Stabilisierung und Aussöhnung

Muss die Europäische Nachbarschaftspolitik reformiert werden?

Tutzing / Akademie-Gespräch / Online seit: 05.10.2017

Von: Sebastian Meyer

Foto: Pixabay CC0

# EU-Außenpolitik / EU-Regierungssystem / Europäische-Kultur

Weltpolitik durch Nachbarschaft. Gekennzeichnet von vielen nationalen Interessen ist die Europäische Union ein einmaliges Bündnis. Doch wie steht es um die Stabilität? Gerade nach der Bundestagswahl muss strukturiert werden: Wer sind wir? Woher sind wir gekommen? Und: Wo wollen wir hin? Antworten gab es bei unserem Akademiegespräch zwischen dem österreichischen Vizekanzler a.D. Erhard Busek und Prof. Dr. Thomas Diez von der Universität Tübingen.


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Das Akademiegespräch findet während einer Tagung rund um die südöstliche Nachbarschaft der EU statt. Der Donauraum mit seiner vielfältigen Kultur stößt oft auf die westliche Sichtweise Brüssels - dies führt zu vielen Missverständnissen und Konflikten. Nach Einschätzung von Erhard Busek basieren diese Probleme häufig auf einer unglaublichen Nichtkenntnis der Akteuere. Dazu kommt, dass ,,emotionale Argumente einflussreicher als rationale Argumente" sind. Sein Gesprächspartner Thomas Diez pflichtet bei: ,,Die neue Mitgliedsstaaten wurden weiter als Beitrittskandidaten behandelt - es handelt sich nicht um eine Beziehung auf Augenhöhe".

Bevölkerung mitnehmen

Egal ob Ukraine-Konflikt, Migrationsdebatte oder innerstaatliche Auseinandersetzungen - das Grundproblem besteht im fehlenden Verständnis, wodurch sich unterschiedliche Ansprüche gegenseitig hochschaukeln können. Besser für die EU-Perspektive wäre es demnach, die Interessen des Verhandlungspartners stetig mitzudenken. Außerdem solle man tiefer in die innerstaatlichen Ebene blicken: ,,Es reicht nicht nur die Staatschefs zu kritiseren - man muss die Bevölkerung befragen", betont Busek. Vor allem sei die vernünftige Bevölkerung, die knapper Ergebnisse oder des Wahlsystems wegen keine Stimme bekommt, nicht zu vernachlässigen.

Viel Kultur - kaum Austausch

Gerade in Hinblick auf jüngere Demokratien liegt der Schlüssel wohl in der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung. Trotz diversifizierter Kultur ist kaum eine kulturelle Zusammenarbeit zu verzeichnen. ,,Warum gibt es eigentlich keine europäische Talkshow?". Der Grund: Die Werbeinnahmen müssten geteilt werden, daran besteht kein Interesse. Trotzdem sollte diese Zusammenarbeit neu gedacht werden, fordert der ehemalig Vizekanzler Österreichs.

Dialoge sind wichtig, können allerdings alleine noch keine Probleme in anderen Ländern lösen. Gesellschaftliche Aktionen von Nichtregierungsorganisationen - Stichwort zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung - würden von vielen Seiten torpetiert. Außerdem, stellt Thomas Diez dar, sei ,,ein fremdes Land kein Objekt, in dem man Probleme wegoperieren kann". Die Gesprächspartner kommen zu dem Ergebnis, dass sich ohne ein Bewusstsein für die östliche und russische Mentalität nicht nachhaltig mit dem Osten verhandeln lässt.

Das Gespräch moderierte Sebastian Schäffer, M.A. (Institut für den Donauraum und Mitteleuropa)

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