Pandemie und Politik

Es begann mit Versammlungsverboten, es folgten Geschäftsschließungen, Grenzschließungen und schließlich ein Lockdown. Die Ausbreitung der Corona-Pandemie fordert von der Politik schnelles Handeln und zwingt sie zu weitreichenden Entscheidungen. Der dritte Akademie-Report 2020 beschäftigt sich daher mit dem Thema "Pandemie und Politik".

Unser Experte für Rechtspolitik, Gero Kellermann, untersucht die Auswirkungen der Pandemie auf die Grundrechte. "Ihre Corona-Maßnahmen können die zuständigen Behörden nicht aus dem Hut zaubern, sie brauchen dafür eine rechtliche Grundlage", schreibt er. Kellermann erklärt, worauf es ankommt, wenn der Staat in die Grundrechte eingreift. Grundsätzlich müssen diese Eingriffe möglichst schonend und maßvoll sein. Auf die Verhältnismäßigkeit kommt es an. Konkret wird also untersucht, ob eine Maßnahme wie die Maskenpflicht geeignet ist, um die Pandemie einzudämmen.

Populismus und Meinungsbildung in der Krise

Die Pandemie stellt die Politik nicht nur vor schwierige Rechtsentscheidungen, sie entlarvt auch Extremisten und Populisten. Wie sie Desinformationen und Verschwörungstheorien verbreiten, erklärt Michael Schröder, Dozent für Medien- und Kommunikationspolitik an der Akademie. "In Krisenzeiten sind Verschwörungstheorien besonders beliebt, weil sie eine einfache Erklärung für komplexe Sachverhalte liefern", schreibt er. Viele Menschen seien mit der Realität überfordert und empfänglich für Desinformationen. Akademiedirektorin Ursula Münch appelliert deshalb an eine "Arena der Öffentlichkeit" und fordert Medien dazu auf, die Rolle der informellen Gewaltenkontrolle zu übernehmen. Mit professioneller und ausgewogene Berichterstattung können sie Fehlinformationen vorbeugen und zur Meinungsbildung der Bevölkerung beitragen.

So verändert Corona Europa und China

Andreas Kalina, Dozent für Europäische Integration an der Akademie, befürchtet, dass das Prinzip der liberalen, repräsentativen Demokratie durch die Coronakrise in die Defensive geraten könnte: "Mit Blick auf die politische Ordnung beschleunigt Corona einen bislang schleichenden Wandel der vorherrschenden Leitideen demokratischen Regierens." Die Pandemie ist aber auch eine Chance für die Union. Sie zeigt, wie wichtig es ist, als Gemeinschaft zu agieren und sich als solche neu zu denken. Aber nicht nur Europa verändert sich unter Corona. Der Volksrepublik China, den Ursprungsland der Pandemie, fehlt die Fähigkeit, als Großmacht international zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit beizutragen. Der Ausbruch der Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich die Macht- und Erfolgsansprüche Chinas verteuern und verzögern werden.

Pandemien in der Geschichte

So ungewöhnlich das Coronavirus und die damit einhergehenden Maßnahmen für uns sind, Covid-19 ist nicht die erste Pandemie der Geschichte. "Die Menschen versuchen seit Jahrhunderten, sich gegen Seuchen zu schützen", schreibt Zeithistoriker Michael Mayer. Er zeigt in seinem Beitrag, wie die Menschen in der Vergangenheit mit Pandemien umgegangen sind. Vor allem die Maßnahmen während der Spanischen Grippe vor rund 100 Jahren ähneln den gegenwärtigen. Menschen standen unter Quarantäne, Behörden rieten zum Gebrauch von Taschentüchern beim Niesen, Auf der Straße galt Maskenpflicht und die Pariser Metro-Stationen wurden mit Chlorbleiche desinfiziert.

Soziale Marktwirtschaft und Deutsche Einheit

Die Coronakrise droht eine der schwersten Rezessionen der Nachkriegsgeschichte auszulösen. Andererseits hat die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland schon die Wiedervereinigung und die Finanzkrise gemeistert. Die Tagung "70 Jahre Soziale Marktwirtschaft und 30 Jahre Deutsche Wiedervereinigung" hat Bilanz aus dem Modell gezogen und die Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft abgeschätzt. Deutschland hat im Gegensatz zu Südeuropa seine Schulden in den letzten Jahren auf ein erträgliches Maß zurückgeführt. Darum kommen die Experten der Tagung zu dem Fazit, dass die Staatsverschuldungen durch die Corona-Hilfsprogramme verkraftbar sind.

Unser Akademie-Report

Der Akademie-Report erscheint vierteljährlich und steht auf der Website der Akademie kostenlos zum Download. Zudem besteht die Möglichkeit, das Heft in der Akademie direkt mitzunehmen. Mitglieder des Förderkreises erhalten ihn kostenlos nach Hause geschickt.