Brennpunkte europäischer Politik

Brexit, Demokratie, Außenbeziehungen

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 13.04.2017

Von: Tobias Rieth

Foto: pixabay C00

# EU-Außenpolitik / EU-Regierungssystem / Geschichte-Europäischer-Integration

Brexit, Anti-europäische Bewegungen, Krisen in der Außen- und Flüchtlingspolitik - die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wird es die EU schaffen die Probleme zu bewältigen, daran zu wachsen, institutionelle Fortschritte zu machen? Oder hat die EU ihre Existenzberechtigung und die Zustimmung ihrer Bürger verspielt?


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Am 29. März 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May offiziell die Austrittserklärung aus der Europäischen Union an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk übergeben. Damit beginnen die zweijährigen Austrittsverhandlungen. Doktor Nicolai von Ondarza, von der Stiftung Wissenschaft und Politik, zeichnete die Streitpunkte dieser Verhandlungen auf:

  • Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien
  • Rückzahlung von längerfristigen Haushaltszahlungen
  • Beziehungen zwischen Großbritannien und Irland

Da Großbritannien neben den „Scheidungsfragen“, sowohl noch die zukünftigen Beziehungen zur EU, als auch neue Freihandelsabkommen mit nicht-EU Staaten verhandeln muss, stehe es „vor dem schwierigsten administrativem Vorhaben seit dem zweiten Weltkrieg“. Zusätzlich dazu kommen interne Streitigkeiten und das Unabhängigkeitsbestreben der Schotten. Wirtschaftliche Argumente sprächen zwar für einen „soften Brexit“, doch der Politikwissenschaftler sieht auf beiden Seiten die politische Dynamik zu einem harten Brexit. Ondarza bemerkt ebenso tiefe Gräben innerhalb der EU, die überwunden werden müssen, wie in der Euro- und Flüchtlingspolitik. Allerdings habe der Brexit auch positive Auswirkungen gehabt, denn unter anderem wurde „die Debatte über die Zukunft Europas, die bisher ein Elitendiskurs war, nun vollkommen geöffnet.“

Die Trumpetisierung der Politik

Von einem „Vormarsch der Demagogen in Europa“ und einer „Verrohung des politischen Stils“  sprach Florian Hartleb. Der Publizist und Kommunikationsberater skizzierte die Entwicklung der populistischen Bewegungen in Europa und Amerika, von der FPÖ über Anders Breivik bis hin zu Brexit und Donald Trump. Populismus lasse sich in zwei Dimensionen aufteilen: eine vertikale („Wir-gegen-die-da-oben“) und eine horizontale („Wir-gegen-die-da-draußen“). Dabei verwende Populismus Gegensatzpaare und Anti-Eliten-Rhetorik und netze dafür zunehmend die sozialen Medien. Außerdem suggeriere der Populist „zu wissen, wie das Volk denkt“ und dessen Willen am besten zu vertreten. Hartleb stellte Strategien gegen Populismus (strikte Ausgrenzung, Ignorieren, Tolerierung, thematische Annäherung und Koalition) vor. Die EU setze als Reaktion auf den Aufstieg des Populismus in Europa, auf eine bessere Kommunikationsstrategie: man möchte dem einzelnen Bürger die EU besser erklären und dabei eine einfachere Sprache verwenden.

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