Europa, Migration und der Zusammenhalt der EU

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz beim Jahresempfang der Akademie

München / Tagungsbericht / Online seit: 07.04.2017

Von: Sebastian Haas

# Europa, Migration

© Akademie für Politische Bildung Tutzing

Kurz hat 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Doch sind seine Äußerungen – vor allem die zur Migrations- und Integrationspolitik – innerhalb und außerhalb Österreichs oft umstritten. So auch beim Jahresempfang in der IHK Akademie München, wo Kurz mit fast 400 Gästen über das Thema „Die EU, die Flüchtlingspolitik und der europäische Zusammenhalt“ diskutierte. Dass es höchste Zeit ist, sich aktiver als je zuvor für die europäische Integration einzusetzen und ein größeres europäisches Selbstvertrauen aufzubauen, betonten sowohl der Gastgeber des Jahresempfangs – der Präsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern Eberhard Sasse – als auch der Mitveranstalter und Vorsitzende der Europa-Union München Stavros Kostantinidis und Akademiedirektorin Ursula Münch.

Kein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Auch Sebastian Kurz hofft auf mehr Selbstbewusstsein in der Europäischen Union, das nur aus gemeinsamen Erfolgen und der Konzentration auf das Wesentliche entstehen könne. „Es gibt viele Bereiche, in denen sich Europa zurücknehmen kann, damit nicht noch mehr Bürokratie entsteht“, meint der österreichische Außenminister. „Warum sollten wir zum Beispiel unsere Elternzeitregelungen nach Rumänien oder Bulgarien exportieren, wo die Wirtschaftsstruktur eine ganz andere ist?“ Ein Europa der zwei (oder noch mehr) Geschwindigkeiten und verschiedenen Integrationsstufen hält Kurz in diesem Zusammenhang für den falschen Weg. Dies berge die Gefahr, ein „Europa der zwei Qualitäten“ zu schaffen, in dem sich neuere EU-Mitglieder aus (Süd-)Osteuropa gegenüber den Gründungsstaaten herabgesetzt fühlten.

Die Politikfelder, die der österreichische Außenminister für die Stärkung der Europäischen Union ausgemacht hat, sind denkbar kompliziert: Brexit-Verhandlungen, die Zukunft des EURO und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Diese bergen enormes Konfliktpotenzial und wurden auch beim Jahresempfang der Akademie lange und intensiv diskutiert – ebenso wie der Themenkomplex der vergangenen und auch kommenden Jahre: Flucht, Migration und Asyl. Hier fordert Kurz vehement den „Stopp illegaler Migration auf der Mittelmeer-Route nach Italien“ nach dem Vorbild des Flüchtlings-Abkommens mit der Türkei und der Schließung der sogenannten Westbalkan-Route.

Ist Migration „illegal“?

Nun macht sich ein Asylsuchender, der vor politischer Verfolgung, Krieg oder Hunger flieht, nicht strafbar. Für Kurz aber verschwimmen die Grenzen zwischen dem Anspruch auf politisches Asyl und reiner Wirtschaftsmigration, „wenn jemand aus einer sicheren Umgebung im Libanon oder Griechenland noch weiter zieht, durch viele Länder, um bis nach Mitteleuropa zu kommen“. Es sei eine Frage des Respekts, diesen Personen früh deutlich zu machen, dass sie an ihrem gewünschten Ziel keine Perspektive besäßen, und zudem das System der professionellen Schlepperbanden zu durchbrechen. Kurz plädiert im Gegenzug dafür, viel mehr Geld als heute in Infrastruktur- und Hilfsprojekte in den Krisengebieten zu investieren, und sogenannte Kontingentlösungen einzurichten. Demnach wählen internationale Hilfsorganisationen beispielsweise in Flüchtlingslagern Familien aus, die direkt in bestimmte Länder gebracht werden. Dort erhalten sie dann bereits vorfinanzierte staatliche Unterstützung wie Integrationskurse, Kindergartenplätze sowie Weiterbildungsmaßnahmen und müssen keine langen Asylverfahren mehr durchlaufen. In dieser Argumentationslinie also: „Legale Einwanderung“.

Der Jahresempfang der Akademie für Politische Bildung in der IHK-Akademie München und Oberbayern war eine Kooperation mit der Europa Union München e.V., der Griechischen Akademie e.V., der Europäischen Akademie Bayern e.V., den Jungen Europäischen Föderalisten München e.V. und der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung e.V. Wir bedanken uns bei den Kooperationspartnern und Sponsoren und danken besonders dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Dr. Eberhard Sasse, für die Gastfreundschaft.