"Wir brauchen eine Wirtschaftsstrategie für die kommenden Jahre"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über Europas Rolle in einer Welt des Wandels

Weltpolitische Rollen definieren sich gerade neu und die Europäische Union blickt in eine ungewisse Zukunft. Auf welche Fragen muss sie dringend eine Antwort finden? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht bei einem Vortragsabend bei Giesecke+Devrient unter anderem über eine Wirtschaftsstrategie, künstliche Intelligenz und das Verhältnis zu Russland.


München / Tagungsbericht / Online seit: 15.03.2019

Von: Beate Winterer / Foto: APB Tutzing/Andi Schmid

# Europa, Osteuropa und Russland, Wirtschaft, Europäische Integration, Globalisierung

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Kein Vortrag über die Zukunft der Wirtschaft kommt aktuell ohne künstliche Intelligenz (KI) aus - auch nicht, wenn er von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gehalten wird. Er erinnert daran, dass die Entwicklung der KI bedeutender sei als die Erfindung der Eisenbahn, des Autos, des Flugzeugs und des Computers. Denn sie stelle eine Revolution in allen Bereichen des Lebens dar - darunter auch der Arbeitsmarkt. Es könne passieren, dass neue Arbeitsplätze nicht dort entstehen, wo andere wegfallen. "Wir konkurrieren mit China, den USA, Südkorea und Japan. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in diesem Wettbewerb nicht auf Platz 3 oder 4 landen, sondern auf 1 oder 2", sagt Altmaier.

Für die Europäische Union fordert Altmaier deshalb eine Wirtschaftsstrategie in Anlehnung an "Made in China 2025" und eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Technologien. "Sonst müssen wir uns irgendwann fragen lassen: 'Warum habt ihr nicht dafür gesorgt, dass alle auf der Welt die gleichen Chancen haben?'", erklärt er. Dass es höchste Zeit dafür sei, zeige die gescheiterte Kooperation von Siemens und Alstom beim Bau moderner Züge. Russland will der Minister nicht mehr per se ausschließen. Wenn Russland auf Europa zugehe, sei das Bundeswirtschaftsministerium bereit, das Land zu Unterstützen. Als Bedingung nannte er jedoch Fortschritte im Ukraine-Konflikt. "Die Ukraine darf Europa nicht egal sein", betonte er.

Gemeinsamer Grenzschutz und europäische Verteidigungspolitik

In der Flüchtlingspolitik schlägt Altmaier eine "echte Grenzschutzpolizei" auf europäischer Ebene vor, die staatenübergreifend zusammenarbeitet. Auch in der Verteidigungspolitik wünscht er sich mehr Europa. Damit verbunden wäre möglicherweise ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ohne die Zustimmung des Bundestags, aber auch eine gemeinsame Rüstungspolitik. Diese findet Altmaier gerade beid der "Entwicklung von Schlüsseltechnologien" sinnvoll. "Wir sollten den Mut haben, in diesen Fragen auf Europa zu vertrauen", sagt er.

Brexit: "Freunden nicht die kalte Schulter zeigen"

Über den Ausgang des Brexit spekuliert er nicht appellierte jedoch an "die Schicksalsgemeinschaft Europa": "Es gehört zum Respekt, Freunden, die in Not geraten sind, nicht nur die kalte Schulter und Verachtung zu zeigen." Vielmehr müsse Europa die Briten dabei unterstützen, "aus dem selbst geschaffenen Schlamassel wieder herauszukommen".

Der Vortragsabend „Deutschland und Europa in einer Welt des Wandels" war eine Zusammenarbeit mit der Europa-Union München, der Griechischen Akademie, der Europäischen Akademie Bayern, den Jungen Europäischen Föderalisten München und der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsgemeinschaft. Für die Gastfreundschaft bedanken wir uns herzlich bei der Giesecke+Devrient GmbH.

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