Staat und Autorität

Ein Spannungsfeld im Wandel

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 16.11.2016

Von: Miriam Zerbel

Foto: Björn Kietzmann via VisualHunt / CC BY-NC-ND

# Gesellschaftlicher-Wandel / Freiheit-und-Sicherheit / Tolerante-Gesellschaft / Rechtsextremismus

Was ist Autorität? Wie wird sie begründet? Wo gibt es zu viel Autorität, wo zu wenig? In der Tagung mit Polizisten und Lehren, Politikern und Gewerkschaftsvertretern ging es nicht nur um Autoritätsbegriff und –verhältnis, sondern auch um verschiedene Perspektiven mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen Staat und Autorität.


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Staatliches Handeln trifft auf Vorbehalte. So schildert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,  DPolG, Hermann Benker, das Gefühl, das sich bei ihm und vielen seiner Kollegen breit macht. „Ich vermisse den Respekt für die Vertreter des Staates, ganz gleich ob Polizisten oder Lehrer",  beklagte Benker und blieb mit dieser Feststellung auf der Tagung nicht allein.

Härtere Strafen oder mehr Prävention?

Welche politischen Herausforderungen der Wandel von Staat und Autorität mit sich bringen und welche Autoritäten die freie Gesellschaft überhaupt braucht, war Thema einer Podiumsdiskussion. Auch mit Blick auf die sogenannten „Reichsbürger" und zunehmender Gewalt gegen Staatsorgane, forderte  Professor Winfried Bausback, CSU,  eine Verschärfung des Strafrechts. Der Bayerische Justizminister versprach zudem, die Justiz strukturell und personell zu verstärken.

„Der Rechtsstaat braucht die Akzeptanz der Bürger." Winfried Bausback, bayerischer Justizminister

Von einer Verschärfung des Strafrechts hält Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Grünen- Landtagsfraktion nichts. Der gesetzliche Rahmen müsse lediglich gegebenenfalls auch bis zur Höchststrafe ausgeschöpft werden. Es gehe mehr um Gewalt-und Alkoholprävention, so Schulze, Bildung und Aufklärung zähle. Zudem sollten Institutionen, die das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen, gestärkt werden, forderte die Grünen-Politikerin. Aber zugleich machte sie deutlich: „Das staatliche Gewaltmonopol muss erklärt werden." Die Abgeordnete der Freien Wähler, Eva Gottstein, bekannte, als junge Frau zwar selber Autoritäten in Schule und Universität in Frage gestellt zu haben. Das Spannungsfeld, so die stellvertretende Ausschussvorsitzende im Landtag für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, betreffe aber nun jeden und auch die Politik sei gefordert.
Hermann Benker, Landesvorsitzender der DpolG zitierte aus einer Allensbach-Studie, wonach die Bürger sich nach Autoritätspersonen sehnen, an denen man sich orientieren kann. Das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung sei ins Wanken geraten. Zugleich warnte Benker vor einem Aushöhlen der Rechtsvorschriften und mahnte, zwischen Tat und Verhandlung dürfe nicht zu lange Zeit verstreichen.

Reichsbürger erkennen keine staatliche Autorität an

So weit es ihm in seiner Funktion als Vertreter des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz möglich war, nahm Roland Frank extremistische Strömungen in ihren aktuellen Erscheinungsformen unter die Lupe. Seine Erkenntnis: Während traditionelle links- und rechtsextreme Parteien an Boden verlieren, erfreuen sich bei Neonazis Parteigründungen in jüngster Zeit  großer Beliebtheit, wie in Bayern „Der III. Weg". Als Bindeglied zwischen alten und neuen Nazis fungiert demnach beispielsweise die Identitäre Bewegung. Aufsehen hatten in jüngster Zeit die sogenannten „Reichsbürger" erregt, hinter denen sich Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme verbergen, die keinerlei staatliche Autorität anerkennen. Sie werden vom Verfassungsschutz als sicherheitsgefährdende Bestrebungen eingeordnet und beobachtet. Zwar bemerkte der Verfassungsschutz eine zunehmende Dynamik in den vergangenen Monaten, unklar ist jedoch wie viele Menschen tatsächlich in der Szene aktiv sind.

"Autorität hat man nicht, sie wird einem zugesprochen"

Beleidigt, bedroht, gemobbt –immer häufiger werden auch Pädagogische Autoritäten in Frage gestellt, klagen Lehrerinnen und Lehrer über mangelnden Respekt. Nach einer aktuellen Befragung des Forsa-Instituts im Auftrag des Bayerischen Lehrer und Lehrerinnenverbandes, BLLV, ist nahezu  jede fünfte Lehrkraft im Freistaat schon einmal Opfer psychischer Gewalt geworden.
Im Rahmen einer weiteren Podiumsdiskussion machten sich Pädagogen verschiedener Schularten in der Akademie Gedanken über das Phänomen Gewalt an Schulen. Die Präsidentin des BLLV, Simone Fleischmann, unterstrich, dass der gesellschaftliche Wandel sich auch in der  Schule spiegele. „Lehrer werden als Vertreter von Institutionen angegriffen, nicht als Person." Eine Zunahme der verbalen Gewalt stellte Ursula Lay fest, Landesvorsitzende der Katholischen Erziehergemeinschaft Bayern. Autorität sei immer im Wandel, sagte Lay und zitierte Pädagogikprofessor Roland Reichenbach: „Autorität hat man nicht, sie wird einem zugesprochen." Jürgen Böhm, Vorsitzender des Deutschen und Bayerischen Realschullehrerverbandes verwies auf neue Auseinandersetzungen auch außerhalb der Schule, beispielsweise Cybermobbing oder religiöse Fundamentalisten. Amtsautorität und -gewalt gelte nichts mehr, stellte der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger fest. Lehrer sollten nicht nur mit persönlicher Autorität und Charisma diesen Amtsanspruch wieder verstärkt einfordern, sondern ihren Erziehungsanspruch wahrnehmen und die Führungsfigur im Unterricht sein. Einig waren sich die Pädagogen, dass mehr Demokratieerziehung und demokratische Strukturen an Schulen nötig seien, vor allem im Grundschulbereich die Eltern stärker eingebunden werden müssten und, als ultima ratio, der Katalog der schulischen Ordnungsmaßnahmen genutzt werden solle.


Bildergalerie

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Weitere Informationen

BLLV-Studie zu Gewalt an Schulen

Porträt Katharina Schulze in WamS

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