Die Akademie trauert um den Vater des Akademiegesetzes
Zum Tod von Dr. Hans-Jochen Vogel
Die Akademie für Politische Bildung hat mit Dr. Hans-Jochen Vogel einen Gründungsvater verloren. Der verstorbene SPD-Politiker schrieb als junger Regierungsrat in der Staatskanzlei den Entwurf für das Akademiegesetz, mit dem die Bildungsstätte in Tutzing gegründet wurde. Seinen klugen Überlegungen verdankt es die Akademie, dass sie bis heute unabhängig und überparteilich arbeiten kann.
Tutzing / Aus der Akademie / Online seit: 27.07.2020
Von: Prof. Dr. Ursula Münch / Foto: APB Tutzing
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Die Verdienste von Hans-Jochen Vogel in seinen verschiedenen Ämtern - unter anderem als Münchner Oberbürgermeister (1960-1972), Bundesminister der Justiz (1974-1981), Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag (1983-1991), SPD-Parteivorsitzender (1987-1991), Kanzlerkandidat der SPD (1983) oder auch als "normaler" Bundestagsabgeordneter (bis 1994) - sind so groß, dass in den meisten Betrachtungen eine Facette des Wirkens von Dr. Vogel untergeht: Seine Tätigkeit als junger Mitarbeiter für den damaligen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (SPD) in der Bayerischen Staatskanzlei.
Wilhelm Hoegner, der bislang einzige Sozialdemokrat im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten, stand von Dezember 1954 bis Oktober 1957 der so genannten "Viererkoalition" aus SPD, Bayernpartei, FDP und der Flüchtlingspartei GB/BHE vor. In die Amtszeit der Viererkoalition, deren "größter beziehungsweise einziger gemeinsamer Nenner" (Karl-Ulrich Gelberg) die Bildungspolitik war, fiel die Entscheidung, im Freistaat Bayern eine Akademie für Politische Bildung zu errichten - und zwar auf gesetzlicher Grundlage.
Akademiegesetz: Das Wertvollste, was die Akademie hat
Die Vorüberlegungen für dieses Landesgesetz gingen zwar auf Expertengespräche zwischen namhaften Wissenschaftlern, Politikern, Ministerialbeamten und Verbandsvertretern zurück. Aber der Referentenentwurf und auch dessen Begründung stammten von einem jungen Rechtsassessor, der im Alter von 29 Jahren Leiter des Arbeitskreises für die Sammlung des Bayerischen Landesrechts in der Bayerischen Staatskanzlei geworden war: von Regierungsrat Dr. Hans-Jochen Vogel. Er legte bereits am 31. Juli 1955, noch bevor ein Arbeitskreis aus Wissenschaftlern und Politikern zum zweiten Mal in Grünwald zusammenkam, den Entwurf für das spätere Landesgesetz vor.
Für die Arbeit der Akademie ist dieses Gesetz bis heute wohl das Wertvollste, was sie hat. Das in der Bundesrepublik einzigartige Akademiegesetz bestimmt nicht nur, dass die Akademie als "Anstalt des Öffentlichen Rechts" überparteilich arbeitet. Darüber hinaus trifft das "Gesetz über die Errichtung einer Akademie für Politische Bildung" vom 27. Mai 1957 kluge Festlegungen etwa über die Berufung und Zusammensetzung des Kuratoriums, welches die Tätigkeit der Akademie überwacht. Auch in dieser Hinsicht hat der junge Regierungsrat Dr. Vogel, der dem Kuratorium von 1957 bis 1960 auch selbst angehörte, Weitblick bewiesen.
Hans-Jochen Vogel hat die Arbeit der Akademie bis zuletzt aufmerksam verfolgt und immer wieder auch in Briefwechseln und Telefonaten kommentiert. Das letzte Mal persönlich in der Akademie anwesend war er im Oktober 2017, als sein Bruder Prof. Dr. Bernhard Vogel, einen Festvortrag anlässlich des 75. Geburtstages des früheren Direktors der Akademie für Politische Bildung, Heinrich Oberreuter, gehalten hatte. Das Bild von den Gebrüdern Vogel, die im Anschluss an die Veranstaltung noch gemeinsam in unserem "Seestüberl" saßen, bleibt denen, die dabei sein durften, unvergessen.
Ein liebenswürdiger und kluger Ratgeber
Am Sonntag, den 26. Juli, ist Dr. Hans-Jochen Vogel im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Akademie, die Mitglieder unseres Kuratoriums und des Beirats trauern um diesen großen Mann. Wir hätten seinen Sachverstand, seinen Rat und seine Hartnäckigkeit so gern noch viel länger an unserer Seite gewusst. Aber wir trauern nicht nur um ihn, sondern wir danken ihm: Für seine Klugheit und Umsicht. Vor allem aber danken wir ihm für den Entwurf des Akademiegesetzes, das die zentrale Grundlage dafür gelegt hat, dass die Akademie werden konnte, was sie heute ist: Ein überparteiliches Forum für Wissenschaft, Politik und Gesellschaft, ein bundesweit hoch geschätztes Kompetenzzentrum für politische Bildung und eine unabhängige Forschungsstätte, die sich um ihre Finanzierung auch in Zeiten von Corona keine Sorgen machen muss. Wir verneigen uns vor einer großen Persönlichkeit und trauern um einen liebenswürdigen und klugen Ratgeber.