Investitionen in Deutschland

Öffentliche Infrastruktur, Wohnungsbau und Energiewende - Eine Tagung in Zusammenarbeit mit dem ifo-Institut Dresden

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 18.09.2017

Von: Sebastian Meyer

Foto: Pixabay CC0

# Gesellschaftlicher-Wandel / Bayern / Soziale-Marktwirtschaft

Die Klagen sind groß: Die Verkehrsinfrastruktur muss erneuert und ausgebaut werden, die Schulen sind sanierungsbedürftig und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Ländliche und strukturschwache Regionen leiden dagegen unter Abwanderung sowie Geburtenmangel. Gleichzeitig häufen sich populäre Fehlplanungen. Wie vermeidet man diese und welche Rolle spielt die Bürgerbeteiligung? Welchen Einfluss haben Energie- und Verkehrswende? Experten stellten sich den Fragen, und unsere Tagungsteilnehmer diskutierten rege mit bayerischen Landespolitikern.


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Der Ingenieur Norbert Gebbeken und die Politikwissenschaftlerin Jeannette Behringer widmeten sich den Problemlagen von Großprojekten. Während Gebbeken die eklatanten Schwächen der ganzen Baubranche ausführte („es menschelt eben auch in der Bautechnik"), forderte Behringer einen frühen Meinungsaustausch mit der betroffenen Bevölkerung. Die Frage des kaum zu definierenden Gemeinwohls ist bei großen Baumaßnahmen unmittelbar zu klären. Es ist notwendig ein Verständnis für die unterschiedlichen Zwänge und Bedingungen aller Akteure (Bauherr, Politiker und Bewohner) zu entwickeln und auf dieser Basis einen professionell moderierten Dialog zu organisieren. Oder grundsätzlich gefragt: Warum bauen wir eigentlich?

Scheitern als Wegmarke

Für die Experten ist klar: die Rahmenbedingungen entscheiden über den Erfolg oder das Scheitern von Großprojekten. Geglückte Projekte wie die Allianz-Arena, das Legoland Günzburg oder der Gotthardtunnel waren demnach das Ergebnis frühzeitiger Beachtung von Empfehlungen und dem geordneten Austausch mit der Bevölkerung. Gebbeken versteckte in einem Zwischenfazit die Hauptthese des ersten Seminartages: „Sind gescheiterte Großprojekte immer schlechte Projekte? – Nein, denn sie setzen die Wegmarken für die Zukunft."

Wirtschaftswachstum und neue Finanzierungskonzepte

Joachim Ragnitz zeigte mit Indikatoren des ifo-Instituts, dass die Investitionen in Deutschland im Verhältnis zur Kaufkraft langfristig abnahmen. Diese indirekte Investitionsschwäche ist besonders bei den Kommunen zu beobachten, weniger auf Bundes- oder Länderebene. Henrik Scheller (Deutsches Institut für Urbanisik) erläuterte viele Varianten der Finanzierung, wie durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP), und betonte: „Die Vernachlässigung der Infrastruktur ist keinesfalls nachhaltig." Er hinterfragte die Sinnhaftigkeit der sogenannten schwarzen Null und formulierte die politische Forderung: „Eine Investitionsregel muss die Verschuldungsregel flankieren!"

Anzeichen eines Strukturwandels

Boomende Zentren und deren Speckgürtel sind immensen Veränderungen unterworfen. Während die Stadt in der Historie immer der Lebensmittelpunkt von Armen, Migranten und Studierenden war, ist sie inzwischen für Arbeiter, Familien, qualifizierte Frauen sowie Rentner attraktiv. Die Zusammenkunft der verschiedenen Milieus trägt dazu bei, dass das gesamte öffentliche Leben nur noch in der Stadt sichtbar wird - somit sei der Zuzug in die Ballungsräume nicht zu stoppen. Diese These provozierte gegenteilige Reaktionen: hohe Mietpreise, Verschmutzung, Platzmangel und Digitalisierung könnten auch ein Grund sein, den Städten fern zu bleiben. Vor allem die Bereiche Verkehr, Energie und Demografie zeigen, wie der Strukturwandel voranschreitet. Diesen könne man nicht aufhalten, "nicht mal mit Geld", konstatierte Reiner Klingholz (Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung).

Leerstand in der Peripherie

Wegen der horrenden Mietpreise in der Stadt nimmt dort und im Umland (hervorgerufen durch das Konkurrenzdenken der Regionen und die Selbstverwaltung der Kommunen) der Neubau von Geschosswohnungen zu. Einfamilienhäuser werden demnach eher in ländlichen Regionen gebaut, was zu einem statistisch kaum erfassten Problem führt: Die Städte werden immer enger, die Dörfer sind geprägt von Neubausiedlungen und Leerstand. Für weitere Energie- und Verkehrsstrategien bringt dies keine Entlastung, wie Manfred Miosga (Universität Bayreuth) anprangerte. Alexander Schürt vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn wiederum sprach die sozialpolitische Dimension des Themas an und bezweifelte die Funktionalität der Mietpreisbremse. Alteingesessene Familien würden aus den Stadtkernen vertrieben und müssten längere Pendelstrecken in Kauf nehmen.

Weitsicht ist auf allen Seiten nötig

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber (MdL), seine Landtagskollegen Andreas Lotte (SPD) und Johann Häusler (Freie Wähler) debattierten mit der Geografin, Regional- und Stadtplanerin Silke Franz über die Verantwortung der Politik. Die Verdrängungseffekte der Ballungsräume bedauert Lotte und stellt fest, dass „jede neue gebaute Wohnung den gesamten Wohnungsmarkt anhebt". Der Vorsitzende des Landtags-Wirtschaftsausschusses Huber erkennt ähnliche Probleme durch die Agglomeration. Jedoch biete der Wohnungsmarkt nur eingeschränkte Möglichkeiten: „Wir haben das Prinzip der Freizügigkeit – Menschen gehen Chancen nach." Häusler betont die Wichtigkeit im Umgang mit Ressourcen und deren Nachhaltigkeit. Gesprochen wurde auch über Bürgerbeteiligungen, die ergebnisoffen sein muss, wie Silke Franz anmerkt. Es sei genug Erfahrung vonseiten der Bürger, der Bauträger und der Politik vorhanden. Damit herrschte Einigkeit, dass nur mit Weitsicht die politische Verantwortung in wandelnden Zeiten übernommen werden kann. Zielführend ist demnach nicht der Gewinn der Infrastruktur, sondern das Gemeinwohl.

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Dr. Wolfgang Quaisser
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