Visionen für Europa

Die Krise als Chance begreifen / Auf der Suche nach Alternativen zu Unzufriedenheit und Spaltungstendenzen

München / Tagungsbericht / Online seit: 27.09.2016

Von: Michael Schröder

# Europa

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Europa ist in einer schlechten Verfassung. Die Fliehkräfte im Bündnis nehmen zu. Erosionserscheinungen des Einigungsprozesses sind unübersehbar: der Brexit, die Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn aus der EU auszuschließen, die antidemokratischen Vorgänge in Polen und Ungarn, zunehmender Rechtsextremismus und –populismus. Die Liste wäre verlängerbar. Wie geht es weiter mit Europa? Das war die zentrale Frage einer Tagung in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, der Europäischen Akademie Bayern und dem Landesverband Bayern der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung.


„Europa leidet an einem Multiorganversagen“, sagte der Leiter der Europäischen Akademie Berlin, Eckart Stratenschulte. Er sieht derzeit keinen gemeinsamen Willen, die vielfältigen anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen und diagnostiziert eine weitgehende Paralyse der Europäischen Union: „Offenbar wissen wir nicht mehr, was wir nach 60 Jahren Erfolgsgeschichte der europäischen Einheit und Friedenssicherung miteinander anfangen sollen. Die großen Probleme der Nachkriegszeit sind in den Augen vieler Bürger vermeintlich gelöst.“ Auf der anderen Seite könne das Wohlstandsversprechen nicht mehr eingelöst werden: „Manche haben das Gefühl, dass es ihnen wegen der EU schlechter geht.“ Mit dem Euro sei eine Fahrt bei schönem Wetter versprochen worden, aber als es anfing zu regnen, wollten viele wieder aussteigen aus dem gemeinsamen Zug und wieder zurückfahren.

Genügt ein Kern-Europa?

Stratenschulte sieht eine EU „der konzentrischen Kreise“ als Lösung der Zukunft: „Wir brauchen ein Kern-Europa mit Partnern, die was Gemeinsames wollen.“ Deswegen sieht er auch den Brexit eher als Chance: „Besser sind Partner, die kooperieren, als die, die ständig auf der Bremse stehen.“

Mit dem Brexit beschäftigte sich auch Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung. Für sie ist das britische Referendum ein Ausdruck des Aufstands Englands gegen London. Angesichts der Grundsätze der britischen Parlamentssouveränität wundere man sich, dass es überhaupt so lange gut ging mit Großbritannien in der EU: „Das Common Law passt nicht zur EU, in der das europäische Recht den Vorrang hat.“ Am Beispiel der Forschungspolitik verdeutlichte Münch die Folgen des Brexit. Mit 4,9 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2014 war das Vereinigte Königreich drittgrößter Nettozahler der EU. Wenn jetzt diese Beiträge wegfallen, bedeute das unweigerlich Mehrbelastungen der anderen Nettozahler oder Sparmaßnahmen. Innerhalb der EU würden sich die politischen Gewichte und Prioritäten verschieben und das Stimmengewicht Deutschlands und anderer stärker werden. Münch sieht schwierige und langwierige Austrittsverhandlungen auf die Briten und die EU zukommen. Sie müssen mit allen Mitgliedsländern und auch anderen Handelspartnern der EU geführt werden. Die Liste der offenen Fragen sei lang und noch vieles ungeklärt.

Die EU als Schwarzer Peter

Gisela Müller-Brandeck-Bocquet befürchtet keinen Dominoeffekt durch den Brexit. Die sich jetzt abzeichnenden komplizierten und langwierigen Verhandlungen und der Schreck über die Folgen lasse mögliche Nachahmer zögern. Die Politikwissenschaftlerin an der Universität Würzburg sieht allerdings fallende Zustimmung und steigende Skepsis gegenüber der europäischen Integration und den EU-Institutionen. Schuld seien auch die nationalen Regierungen: „Wenn etwas gut läuft, waren wir es. Wenn etwas schiefgeht, war es die EU.“ Dieses „Schwarze-Peter-Spiel“ gebe es seit Jahren. Die Wirkung bleibe nicht aus. Rechtspopulismus und –extremismus seien in vielen Ländern auf dem Vormarsch: „Diese Infektionskrankheit breitet sich aus.“ Populismus, Nationalismus und Autoritarismus hätten neuerdings wieder Konjunktur in Europa.

Die Staaten Europas müssten aber kooperieren, wenn sie noch eine Stimme in der Welt haben wollen. Welthandel, Klimaschutz und Sicherung des Friedens – all das sei nur gemeinsam, nicht im Alleingang erreichbar. Wohlstand sei nur durch einen funktionierenden Binnenmarkt zu sichern. „Wir haben keine Wahl. Zu einem einigen Europa gibt es keine Alternative.“ Vertiefende Arbeitsgruppen zu Themen wie Fluchtursachen, TTIP, das Verhältnis zu Russland und der Ukraine und den transatlantischen Beziehungen rundeten das Programm ab.


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