Mehr Demokratie in Europa?

Konsularisches Korps diskutiert mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 14.06.2017

Von: Sara Borasio

# Europa, Demokratie

Rüttgers war von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie und tritt seit Jahrzehnten aktiv für die weitere Integration Europas ein. Er begann seine Ausführungen mit der Feststellung, dass „das Ansehen Europas dramatisch abgenommen hat", die öffentliche Kommunikation über Europa zunehmend negativ sei. Zugleich erkennt er Bürgerbewegungen wie „Pulse of Europe" an, welche erfolgreich Tausende von Menschen mobilisieren, für ein vereintes Europa einzustehen. Dieser Enthusiasmus rege zur Hoffnung an.

Die Europäische Union als Staat

Zu der heiklen Frage, ob man die Europäische Union als Staat verstehen kann, äußerte sich Rüttgers  eindeutig: „Die Mitglieder eines Volkes sind die Staatsbürger dieses Volkes", diese und keine andere Definition sei heute anwendbar. Die Unionsbürgerschaft der EU sei vergleichbar mit einer Staatsbürgerschaft. Ein Staat definiere sich aus seinem Staatsgebiet, seiner Staatsgewalt und seinem Staatsvolk. Durch den Binnenmarkt und die Unionsbürgerschaft seien all diese Aspekte in Europa vorhanden, die EU sei bereits ein Staat.

Der Wert der Demokratie

Aus dieser Feststellung heraus gibt es für Rüttgers viel zu kritisieren an der heutigen Europäischen Union - wie das Demokratiedefizit. Demnach sollte der Europäische Rat sich nicht hinter verschlossenen Türen treffen; die Tagesordnung und die Beschlüsse sollten für eine breite Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. „Ich glaube, wir haben irgendwann aufgehört zu erklären, was Demokratie ist", meint Rüttgers. "Wir müssen  erklären, dass eine Demokratie nicht nach dem Motto funktionieren kann, dass die Mehrheit alles entscheidet, bestimmte Dinge abschafft. Selbst mit Volksabstimmungen geht das nicht. Auch das Volk kann einmal alles regeln, zum Beispiel seine Verfassung, aber danach sind die Regeln klar."