Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Wie ähnlich sind sich die Ideologien?

Der globale Kapitalismus wird häufig für den Aufstieg des Rechtspopulismus verantwortlich gemacht. Welche Zusammenhänge gibt es wirklich zwischen Neoliberalismus und autoritärem Nationalismus? Was eint die beiden Ideologien? Diesen Fragen widmete sich unsere Winterschool "Neoliberalismus und Rechtspopulismus" mit der Cusanus Hochschule.


Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 09.01.2020

Von: Frederik Haug / Foto: Frederik Haug

# Wirtschaft, Populismus und Extremismus

Programm: Winterschool: Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Cusanus Hochschule

Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing (bitte klicken Sie, falls Ihr Browser die Galerie nicht lädt)

"Zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus gibt es Überschneidungen", sagt Walter Ötsch von der Cusanus Hochschule. In beiden Ideologien wird die Welt in zwei Gruppen geteilt, Volk und Elite bzw. Markt und Staat. Über Gemeinsamkeiten, Ursprünge und Besonderheiten beider Ideologien haben wir in unserer Winterschool "Neoliberalismus und Rechtspopulismus" mit der Cusanus Hochschule gesprochen.

Auch Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung erkennt Überschneidungen zwischen den beiden Ideologien, darunter die Überzeugung, soziale Ungleichheit sei natürlich. Auch die Auffassung, man könne nicht allen Menschen helfen, findet sich sowohl in neoliberalen als auch rechtspopulistischen Diskursen. Plehwe warnt jedoch davor, Neoliberalismus und Rechtspopulismus gleichzusetzen. Dafür verändern sich die Ideologien zu sehr und sind zu differenziert.

Ist der Kapitalismus schuld am Populismus?

Für Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld liegen die Ursachen für den Rechtspopulismus in der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Deren Konkurrenzlogik sei unvereinbar mit der Förderung sozialer Integration. Im Gegenteil: Es gibt in Zeiten des globalen Kapitalismus eine zunehmende soziale Ungleichheit sowie einen Kontrollverlust der nationalen Regierungen. Ein Teil der Bevölkerung nimmt diese Entwicklungen wiederum als Verlust von Status, Anerkennung und Kontrolle in der eigenen Biographie wahr. Zusammen mit katastrophale Ereignissen wie der Finanzkrise oder islamistischen Terroranschlägen führt dies bei vielen Menschen zu einem Vertrauensverlust gegenüber Politik und Demokratie und dem Wunsch nach autoritärer Führung und Kontrolle.

Autoritäre Einstellungen in der Gesellschaft

Autoritäre Einstellungen und Hass gegen Minderheiten gab es allerdings schon vor AfD, PEGIDA und Co. Diese Gruppierungen liefern laut Heitmeyer lediglich die passenden Angebote für die bereits in der Bevölkerung vorhandenen Einstellungen. In die Zukunft blickt er pessimistisch: "Wer glaubt, dass das schnell vorbei geht, belügt sich selbst." Wenn sich der Rechtspopulismus nicht von innen zerlegt, könnten nur gravierende gesellschaftliche und politische Veränderungen eine weitere Ausbreitung des autoritären Nationalismus stoppen.

Ein Irrtum sei zudem die Annahme, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit - worunter Heitmeyer Rassismus, Antisemitismus und Sexismus zusammenfasst - wäre das Problem einer kleinen Gruppe. Diese Ansichten seien vielmehr tief in der Bevölkerung verankert. Dagegen helfe auch kein hartes Durchgreifen des Staates, meint Heitmeyer. Jeder einzelne müsse sich in seinem sozialen Umfeld für eine offene Gesellschaft stark machen.

Neoliberale Netzwerke und die AfD

Die erstaunliche Geschichte des Neoliberalismus erzählte Stephan Pühringer von der Johannes Kepler Universität Linz. Was als Idee einer Handvoll Ökonomen in den 1930er Jahren begann, ist heute das dominierende Wirtschaftsprinzip in der westlichen Welt. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung neoliberaler Ideen spielten Think Tanks, die Netzwerke mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft bildeten, um die Wirtschaftspolitik nach neoliberalen Vorstellungen zu gestalten.

Viele rechtspopulistische Parteien und Bewegungen in Europa entstammen solchen neoliberalen Netzwerken, auch die AfD und die österreichische FPÖ. Die Wirtschaftspolitik rechtspopulistischer Parteien ist dementsprechend oft wirtschaftsliberal. Damit geraten Rechtspopulisten allerdings in ein Dilemma: Ihre neoliberale Politik fördert eine Politikverdrossenheit, die ihren Wahlerfolg langfristig mindern kann.

Identitäre Bewegung und rechtsextremes Marketing

Auf ein besonderes Phänomen im rechtsextremen Spektrum ging die Buchautorin und Bloggerin Natascha Strobl ein: die Identitäre Bewegung. Unter diesem Namen gründen sich seit 2012 in ganz Europa Gruppen, die eine völkische Ideologie vertreten und auf moderne Weise verbreiten. Sie bedienen sich der Popkultur, zeitgemäßer Ästhetik sowie verschiedener Formen des Marketings, um ihre rechtsextremen Ansichten massentauglich zu präsentieren. Auch hier zeigt sich die Nähe zwischen rechter Ideologie und neoliberaler Wirtschaftslogik.


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