Mit Europa in die Zukunft

Die Europäische Integration ist auch ein Grund zum Feiern: Festakt zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

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München / Tagungsbericht / Online seit: 28.03.2017

Von: Sebastian Haas

Foto: APB Tutzing

# Europa, Europäische Integration

Brexit, Trump und die drohende Präsidentschaft einer Marine Le Pen; Migrations- und Eurokrise sowie äußerst europaskeptische Regierungen in Polen, Ungarn und anderen Mitgliedsländern – die Europäische Union hat schon bessere Zeiten erlebt. Und trotz aller Bedenken, trotz aller berechtigter Kritik an Detailfragen mobilisiert Europa wieder: Eine wachsende Gruppe von Europa-Befürwortern ist nicht länger gewillt, Frieden und Reisefreiheit, gemeinsamen Markt und gemeinsame Währung als selbstverständlich hinzunehmen, und redet, debattiert und feiert auf den Straßen für Europa.

Sich für die europäische Idee begeistern und konstruktiv an ihrer Gestaltung mitwirken, so wünschen es sich Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Ursula Münch, die Direktorin der Akademie für Politische Bildung. Auch die Journalistin Marion von Haaren, die viele Jahre für die ARD aus Brüssel über die Europapolitik berichtet hat, ist erfreut über diese neue Bewegung für Europa – und dankt dafür ausgerechnet Donald Trump. „Dank Ihnen entlarven wir die schneller, die mit einfachen Lösungen prahlen, die Politik als Chance zur Gewinnmaximierung begreifen. Die Errungenschaften Europas leuchten seitdem in einem viel helleren Licht.“

Die europäische Idee ist die größte des 20. und 21. Jahrhunderts. Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Diese Ideen mögen vielleicht heller leuchten, einen Großteil der Bevölkerung in den Staaten Europas erreichen sie dennoch nicht. Das musste auch Helga Maria Schmid zugeben. Sie ist Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes – nach Federica Mogherini die zweite Organisatorin der europäischen Außenpolitik – und sagt: „Ein großer Teil der diplomatischen Arbeit der Europäischen Union bleibt unter dem Radar der Öffentlichkeit.“ Es herrscht noch immer ein gleich dreifaches Defizit in der Kommunikation: Erstens setzen sich viel zu wenige Europabefürworter für eben dieses offen ein, zweitens reagiert der europäische Politikbetrieb noch zu behäbig auf die Wünsche der Bürger, drittens muss man viel offensiver auf Desinformation und Halbwahrheiten gegenüber der EU abwehren. „Es läuft leider immer nach dem gleichen Muster ab“, meint Schmid, „Erfolge werden als Eigenleistung verkauft, an Misserfolgen ist Brüssel Schuld“.

Vorschläge für die Zukunft der Union

Gegen diese Art der Argumentation wehrt sich Theo Waigel seit mehr als 25 Jahren. Der ehemalige Bundesfinanzminister und Wegbereiter des Euro bezeichnet die europäische Gemeinschaftswährung weiterhin als Erfolg – zumal außer Griechenland alle „Krisenländer“ die Hilfsprogramme im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgreich durchlaufen hätten. Für die Zukunft der EU hatte Waigel einige Vorschläge parat: vom Europa, das sich mehr um die großen Ideen statt die Förderung von Wald-und-Wiesenprojekten in der Provinz kümmert, über einen europäischen Finanzminister bis hin zu einem „Europa der konzentrischen Kreise“ (also einem verschiedener Integrations-Geschwindigkeiten) mit der Wirtschafts- und Finanzunion als Kernstück.

Dass alle Podiumsgäste die pro-europäische Initiative „Pulse of Europe“ lobten, freute natürlich deren Mitbegründer Daniel Röder. Doch Lob alleine genügt ihm nicht, zumal seiner Bewegung gerade in Frankreich der Zulauf fehlt – wo mit Marine Le Pen eine Frau Präsidentin werden kann, die das Land schnellstens aus der Europäischen Union führen würde. Daher fordert Röder,

• den Feierlichkeiten der EU-Staatschefs in Rom schnellstens konkrete Vorhaben zur Zukunftssicherung der Union folgen zu lassen 
• mehr junge, engagierte und visionäre Politiker und Beamte in den europäischen Politikbetrieb zu bringen, statt „Rentner am Ende ihrer politischen Laufbahn“
• die Wertegemeinschaft Europa zu stärken – und denen, die sich nicht an diese Werte halten wollen, die beispielsweise die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, gegebenenfalls die Wirtschaftsförderung zu kürzen
• wieder in einen regelmäßigen und möglichst konstruktiven Dialog gerade mit Russland und der Türkei einzutreten.

Die Hauptpersonen auf dem Podium

Dr. Theo Waigel ist seit 1960 Mitglied der CSU und war von 1988 bis 1999 deren Vorsitzender. Von 1972 bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und hat zwischen 1989 und 1998 als Bundesfinanzminister unter Helmut Kohl die deutsche und europäische Finanzpolitik geprägt. Seine Unterschrift unter den Vertrag von Maastricht 1992 brachte ihm den Titel „Vater des Euro“. 2009 war er Anti-Korruptions-Beauftragter bei Siemens in den USA. Noch heute ist er Ehrenvorsitzender der CSU und Vorsitzender der Münchner Europa Konferenz.

Helga Maria Schmid hat bereits ab 1994 die Bundes-Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und Joschka Fischer (Grüne) beraten. Von 2003 bis 2005 leitete sie den Politischen Stab und das Ministerbüro im Auswärtigen Amt, ab 2006 war sie Direktorin der Strategieplanungs- und Frühwarneinheit des Hohen Vertreters für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana. Von 2010 bis 2016 war die stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, seit 2016 ist sie dessen Generalsekretärin und damit engste Mitarbeiterin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Als Vertreterin der EU hat sie maßgeblich am Atom-Abkommen mit dem Iran und am Minsker Abkommen mit Russland und der Ukraine mitgewirkt.

Dr. Daniel Röder ist Rechtsanwalt, Richter am Hessischen Anwaltsgerichtshof, Lehrbeauftragter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main sowie an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Darüber hinaus arbeitet er als Mediator, Schlichter, Konfliktcoach und -berater. Im Herbst 2016 gründete er die überparteiliche und unabhängige Bürgerinitiative Pulse of Europe mit dem Ziel, den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.

Der Festakt zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge war eine Zusammenarbeit zwischen der Vertretung der Europäischen Kommission in München und der Akademie für Politische Bildung. Unser herzlicher Dank gilt unserem Kooperationspartner - und ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pinakothek der Moderne in München, wo wir "Mit Europa in die Zukunft" blicken durften.