Sommerakademien bringen Themenmix aufs Podium

Aktuelle Vorträge zu Europa, Medien und Corona

Medienwandel, Zukunft der Parteien, Europa in der Krise - und natürlich Corona: Auf den beiden Tutzinger Sommerakademien "Fünf Tage - fünf Themen" haben Mitglieder des wissenschaftlichen Kollegiums der Akademie für Politische Bildung über die Themen gesprochen, die sie in ihren Arbeitsbereichen aktuell am stärksten beschäftigen. Dabei wurde auch klar, dass die Covid-19-Pandemie sich auf fast alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche auswirken wird.


Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 06.09.2020

Von: Lukas Bäurle / Foto: Janina Böttger

# Politische Bildung

Programm: Sommerakademie I: Fünf Tage - fünf Themen

Programm: Sommerakademie II: Fünf Tage - fünf Themen

Tutzinger Sommerakademien: Fünf Tage - fünf Themen

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing (bitte klicken Sie, falls Ihr Browser die Galerie nicht lädt)

"Krisen können ein Gegenstand des Anstoßes und der Erneuerung sein", sagt Andreas Kalina, Dozent für europäische Integration an der Akademie für Politische Bildung. Auf den beiden Tutzinger Sommerakademien "Fünf Tage - fünf Themen", die Mitglieder des wissenschaftlichen Kollegiums der Akademie organisiert hatten, sprach er über die EU in der Coronakrise. Für Kalina hat die Pandemie das Potenzial, die Grundpfeiler der liberalen Demokratien ins Wanken zu bringen.

"Wir können beobachten, dass die Betriebssysteme der Demokratien nicht mehr rund laufen", sagt er. Liberale Demokratien schaffen es immer weniger, das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit zu befriedigen. Diese erwarten mehr und mehr Schutz und nehmen dafür einen autoritären Obrigkeitsstaat in Kauf. In östlichen EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn haben Regierungen Corona genutzt, um das demokratische System zu umgehen und die Verfassung massiv zu ändern. "Die Frage ist, ob diese Stellschrauben post-Corona wirklich vollständig zurückgedreht werden", sagt Andreas Kalina. Er erwartet einen Epochenwandel in Europa.

Epochenwandel in Europa

In der aktuellen Krisensituation besinnen sich die Mitgliedsstaaten vor allem auf sich selbst. "Wir sehen, dass der europäische Gedanke in europäische Skepsis umschlägt", sagt Kalina. Schon vor Corona gab es wegen der Finanz- und der soganannten Migrationskrise einen tiefen Spalt zwischen Süden und Norden, zwischen Westen und Osten. Kalina fordert deshalb einen neuen Pragmatismus mit einer zeitlich engeren, projektbezogenen Zusammenarbeit: "Die EU muss vor allem lebensnäher werden." Das wäre kein Verrat an den Vätern der EU, sondern führe zu neuer Legitimität. "Dieser Wandel muss moderiert, begleitet und gestaltet werden. Eine Chance dazu sieht Kalina in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Am Wichtigsten sei, Kritik und Skepsis an der EU nicht zu verschweigen. Das bereite nationalistischen und populistischen Positionen den Boden. Populisten sehen eines der Grundprobleme der EU in der Migrationsfrage und preisen einfache Lösungen wie Grenzschließungen an. Dass sich die Herausforderungen durch Zuwanderung damit kaum bewältigen lassen, zeigt Michael Mayer, Leiter des Arbeitsbereichs Zeitgeschichte an der Akademie.

Die Grenzen schließen - und dann?

