Die Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft

Externe und interne Herausforderungen

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Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 13.12.2016

Von: Miriam Zerbel

Foto: APB Tutzing

# USA, Osteuropa und Russland, Sicherheitspolitik und Terrorismus

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Aktuelle politikwissenschaftliche Fragen aus theoretischer Sicht verliehen der Tagung eine besondere Form. Die Veranstaltung wartete mit einem wissenschaftlich geprägten Format auf: zunächst stellte ein Forscher sein Papier zu einem fokussierten Thema vor, ein weiterer Wissenschaftler analysierte und bewertete dann den Beitrag in einer mündlichen Rezension.

Von Missionaren und Brückenbauern

Dass die Nato keine beliebige Allianz, sondern ein Bündnis ist, das auf gemeinsamen liberalen Werten basiert unterstrich zunächst Tobias Bunde von der Hertie School of Governance in Berlin. Dann definierte Bunde, ganz der konstruktivistischen Forschung verpflichtet, verschiedene Diskursformationen in der Nato:
Die Missionare sehen demnach das Bündnis als Macht für das Gute, betonen die militärische Macht und wollen die Demokratie unterstützen, während die Ordnungshüter eher pragmatisch und output-orientiert in der Allianz eine Wertegemeinschaft sehen. Nicht-demokratische Staaten beurteilen sie nach ihrem Verhalten. Auch die Brückenbauer betrachten die Nato als Wertegemeinschaft und setzten auf Einbindung statt Konfrontation. Sie sind eher regional als global ausgerichtet. Die Verteidiger schließlich sind ebenfalls regional ausgerichtet und betonen das kollektive Verteidigungsversprechen. Bundes These: Die Struktur des Identitätsterrains spiegelt sich in den Entscheidungen der Nato.

Eine Erklärung für Konfliktmuster?

In der Besprechung des Beitrags bescheinigte Bernhard Stahl von der Universität Passau seinem Vorredner ein feines Gespür für Konfliktlinien und konkurrierende Identitätsansätze. Dennoch vermisse er in dem Modell die Antwort auf die Frage, was im Identitätsterrain passieren müsse, damit sich die Natopolitik ändert. Zudem sei unklar, wer genau die Diskursformationen ausmache, die politischen Eliten oder die Bevölkerung? In der anschließenden Diskussion mit dem Plenum tauchte ebenfalls Kritik am Modell auf: Der identitätsbasierte Erklärungsansatz tauge nur bedingt um Kooperationen und Konfliktmuster im Bündnis zu erklären. Politiker blieben nicht immer kontinuierlich einer Diskursformation verhaftet.

Multilateralismus in Frage gestellt

Untermalt von einem virtuellen Feuer debattierte die US-Generalkonsulin in München, Jennifer D. Gavito, beim abendlichen Kamingespräch gemeinsam mit den Tagungsgästen über den Stand und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Mit Blick auf wegweisende Wahlen in Europa 2017 – Niederlande, Frankreich, Deutschland und Norwegen –  etwa, wurden zunächst einmal unterschiedliche Lehren aus den Präsidentschaftswahlen in den USA reflektiert. Denn diese Wahlen werden ihre Auswirkungen nicht nur auf die Innenpolitiken der betreffenden Länder entfalten, sondern auch die Beziehungen zwischen Europa und den USA prägen. Europa als globaler Akteur, als transatlantischer Partner war dann auch ein Schwerpunkt der abendlichen Diskussion. Nicht nur, dass Präsident-Elect, Donald Trump, mit seinem Wahlslogan „America first“ zumindest den Multilateralismus in Frage stellte. Die Europäer selbst stehen vor einem Wendepunkt in ihrem weltpolitischen Engagement, fasste Anja Opitz zusammen: Sie sind gefordert, ihr außenpolitisches Profil selbstbewusst zu definieren. Dies gilt freilich auch für die Rolle Europas in der transatlantische Partnerschaft.

Iran-Atomabkommen als "vergebene Chance"

Das Atomabkommen mit dem Iran war das zentrale Thema von Reinhard Meier-Walser, der unter anderem die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in München leitet. Anfang des Jahres beendeten die USA und Europa die Sanktionen gegen Teheran, weil die Internationale Atomenergiebehörde dem Land bescheinigte, alle Auflagen erfüllt zu haben.  Während in der Öffentlichkeit die Einigung auf das Abkommen mit dem Iran positiv beurteilt wurde, sahen viele Wissenschaftler die Vereinbarung kritischer. Für Meier-Walser war es eine „vergebene Chance“. Nach seiner Einschätzung wird die Einhaltung des Abkommens nur unzureichend kontrolliert: Sein Fazit gipfelte in dem Satz: „Man hätte mehr rausholen können.“
Die Hoffnung, dass im Land dadurch die Reformer gestärkt würden, habe letztendlich nur dazu geführt, dass sich der Machtkampf mit den Klerikalen verstärkt habe. Zudem befürchtet Meier-Walser eine nukleare Proliferation in der Region, weil sich die Machtbalance zwischen Saudi-Arabien und Iran verändert habe. Der Westen insbesondere die USA hätten die schlechten Bedingungen akzeptiert, weil Präsident Barak Obama als Träger des Friedensnobelpreises unbedingt eine diplomatische Lösung wollte. Eine These, die im Publikum durchaus Widerspruch provozierte.

Rezensent Jürgen Wilzewski von der Technischen Universität Kaiserslautern stimmte Meier-Walser zu, das Abkommen sei vor allem für den Iran ein guter Deal gewesen. Er regte an, die Argumente anders aufzubauen und nach dem Sujet der nuklearen Ordnung zu fragen.

Keine Gemeinsamkeiten mit Blick auf China

Eine deutliche Kluft zwischen den USA und Europa mit Blick auf China stellte Gerlinde Groitl, von der Universität Regensburg fest. Ihre These: Es gibt kein gemeinschaftliches transatlantisches Handeln gegenüber China.  Die Volksrepublik ist nach Groitls Ansicht eine unmittelbare hegemoniale Herausforderung für die USA, die auf eine transatlantische Einbettung verzichten. Europa hingegen sehe das Land nicht gleichermaßen als Bedrohung, sondern eher unter einem ökonomischen Fokus.

Ihr Rezensent Reinhard Wolf von der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt stellte primär eine unterschiedliche Betroffenheit fest. China stelle die USA als Hegemon in der Region in Frage. Europa vertrete dort gar keine entsprechenden Interessen. Ein gemeinsames Handeln sei überhaupt nicht wünschenswert.