Die Zukunft des deutschen Bundesstaates

Forum Verfassungspolitik zum Föderalismus in Kooperation mit Hans-Jürgen Papier (1./2. Juli)

Tutzing / Pressemitteilung / Online seit: 16.06.2016

Von: Sebastian Haas

Der Föderalismus in Deutschland steht vor einer Zäsur: Im Jahr 2019 laufen der aktuelle Länderfinanzausgleich sowie der Solidarpakt II aus und damit tragende finanzpolitische Säulen. Ein Jahr danach wird die Schuldenbremse für die Länder voll verbindlich. Daher stellt sich die drängende Frage, wie die Länder künftig ihre Aufgaben erfüllen können.

Um sie zu beantworten, haben wir gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier diese angesehenen Rechtsexperten zum Forum Verfassungspolitik „Die Zukunft des deutschen Bundesstaates“ eingeladen:

  • Aus der Rechtsprechung: Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
  • Aus der Politik: Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister; Stefan Studt, Innenminister von Schleswig-Holstein; Reinhold Bocklet, Vizepräsident des Bayerischen Landtags; Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
  • Aus den Rechtswissenschaften: die Staatsrechtler Christoph Degenhart (Universität Leipzig) und Stefan Korioth (LMU München).

Das vollständige Programm mit allen Gästen finden Sie hier. Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung in die Akademie für Politische Bildung nach Tutzing ein. Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, wenden Sie sich an unser Pressereferat. Für Berichterstatter entfällt die Tagungsgebühr.

Das Akademie-Programm der kommenden Wochen

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