Was ist das Gemeinwohl?
So gehen Kommunalpolitiker mit unterschiedlichen Interessen um
Kommunalpolitiker werden in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte gewählt, um die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, das Gemeinwohl. Aber was steckt hinter dem Begriff? Und wie lassen sich persönliche Interessen ausblenden, wenn es um die Belange der Kommune geht? Über diese Problematik haben Jurist Martin Burgi und Philosoph Johannes Wallacher beim Kommunalpolitischen Vortragsabend an der Akademie für Politische Bildung gesprochen.
Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 21.10.2020
Von: Anna-Lena Engelen / Foto: Anna-Lena Engelen
Programm: Kommunalpolitischer Vortragsabend. Was ist das Gemeinwohl?
Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing. Bitte klicken Sie auf das Foto, falls die Galerie nicht lädt. Sie werden zu Flickr weitergeleitet.
"Dem Gemeinwohl ist am besten gedient, wenn ganz viele Sichtweisen sichtbar sind und auch artikuliert werden", sagt Martin Burgi, Professor für Öffentliches Recht an der LMU München. Gerade Kommunalpolitikern fällt es aber oft schwer, ihren eigenen Blick auf die Gemeinde oder Stadt hinter das Gemeinwohl zurückzustellen. Beim Vortragsabend "Was ist das Gemeinwohl?" an der Akademie für Politische Bildung haben deshalb Experten erklärt, wie sich das Eigeninteresse von Gemeininteressen unterscheidet.
Gemeingüter für das Wohl aller
"Gemeinwohl ist der Gegenbegriff zu Einzelinteressen", sagt Johannes Wallacher, Präsident der Hochschule für Philosophie München. Mit dem Gemeinwohl sei das Wohl jedes Menschen gemeint, es liege dem Gerechtigkeitsprinzip zugrunde. Wallacher erklärt, dass mit dem Gemeinwohl auch das Wohl zukünftiger Generationen gemeint ist und daher Nachhaltigkeit wichtig sei. Vor allem gehe es beim Gemeinwohl um angemessenen wirtschaftlichen Wohlstand, Gesundheit, Bildung und Kultur. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Gemeingüter zu schaffen. Das sind zum Beispiel Luft, Land und Wasser, aber auch öffentlicher Nahverkehr. Wallacher plädiert dafür, sich zu vernetzen und Gemeingüter zu schaffen.
Gemeinwohl statt Partikularinteressen
Durch die kommunale Selbstverwaltung können Gemeinden, Städte und Landkreise über vieles selbst entscheiden, zum Beispiel ob sie eine neue Durchfahrtsstraße wollen. Sind Gemeinderäte durch diese Straße selbst betroffen, bringen sie wahrscheinlich ihre eigenen Interessen ein. Darin sieht Burgi ein Problem: "Persönliche Befangenheiten sind der größte Killer von Gemeinwohl." Der Staat müsse gegen Partikularinteressen immun sein. Darum sollte jedem klar sein: "Wer ein Amt in der Kommune übernimmt, wird ein Stück Staatsgewalt." Die Kommunalpolitik solle also auf die Wünsche der Bürger schauen und sich bemühen, dass es allen gut geht. Deutschland sei auch deshalb in den vergangenen Jahren besser als andere europäische Länder durch Krisen wie die sogenannte Flüchtlingskrise gekommen, weil es hier eine kompetente Kommunalebene gibt. Allerdings gebe es mittlerweile zu wenig ehrenamtlich Engagierte in den Kommunen, vor allem fehle es an jungen Leuten. Burgi ruft deshalb dazu auf, sich auf lokaler Ebene zu engagieren.
