Zum Bürger ist es ein langer Weg

Wie können Migranten gleichberechtigt Politik mitgestalten?

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 08.05.2017

Von: Sebastian Haas und Franziska Vogel

Foto: loop_oh via Visual Hunt / CC BY-NC-SA

# Gesellschaftlicher-Wandel / Verfassungsfragen / Partizipation / Integration

Die Gesellschaften in Europa werden infolge von zunehmender Mobilität, Migration und Flucht immer vielfältiger. Mit dem wachsenden Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ergeben sich zunehmend Herausforderungen für die Legitimität der europäischen Demokratien: Wie lässt sich eine gleichberechtigte Teilhabe an der Politikgestaltung in Einwanderungsländern gewährleisten? Welche Möglichkeiten und Chancen bürgerschaftlichen Engagements von Migranten gibt es und welche sollte es geben?


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Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Themen unserer Tagung waren der Wandel von Politik und Gesellschaft durch Mobilität und Migration, die gesellschaftliche und politische Teilhabe in Einwanderungsländern, Ausländerwahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit.

Deutschland, ein Einwanderungsland

Für Holger Kolb vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist die Sache klar, zumindest demographisch gesehen: 21 Prozent der Bevölkerung Deutschlands weisen einen Migrationshintergrund auf. Auch politisch-institutionell betrachtet kommt er zu dem gleichen Ergebnis, zum Beispiel anhand des Migrant Integration Policy Index (MIPEX), bei dem Deutschland zumindest Platz zehn von 38 Ländern belegt. Dabei werden vielzählige Indikatoren wie das Bildungssystem oder die Arbeitsmarktmobilität betrachtet. Kolbs Meinung nach befindet sich Deutschland noch in „Probezeit": Die Entwicklung habe später eingesetzt als in anderen Ländern, dafür sei man nun ein sehr dynamischer Einwanderungsstaat.

Der Weg in die Politik ist steinig

Wie repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind die Parlamente in Europa? Dieser Frage stellte sich Thomas Saalfeld von der Otto-Friedrich-Universität Bamberg auf dem Akademiepodium, und schon seit Jahren im Projekt Pathways. So haben in Deutschland zwar 20 Prozent der Bevölkerung ausländische Wurzeln, aber nur 10 Prozent der Wahlberechtigten und sechs Prozent der Abgeordneten im Bundestag. Deutschland liegt damit im europäischen Vergleich im hinteren Mittelfeld, und das, obwohl die öffentliche Meinung zur Migration hierzulande (noch) eher positiv eingestellt ist. Woher kommt also die geringe Repräsentativität? Vom steinigen Weg zu staatsbürgerlichen Rechten, wie dem passiven und aktiven Wahlrecht, zum Beispiel; oder vom Bildungssystem, das Personen mit Migrationshintergrund tendenziell benachteiligt. Wenn der Weg in Politik und Parlamente über Elite(netzwerke), Universitäten und politiknahe Berufe führt, haben Migranten weniger Chancen.

Vielfalt sucht (Stadt-)Rat

Bestätigt wird dies durch die Zahlen, die Cihan Sinanoglu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland vorlegte (zur Studie des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethischer Gesellschaften geht es hier). Demnach haben in deutschen Großstädten nur vier Prozent der Ratsmitglieder einen Migrationshintergrund, ihr Anteil an der dortigen Bevölkerung aber beträgt 27 Prozent. Selbst in Städten mit dem höchsten Anteil an politisch Aktiven – Frankfurt am Main und Stuttgart, die sich seit Jahrzehnten als multikulturell präsentieren und politisch aufstellen – besteht eine „eklatante Lücke in der Repräsentation". Einen Typus des „großstädtischen Ratsmitglieds mit Migrationshintergrund" gibt es nicht, es fällt aber auf:

  • Sie kommen eher von den Mitte-Links-Parteien, im Schnitt acht Prozent.
  • 40 Prozent sind Frauen und ein überdurchschnittlicher Anteil Deutsch-Türk(inn)en.
  • Als Sprungbrett in Kommunalparlamente dienen Tätigkeiten im Integrations-/Migrationsbeirat oder der Schüler- und Studentenvertretung. Gewerkschaften und Bürgerinitiativen spielen eine geringere Rolle.

