Fragen an Europa: Sind wir (noch) sicher?

Innere Sicherheit als Herausforderung und Rechtfertigung für die EU

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Kempten / Tagungsbericht / Online seit: 30.11.2017

Von: Luisa Schmid

Foto: CC0 Pixabay

# Integration, Migration

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Tim Krieger (Universität Freiburg) rät Ruhe zu bewahren und sich von Terroristen oder der Berichterstattung nicht einschüchtern zu lassen. Die Podiumsgäste im Fürstensaal der Residenz zu Kempten - vom Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Robert Heimberger über den Traunsteiner Oberstaatsanwalt Robert Schnabl bis zum Präsidenten der Paneuropa-Union und ehemaligen Europa-Abgeordneten Bernd Posselt - sind sich einig, dass Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung mühsam, aber äußert wichtig sind. Die Integration von Migranten ist genauso bedeutsam wie die – grenzüberschreitende – Zusammenarbeit, einheitliche Standards und der Informationsaustausch der Behörden. Die Problematik der Verschlüsselung von Internet-Kommunikation erfordert ein schnelles Anpassen der Gesetze an die technischen Neuerungen, sodass die Polizei auch in Zukunft online ermitteln kann.

Tim Krieger und Robert Schnabl sehen die Innere Sicherheit als Herausforderung, und gleichzeitig Rechtfertigung der Europäischen Union. Bernd Posselt wünscht sich in diesem Zusammenhang einen europäischen Außengrenzschutz, der parlamentarischer und richterlicher Kontrolle unterworfen ist und fordert parallel dazu die Abschaffung aller Binnen-Grenzkontrollen. Die institutionellen und finanziellen Bedingungen tragen maßgeblich zum Erfolg der Arbeit der Sicherheitskräfte bei. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung könnte alleine durch einen respektvoll(er)en Umgang mit Beamtinnen oder Beamten und mehr Wertschätzung ihrer Arbeit gesteigert werden.

"Fragen an Europa" ist eine Veranstaltungsreihe der Akademie für Politische Bildung in Kooperation mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Europäischen Akademie Bayern und der Vertretung der Europäischen Kommission in München. Begrüßt wurden unsere Gäste von unserer Direktorin Ursula Münch, dem Direktor der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Harald Parigger und dem Oberbürgermeister der Stadt Kempten Thomas Kiechle. Die Podiumsdiskussion moderierte Oliver Bendixen (Bayerischer Rundfunk). Die Bigband des Carl-von-Linde Gymnasiums Kempten begleitete den Abend musikalisch.