Parteien in Bewegung

Jahrestagung des Arbeitskreises Parteienforschung der DVPW

Fridays for Future, Pulse of Europe, PEGIDA - politische Bewegungen sind wieder allerorts sichtbar. Doch wie viel Bewegung steckt in alten und neuen Parteien? Welche Herausforderungen warten auf die etablierten Parteien? Und welche Potentiale bergen Bewegungen für die repräsentative Demokratie? Über diese Fragen haben wir auf der Tagung "Parteien in Bewegung", in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, gesprochen.


Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 29.10.2019

Von: Frederik Haug, Natalie Weise / Foto: Natalie Weise

# Parlamente Parteien Partizipation

Programm: Parteien in Bewegung

Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW)

Parteien in Bewegung

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing (bitte klicken Sie, falls Ihr Browser die Galerie nicht lädt)

"Parteien streben nach Macht und wollen Mandate erringen, um ihre politischen Vorstellungen umzusetzen", erklärt Uwe Jun von der Universität Trier das Charakteristische an Parteien. Auf der Jahrestagung des Arbeitskreises Parteienforschung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft geht es um das Verhältnis von Parteien und Bewegungen. Dazwischen gibt es eine Mischform: die Bewegungspartei. Laut Jun vereint sie das Streben nach sozialem Wandel, was signifikant ist für soziale Bewegungen, mit dem Ziel, dieses Programm in Parteiform umzusetzen. Bewegungsparteien seien immer dann erfolgreich, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen sich nicht mehr repräsentiert fühlen und das Vertrauen in die etablierten Organisationen sinkt. Meist geht dies einher mit einer politischen oder sozialen Krise, in der Ängste und Emotionen eine wichtige Rolle spielen.

"Bewegungsparteien haben nationale Parteiensysteme heftig durcheinandergewirbelt", sagt Karsten Grabow von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Vor allem die Hinwendung zu online-Mobilisierung und das Versprechen nach mehr direkter Demokratie fordere die etablierten Parteien heraus. Dennoch seien Bewegungen und ihre Parteien nicht zwangsläufig demokratischer, meint Grabow. Oftmals müssten Bewegungen ab einem Zeitpunkt selber hierarchische Parteiformen annehmen. Stellenweise zeigten sie auch Demokratiedefizite. Den etablierten Parteien rät Grabow, sich stärker für Bürgerwünsche zu öffnen und auf Krisen zu reagieren, um nicht einer Bewegung zum Opfer zu fallen.

Was sind deutsche Bewegungsparteien?

Deniz Anan von der Technischen Universität München vergleicht die Frühphase von Grünen, Piraten und AfD hinsichtlich ihres Bewegungscharakters. Dieser zeige sich, wenn Parteien Nähe zum Volk versprechen und in unmittelbarem Austausch zu einer sozialen Bewegung stehen. Von den drei Parteien sieht er lediglich die frühen Grünen als paradigmatische Bewegunspartei. Piraten und AfD würden demgegenüber weniger Elemente einer Bewegung aufweisen.

Einen näheren Fokus auf die AfD legt Alexander Hensel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Er stellt fest, dass sich die AfD schon bei ihrer Gründung am Parteienmodus orientiert habe. Erst ab 2015 habe man die Nähe zu Bewegungen gesucht, allen voran zu PEGIDA. Hensel spricht deshalb von einer Metamorphose hin zu einer Bewegungspartei. Die Frage, ob man sich selbst als Bewegungspartei versteht, spalte allerdings die Partei.

Den Umgang mit der AfD in Landtagen untersucht Anna-Sophie Heinze von der Technischen Universität Dresden. Sie erkennt vier Strategien, wie die etablierten Parteien mit den Abgeordneten der AfD umgehen: Inklusion, Exklusion, Adaption oder Abgrenzung. In fast allen Fällen sei erkennbar, dass sich der Umgang mit der AfD über die Zeit hinweg verändert, auch wenn die genaue Strategie von Landtag zu Landtag variiere. Generell gelte: je radikaler die jeweilige Fraktion der AfD, desto leichter falle es den anderen Parteien, sie auszugrenzen.