Was ändern Doppelpass und Ausländerwahlrecht?

Würde das Ausländerwahlrecht eingeführt, wären Wahlrecht und Staatsangehörigkeit entkoppelt, erläuterte Kay Hailbronner vom Forschungszentrum Ausländer- & Asylrecht (FZAA). Da das Wahlrecht den Kern der Staatsangehörigkeit darstellt, käme es zu deren Bedeutungsverlust. Dies gilt allerdings nur auf nationalstaatlicher Ebene. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer erkennt Hailbronner als gutes Zwischenmodell an. Nichtsdestotrotz bezweifelt er, ob es einen großen Beitrag zur Integration leisten würde.

Infolge der globalisierten Welt und der aktuellen Migrationsströme ist die Staatsangehörigkeit nicht mehr durch die Ausschließlichkeit gekennzeichnet. Aber mit jedem Recht kommen auch Pflichten. Mit einer doppelten Staatsbürgerschaft erhält man die völkerrechtliche Legitimation für ein Mitspracherecht in beiden Ländern. Doch weshalb darf man Entscheidungen über die Zukunft eines Landes treffen, in dem man aktuell nicht lebt? Des Weiteren erfordert kulturelle Vielfalt oder die Ausübung seiner eigenen Kultur laut Hailbronner keine Staatsangehörigkeit zu zwei Ländern und stellt somit kein notwendiges Element der Integration dar. Stattdessen bildet die sogenannte ruhende Staatsangehörigkeit einen guten Kompromiss.

Über die Möglichkeiten und Grenzen eines Ausländerwahlrechts diskutierte Hailbronner mit dem Publizisten Christophe Büchi und Felix Hanschmann (Goethe-Universität Frankfurt am Main). Da ein Großteil der Ausländer die Werte der Bundesrepublik Deutschland nicht verinnerlicht habe, sieht Hailbronner es als fragwürdig an, ihnen ein Mitspracherecht zu einem System zu geben, dass sie nicht voll und ganz unterstützen. Hanschmann geht es stattdessen darum, ein Gleichheitsgefühl zu vermitteln und die Politik zur Berücksichtigung der aller Interessen zu nötigen. Bürgerpflichten seien nicht an die Staatsangehörigkeit, sondern an die Fragen gekoppelt wie „Wo wohne ich?", „Wo zahle ich Steuern?". „Taxation without representation" sei unfair – man sollte ein Mitsprachrecht in dem Land seines Wohnsitzes haben. Büchi sieht das Wahlrecht am Anfang des Integrationsprozesses sogar als kontraproduktiv an. Es solle stattdessen am Ende dieser Kette stehen. Der Autor bereicherte die Diskussion mit Erfahrungen aus seinem Heimatland, der Schweiz, wo in einigen Kantonen Ausländer an Wahlen teilhaben dürfen - und kaum einer dieses Recht wahrnehme. Es sei also mehr Empowerment und eine Stärkung der Communities nötig.

Von Latinos in den Vereinigten Staaten

Wie die sogenannten "Latinos" in den politischen Prozess der USA eingreifen, erläuterte Bert Hoffmann vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg (dazu das aktuelle Forschungsprojekt). Doch wer ist überhaupt ein Latino? Aus US-amerikanischer Sicht jeder Mexikaner, Costa Ricaner, Kubaner, Spanier und selbst Brasilianer, der im Land lebt. Doch die könnten auch Teil der afro-amerikanischen Community sein, oder Ureinwohner. Zudem wandert aus Kuba vor allem die Oberschicht aus, aus Mexiko (dessen Territorium bis 1848 auch den heutigen Südwesten der USA umfasste) kommen zumeist Arbeiter, die Bewohner Puerto Ricos sind sowieso US-Staatsbürger. Kurz gesagt: Die Identität des Latinos ist wandelbar. Und dennoch folgen alle politisch dem größten gemeinsamen Nenner (propagiert vom überparteilichen National Council of La Raza): der American Dream gilt für alle!


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