"Ein Problem wie die illegale Arbeitsmigration lässt sich kaum durch simple Maßnahmen wie Grenzschließungen lösen", sagt Mayer. "Dafür sind die Effekte viel zu komplex und auch widersprüchlich." Beispielsweise sorgt der Brexit zwar für einen Rückgang der Zahlen osteuropäischer Arbeitsmigranten, aber die Abschottung der Briten vom europäischen Festland führt zu neuer Einwanderung aus den afrikanischen und asiatischen Ländern des Commonwealth. Auch die Migrationspolitik anderer Staaten ist kontrovers. So werden wenige Asylanträge bewilligt, dafür aber befristete Arbeitserlaubnisse erteilt und immer wieder verlängert. Diese zeitlich begrenzten Duldungen schaffen große Unsicherheit für die Einwanderer, verhindern eine erfolgreiche Integration und können zur Bildung von Parallelgesellschaften führen. "Deshalb gilt vor allem in der Migrationspolitik: Vorsicht vor einfachen Lösungen, denn die Auswirkungen sind nur schwer abschätzbar", sagt Mayer. Außerdem müssen die Regelungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

Grundgesetz und Gesellschaft im Wandel

Ist unsere Verfassung heute noch eine Konsensgrundlage für eine sich ständig wandelnde Gesellschaft? "Bei einem Blick in unser Grundgesetz muss immer beachtet werden, dass es im Kontext der frühen Nachkriegsjahre verfasst wurde und dass die enthaltenen Normen teils sehr abstrakt formuliert sind", sagt Gero Kellermann, Dozent der Akademie für Staats- und Verfassungsrecht sowie Rechtspolitik.

"Grundsätzlich sind unsere Grundrechte vor allem Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Sie gehen aber eigentlich darüber hinaus", sagt Kellermann. Erst unsere Grundrechte führen zu einem demokratisch und rechtlich verfassten Gemeinwesen mit Freiheitsidealen. Die Justizgrundrechte ermöglichen es Bürgern, zu klagen, wenn sie sich vom Staat in ihren Grundrechten verletzt sehen. "Erst diese Rechte festigen unsere Grundrechte rechtstechnisch und machen sie einklagbar", erklärt Kellermann.

In Bezug auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, erscheint Artikel 2 des Grundgesetzes wichtig: die Handlungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung. "Unser Grundrechtsschutz ist an dieser Stelle sehr umfassend und das Bundesverfassungsgericht hat hier bereits einige Corona-Regelungen angepasst oder vom Tisch genommen", sagt Kellermann. Andererseits ist der Staat in der Pflicht, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Leben zu schützen. Diese Maßnahmen bedürfen allerdings einer Legitimation durch die Gesellschaft. Hierfür sind die Parteien zuständig.

Krise der Parteien - Krise der Demokratie?

Und die befinden sich in einer Krise. Sinkende Mitgliederzahlen und wachsendes Politikmisstrauen nennt Jörg Siegmund, Experte für Demokratie- und Wahlforschung, als Stichworte. Aber heißt das auch, dass unsere Demokratie in einer Krise steckt? Grundsätzlich ist die deutsche Demokratie abhängig von den Entwicklungen und Veränderungen ihrer Akteure, der Parteien. Diese übersetzen gesellschaftliche Problemen und Forderungen in das politische System, das allgemein verbindliche Regeln herstellt. Dabei ist die deutsche Demokratie auf politischen Konsens ausgelegt, was Vor- und Nachteile mit sich bringt: der politische Entscheidungsprozess ist langwierig, aber das Ergebnis besitzt große gesellschaftliche Anerkennung.

Allerdings gelingt es den Parteien immer weniger, große Teile der Bevölkerung anzusprechen und zu einem politischen Engagement zu bewegen. Die sich verändernde Arbeitswelt und der Argwohn vieler Bürger gegenüber Mandatsträgern sind unter anderem Gründe dafür. Gleichzeitig steigt das Interesse der Deutschen an politischen Themen sogar leicht und das politische Angebot ist bunter geworden.

Social Media vs. Journalismus

Ähnlich wie den Parteien ergeht es dem Journalismus, der ebenfalls an Bedeutung verliert. Dabei kann es eine freiheitliche Demokratie nur mit freien und unabhängigen Medien geben, die eine Öffentlichkeit schaffen. Das Grundgesetz bildet die verfassungsrechtliche Basis dafür. In Artikel 5 werden Pressefreiheit und freie Berichterstattung garantiert.

