Komplexe Farbenlehre

Parteiensystem und mögliche Koalitionen im Wahljahr 2017

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 01.04.2017

Von: Sebastian Haas und Franziska Vogel

# Politisches-System / Parteien-und-Wahlen

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist deren Ausgang völlig offen – nicht nur wegen Merkel und Schulz oder den Dauerthemen Migration, Europa und Sozialstaat. Vielmehr konkurrieren so viele Parteien mit Aussicht auf Erfolg um die Mandate wie selten, und die Umfragen schwanken. Sicher ist nur die Ungewissheit: Raufen sich CDU und CSU zusammen (oder weiter)? Wie „sozial“ ist die SPD unter Schulz? Wie schneiden die kleineren Parteien ab? Wer kommt unter welchen Voraussetzungen für eine Koalitionsregierung in Frage? In unserer Tagung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen haben Parteien- und Wahlforscher über diese Fragen diskutiert.


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Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Viele Bürger sehen ihre Werte als bedroht an, es wird Stimmung gemacht gegen das sogenannte Establishment und die Parteien der Mitte ähneln sich in ihren Programmen immer mehr – ein idealer Nährboden für Populismus in ganz Europa, erklärt Klaus von Beyme, lange Jahre Professor an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg und Autor vieler Standardwerke zu politischen Systemen. Vage Parteiprogramme, die kaum rationale Lösungen für soziale Probleme bieten, und manchmal recht unprofessionelles Arbeiten sorgen dennoch für Stimmenanteilen populistischer Parteien, die meist nur unter zehn Prozent blieben. Von Beyme bezeichnet vielmehr das Konkurrieren der Parteien um den "Populismus der Mitte" als eigentliches Problem. Auch die Europäische Union sieht der Politikwissenschaftler grundsätzlich in positivem Licht: Trotz wachsender Skepsis vertrauen die europäischen Bürger der EU mehr als ihren nationalen Regierungen.

Manuela Glaab ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau und erforscht das Verhältnis zwischen Parteien und Medienlandschaft – ein spannendes und gespanntes im Dreieck zwischen wirklichen politischen Entscheidungen, medialer Inszenierung und Symbolpolitik (mehr dazu in der Medienstudie 2016 des Bayerischen Rundfunks). Für den Bundestags-Wahlkampf des Jahres 2017 erwartet Glaab: eine noch stärkere Personalisierung („Sachthemen plus Emotion“); direkte Ansprache on- wie offline; Medienereignisse wie Parteitage und TV-Duelle, die den Wahlkampf strukturieren; darüber hinaus wenig planbare Kampagnen – für die Parteien wird es mehr um „rapide Funktionsfähigkeit“ im schnellen Nachrichtengeschäft gehen; viel mehr Multimedia – und somit höhere Kosten an Zeit und Personal für die Parteien.

Im Sechs-Parteien-System:
Kann (oder muss) jeder mit jedem?

Sebastian Bukow von der Heinrich-Böll-Stiftung analysierte die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems und kam zum Schluss: Es ist keine dramatische Zäsur zu erwarten. Dominierten allerdings seit Jahrzehnten alleine SPD und CDU/CSU, hat sich nun ein „fluides System“ aus fünf bis sechs Parteien gebildet, die in offenem Wettbewerb zueinander stehen. „Für die Bundesrepublik mag das neu sein, im internationalen Vergleich bewegt man sich damit auf das Normalniveau zu“, erläutert Bukow. Das ändert natürlich die Machtoptionen. Gerade auf Landesebene ist das gut zu erkennen. Dort sind Drei-Parteien-Koalitionen verschiedenster Couleur bereits selbstverständlich.

Oder anders gesagt: „Fast jede(r) kann mit jedem.“ Außer mit der Alternative für Deutschland (AfD). Doch egal, wie man politisch zu ihr steht: Sie hat eine Lücke im Angebot geschlossen, für eine Politisierung der Gesellschaft und höhere Wahlbeteiligungen gesorgt. Wie Frank Decker von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn berichtete, sinken die Umfragewerte der AfD auf Bundesebene derzeit wegen ihrer zunehmend extremistischen Haltung, den internen Querelen, der wirtschaftspolitischen Unentschiedenheit und vor allem, weil die Diskussion um Flüchtlinge und EURO-Rettung nicht mehr so emotional geführt wird wie in den vergangenen Jahren. „Allerdings“, warnt Decker, „bleibt die Migration ein Dauerthema, das die AfD immer für sich nutzen kann“.