Dynamik durch Bewegungen

Wie viel Bewegung braucht die repräsentative Demokratie? Inwiefern Bewegungen Parteien beeinflussen und was beide voneinander lernen können, diskutierten Mitglieder des Bayerischen Landtags und die Münchner politische Sprecherin der aktuell präsentesten Bewegung, Fridays for Future, auf dem Podium. "Parteien vertrauen immer darauf, dass es ohne sie nicht geht", meint Horst Arnold von der SPD. Für ihn steht im Vordergund, dass man aufeinander zugeht und in Dialog tritt. Deshalb habe die SPD-Fraktion auch Verteter von Fridays for Future zu ihrer Herbstklausur eingeladen, um den Austausch mit den Aktivisten zu fördern.

Die Anhänger von Fridays for Future waren nicht nur bei der SPD zu Gast, sondern auch bei anderen Parteien des Bayerischen Landtags. Doch hat sich die Bewegung bei diesen Treffen auch etwas von den Strukturen der Parteien abgeschaut? "Nein, eigentlich nicht, denn wir haben gute Erfahrungen mit flachen Hierarchien gemacht", sagt Ramona Wüst von Fridays for Future. Einzelentscheidungen seien in der Bewegung unerwünscht, jedoch herrsche unter den jungen Menschen gar nicht der Wunsch, sich als Person in den Vordergrund zu stellen.

"Wir brauchen eine Parteiendemokratie, die ab und zu von Bewegungen aufgerüttelt werden kann", findet Julika Sandt von der FDP. Die Politikerin hat ein ambivalentes Verhältnis zu Bewegungen. Diese können einerseits als Impulsgeber innerhalb eines Parteiensystems dienen, aber auch eine unkontrollierte Sprengkraft entwickeln. Beispielsweise habe man sich anfangs über die Demokratiebestrebungen des Arabischen Frühlings gefreut, aber leider seien mittlerweile größtenteils autoritäre Regime an die Macht gekommen.

Aufstehen - zum Scheitern verurteilt?

Wieso scheiterte die linke Sammlungsbewegung Aufstehen? "Die Forderungen der Bewegung waren nicht radikal genug, man hat keine Lücke besetzt", erklärt Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung. Die Forderungen der Bewegung deckten sich zu sehr mit den Inhalten der Linkspartei, deshalb seien die Ziele der Bewegung unklar gewesen. Darüber hinaus hatte die Bewegung mit Sahra Wagenknecht eine Führungspersönlichkeit gewählt, die stark polarisiert - auch in der Linken selbst.

Bewegungsparteien im europäischen Maßstab

"Man kennt in Deutschland Macron, aber die Partei dahinter kennt man kaum", sagt Teresa Nentwig vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Sie nimmt den Bewegungscharakter von Macron's La République - En Marche! unter die Lupe. Obwohl sich die Partei als Bewegung verstehe, weise sie zum Großteil traditionelle Strukturen einer Partei auf. So gebe es wenig partizipative und deliberative Komponenten und vieles werde von oben herab entschieden. Dennoch existiere der Wille, die Statuten zu überarbeiten.

Neben nationalen Bewegungsparteien gibt es innerhalb der EU auch transnationale Bewegungen. Daniela Braun von der LMU in München stellt zwei Beispiele vor: Volt und DiEM25. Diese Parteien traten erstmals bei der Europawahl in diesem Jahr an, mit wenig Erfolg. Obwohl sie mehr europäische Themen als die traditionellen Parteien oder Protestparteien ansprechen, bescheinigt ihnen Braun keine Auswirkungen auf das europäische Parteiensystem. Auch würden andere Parteien durch sie nicht ihr europapolitisches Profil schärfen.


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