", betont sie mit Blick auf Biodiversität, Ozeanversauerung und Ozonloch. Auf der Suche nach einem neuen, sozial-ökologischen System müssen Fragen der Klimagerechtigkeit beantwortet und gemeinsam Alternativen probiert werden. Für den gesellschaftlichen Wandel brauche es Pionierinnen und Pioniere, die Ideen ausarbeiten, aber auch "soziale Bewegungen, Druck und eine Politik der Umverteilung".

Nachhaltigkeit und Verzicht - ein unlösbares Dilemma?

Für eine sozial-ökonomische Transformation gibt es laut Ingolfur Blühdorn zwar einen gesellschaftlichen Konsens. Der Direktor des Instituts für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit der Wirtschaftsuniversität Wien sieht diesen Konsens jedoch einer "völlig anderen politischen und gesellschaftlichen Realität" gegenüber: der "nachhaltigen Nicht-Nachhaltigkeit". Die Gesellschaft sei aus Prinzip nicht nachhaltig.Obwohl es unstrittig ist, dass gängige Praktiken wie der übermäßige Konsum nicht haltbar sind, sperren sich moderne Gesellschaften gegen einen Wandel. Das betrifft nicht nur Konzerne, sondern auch Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Lebensstil nicht ändern wollen.

Nachhaltigkeit bedeutet aber auch eingeschränkten individuellen Konsum und somit Verzicht. Doch gerade der Begriff "Verzicht" ist negativ belastet findet kaum Zustimmung von Wählerinnen und Wählern. "Lassen Sie uns nicht über Verzicht sprechen", sagt auch Laura Spengler aus dem Umweltbundesamt. Der Begriff sei subjektiv belegt: Während etwa der Verzicht auf Autofahren für die einen ein Verlust an Freiheit und Mobilität bedeutet, empfinden ihn andere als Entschleunigung. Spengler rät deshalb dazu, über Motivallianzen die positiven Effekte von faktischem Verzicht aufzuzeigen: Weniger Fleischkonsum fördert Gesundheit und Tierwohl. "Der Green Deal ist wie ein Wassermelone", versinnbildlicht es Delara Burkhardt, SPD-Mitglied und jüngste deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Es gibt eine harte Schale mit verbindlichen Zielen in den Bereichen Klimapolitik und Ordnungspolitik. Aber es muss auch einen roten, schmackhaften Kern geben, von dem auf lange Frist alle profitieren. "Es geht nicht um Verzicht, sondern um Chancen", betont auch Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Es sei dennoch wichtig, nicht nur individuelle Lebensstile zu ändern, sondern auch Strukturen. Dafür sei es essentiell, Debatten europäisch zu führen und den wirksamen Hebel der Politik zu nutzen.

Städte und Kommunen als Motor der Veränderung

Auch Städte und Regionen spielen in Europas Klimapolitik eine Rolle. Kommunen können als unterste Verwaltungseinheit einen Beitrag zum Umweltschutz und zur Energiewende leisten, etwa durch die Mobilisierung notwendiger Ressourcen. Sie können aber auch Bewusstsein schaffen und bei Bürgerinnen und Bürgern Beteiligung und Mitgestaltung anstoßen. Oft finden Kommunen und investitionsbereite Finanzinstitutionen allerdings nicht zusammen. "Genau hier kommt die European City Facility ins Spiel", erklärt Madeline Schneider, Projektmanagerin der Initiative. Die European City Facility fördert nachhaltige Energieprojekte in über 200 Kommunen in der gesamten EU sowie in Island, Liechtenstein und Großbritannien.

"Unsere Kommunen haben eine große Macht mit dem, was sie vor Ort leisten", sagt auch Simone Raskob, Beigeordnete der Stadt Essen. Sie war maßgeblich daran beteiligt, dass die Stadt 2017 als Grüne Hauptstadt Europas ausgezeichnet wurde. Damit ist das Engagement aber noch nicht beendet. Die Stadtverwaltung setzt weiterhin auf zwölf ambitionierte Ziele in Bereichen wie Ökoinvestitionen, Lärmminderung und Abwasserwirtschaft. Oder wie Raskob es formuliert: "Einmal Grüne Hauptstadt, immer Grüne Hauptstadt!" In Essen entstand ein Teil des ersten Radschnellwegs Deutschlands und alten Fabrikgelände verwandelten sich in neue Parkanlagen. "Man sollte den Leuten unbedingt klar machen, wie viele Projekte mit europäischen Fördermitteln gebaut werden", sagt Raskob.