Was Meinungsforscher meinen…

Stimmen und Stimmungen vor der Bundestagswahl fasste der Demoskop Jürgen Hofrichter von Infratest dimap zusammen. Beflügelt durch den „Schulz-Effekt“ könnte es tatsächlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und SPD geben – wobei Martin Schulz höhere Sympathiewerte erzieht als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unter der Konzentration auf die Volksparteien werden die kleineren Parteien leiden. Entscheidend für die Wahlentscheidung der Bürger werden die Themen Migrationspolitik, innere Sicherheit und Wohlstandssicherung sein.

…und was die Volksparteien beschäftigt

Mitgliederverluste und ein hohes Durchschnittsalter – damit haben die Volksparteien CDU, CSU und SPD zu kämpfen. Die CDU steckt darüber hinaus in einer Identitätskrise, meint Udo Zolleis von der Eberhard Karls Universität Tübingen: es fehlten überzeugende Konzepte in Bezug auf Migrationspolitik, die neue Arbeitswelt, soziale Gerechtigkeit sowie Außen- und Handelspolitik. Auch die Frage nach dem Markenkern der CDU, also einer Definition der Christdemokratie, werde nicht eindeutig beantwortet. Der SPD hingegen fehlt es an einer klaren Koalitionsstrategie und an Glaubwürdigkeit, analysiert Uwe Jun von der Universität Trier. Mit Martin Schulz, seiner Ausstrahlung, seinen Themen europäische Einigung, soziale Gerechtigkeit und Abkehr von der Agenda-Politik würden zwar Wähler rekrutiert, aber nicht die strukturellen Probleme der Sozialdemokraten gelöst. Den „Schulz-Effekt“ bezeichnete Jun „eher als demoskopisches Phänomen denn als reale Erscheinung“.

Für die Kleinen geht’s um alles

Torsten Oppelland von der Friedrich-Schiller-Universität Jena wähnt die Linkspartei „im Abstiegskampf. Es ist illusorisch zu glauben, dass sie 2017 mehr Mandate erhält als 2013“. Die Doppelspitzen Wagenknecht/Bartsch (in der Bundestagsfraktion) und Kipping/Riexinger (Partei) scheinen die internen Flügelkämpfe zwar in den Griff bekommen zu haben, wirkten nach außen aber unauffällig – und das bringt selten Stimmen.

Mehr Stimmen benötigt auf jeden Fall die FDP, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Die Freien Demokraten befinden sich also im „Aufstiegskampf“, wie es Jan Treibel (Cheflektor für Politik beim Verlag Springer VR) beschreibt. Nach einem deutlichen Umbau der Parteistrukturen liegt nun fast alle Macht beim Bundesvorsitzenden Christian Lindner und den starken Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Nur wenn die Landtagswahlen in den beiden ersten Bundesländern erfolgreich verlaufen, sei der Wiedereinzug in den Bundestag erreichbar. Und wenn nicht? Treibel meint: „Weitere vier Jahre außerhalb kann die FDP nur schwer überleben.“ Die Grünen bezeichnet Niko Switek von Universität Duisburg-Essen als umworbene Partei. Denn selbst wenn sie nur mit fünf Prozent der Stimmen in den Bundestag einzögen, bleiben sie ein attraktiver Koalitionspartner – weil sie an elf Landesregierungen beteiligt sind und somit im Bundesrat für den Erfolg vieler Gesetzesvorhaben entscheidend sind.

Zur Tagung „Komplexe Farbenlehre. Parteiensystem und Koalitionsmodelle im Wahljahr 2017“ haben wir gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. eingeladen – deren stellvertretender Vorsitzender ist unser Altdirektor Heinrich Oberreuter. Weitere Themen waren die Etablierungschancen neuer Parteien, eine Bilanz der Großen Koalition seit 2013 sowie Alternativen zur Großen Koalition auf Bundesebene.


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