Das Internet ermöglicht dem Nutzer, direkt auf journalistische Quellen zuzugreifen und selbst Informationen zu verbreiten. Außerdem kann er schnell und direkt mit Journalisten, Redaktionen und Autoren in Kontakt treten. "Der Aufstieg der sogenannten sozialen Medien führt zugleich aber zu einem Bedeutungsverlust des professionellen Journalismus", sagt Michael Schröder, Leiter des Arbeitsbereiches Medien und Kommunikationspolitik der Akademie. Gezielte politische Desinformation und Versuche der Beeinflussung von Politik treten häufiger auf. Ob sogenannte Filterblasen und Echokammern wirklich dazu führen, dass Nutzer sozialer Medien von den Algorithmen nur noch in ihrer eigenen Meinung bestärkt werden und keine Gegenpositionen mehr zu sehen bekommen, ist zwar umstritten. "Aber die Diskussion darüber wirft die Frage auf, wie eingeschränkt die öffentliche Wahrnehmung ist", sagt Schröder.

Medienwandel in Zeit von Corona

Doch wie wirken Krisen auf die sich wandelnde Medienlandschaft? "Die Corona-Pandemie ist ein Nachrichtenstoff aus dem Lehrbuch", sagt Schröder. Seit mehr als einem halben Jahr bestimmt Corona die Berichterstattung. Dabei vertraut das Publikum wieder stärker auf etablierte Qualitätsmedien. Sie laufen allerdings Gefahr, der Pandemie zu viel Platz in der Berichterstattung einzuräumen und zu Lautsprechern der Regierung zu werden. Krisen sind naturgemäß Stunden der Exekutiven, in denen Parlamentarismus und Pluralismus an Bedeutung verlieren. "Aber es darf zu keiner Schockstarre des Journalismus kommen", sagt Schröder. Gerade jetzt müssten die Medien ihrer Kontroll- und Kritikfunktion nachkommen. Unübersichtliche und widersprüchliche Informationen schaffen den Nährboden für Verschwörungstheorien. "Hier werden primitive Feindbilder erzeugt und Extremisten tauchen aus allen Ecken auf", sagt Schröder.

Chinas Traum von Macht und Einheit

Im Gegensatz zur deutschen Medienlandschaft, deren Freiheit durch die Verfassung geschützt wird, sind in China staatlichen Repressionen, Überwachung und Einschränkung der Medien alltäglich. Der Regierung kommt die Digitalisierung mit Handy-Apps und Videoüberwachung entgegen. "Trotzdem ist das chinesische System erstaunlich stabil und erstaunlich erfolgreich", stellt Saskia Hieber, China-Expertin der Akademie, fest.

Große Grenzregionen mit ethnischer Pluralität und Bürgerkriegen nähren die Sehnsucht der Chinesen nach nationaler Einheit. "Nur so kann man erklären, warum so viele stolz auf ihren starken Präsidenten Xi Jingping sind." Er hat es geschafft, Ämter und Macht anzuhäufen und gleichzeitig erfolgreich seine Gegner zu bekämpfen. "Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2017 konnte sich Präsident Xi sogar als Retter der liberalen Wirtschaft und des Freihandels darstellen." Außerdem hat Xi eine gefährliche Verbindung zwischen dem Weg Chinas und seinem persönlichen Weg geschaffen. Er strebt die Vollendung des chinesischen Traums von Größe, Zusammenhalt und Einheit an. Mit dem Aufstieg Xis geht ein neues Selbstbewusstsein der Chinesen einher: "Wir sind wieder groß und stark." Ob diese nationale Einheit durch die Proteste in Hongkong ernsthaft gefährdet wird, ist fraglich. "Jetzt ist erst einmal Corona. Danach wird Peking sich wieder Hongkong zuwenden und an einigen Stellschrauben drehen", sagt Hieber.


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