Brexit means Brexit

Aber was bedeutet der Brexit wirklich? Akademiegespräch am See zu den möglichen Folgen eines Brexit für Europa

Tutzing / Akademie-Gespräch Tagungsbericht / Online seit: 23.10.2016

Von: Heinrich Rudolf Bruns

Foto: Girard At Large via VisualHunt / CC BY-SA

# EU-Regierungssystem / EU-Binnenmarkt / Geschichte-Europäischer-Integration

„Man geht entschieden voran, aber man weiß nicht wohin.“ Dieser Satz, eher zum Ende der Diskussion als ein mögliches Fazit gezogen, schwebte über dem Akademiegespräch am See. Mehr denn je scheint ungewiß, was aus Europa, aus Großbritannien und – vor allem aus dem Brexit selber wird. Überhaupt darf es auch als eine Besonderheit gelten, dass ein Akademiegespräch wiederholt werden musste, um eine Situation zu würdigen, die so von den wenigsten nur bedacht wurde (nicht: gedacht!).


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Da hat also das britische Volk seine Regierung in die missliche Situation gebracht, eine Verhandlung über einen Austritt zu führen, den so richtig keiner zu wollen scheint. Zumindest wird man sich dieses Eindruckes nicht erwehren können, hört man auf die Diskutanten Thomas Kielinger und Hans Kundnani. Beide sind profunde Kenner der britischen Seele und des Landes, seiner Bewohner. Trefflich brachte Thomas Kielinger das zu wiederholende Akademiegespräch auf den Punkt: „Wir können froh sein, unser Geld nicht mit Wetten zu verdienen. Wir wären auf die Nase gefallen.“ Die Situation wurde selbst von den besten Kennern Britanniens und seiner Bewohner völlig falsch eingeschätzt, die Debatte zeigt vor allem, dass die Bürger in Großbritannien wie auch dem Rest der EU unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was der Staat machen soll.

Und vor allem zieht sich ein Narrativ durch das Gespräch: das der Angst vor dem Unbekannten. Denn, so auch Kundnani, selbst Brite - nein, laut Selbstauskunft Londoner - weiß nicht, was folgt. Einerseits habe Großbritannien seit Thatcher eine liberale Wirtschaftspolitik verfolgt, die den Wohlstand das Wohlergehen aller förderte, andererseits habe genau diese Wirtschaftspolitik zum Referendum geführt.

Thomas Kielinger, Korrespondent und Autor, in London lebend, sekundierte, dass es das britische Bekenntnis zum Sozialen gebe. Unbestritten sei, dass Theresa May, britische Regierungschefin infolge des Referendums, kritisch gegenüber den Tories sei. Aber: Großbritannien habe einfach kein Geld für die notwendigen Reformen. May müsse aufpassen, nicht zu viel zu versprechen, was ihr nachher als Fehler ausgelegt werden könne. Immerhin sei sie geschickt: Sie versuche mit einer staatlichen Wirtschaft(spolitik) gegenzusteuern, um das Land nicht an de Wand zu fahren.

Warum, und diese Frage warf Hans Kundnani auf, warum brauchte es ein Referendum? Die Antwort gab er natürlich selber: Die Elite Londons war in ihrer Bubble und hatte nicht mehr mitbekommen, was draußen passierte. Das Bekenntnis eines, der London auch nur verlässt, um Großbritannien zu verlassen, fortzufliegen. Die Wahlen wie auch das Referendum hätten sich im Südosten des Landes entschieden, dort, wo es so gerne wechselt in der politischen Beschaffenheit des Landes: Zwischen konservativ und Labour. Die klassische Labourklientel im Norden des Landes sei vernachlässigt worden, und Labour sei sehr weit nach rechts gegangen, vergleichbar dem Kurs der deutschen SPD unter Schröder. Die Vernachlässigung der Klientel, eine Wirtschaftspolitik, die liberal sei, aber das Land vor die Wand fahren könne, Mieten, die zu stemmen eine Kraftanstrengung ist, die Zuwanderung von EU-Bürgern, kritisch beäugt und dennoch gebraucht – lauter kleine Stellschrauben, die zum Referendum und seinem Ausgang führten. Nur eines sei gewiss: Die Flüchtlinge waren nicht Schuld: 20.000 von ihnen kamen in den letzten fünf Jahren auf die Insel.

Festzustehen scheint aber, dass 48 Prozent, die gegen einen Brexit stimmten, keine kleine Hausnummer sind, May sei keine überzeugte ‚Leaverin‘ und Großbritannien immer noch eine Insel des Opt-outs von Kontinental-Europa. Vielleicht machen es diese wenigen Punkte klar, um was es geht: Sicher kann ein Großbritannien sich wirtschaftlich durchschlagen, aber wird Premierministerin May die Spannungen politisch überleben? Nicht ganz ausgeschlossen scheint jedenfalls, so Kielinger, dass sie 2017 eine Unterhauswahl einholen lassen muss. 

Ganz gleich, was die Verhandlungen zum Brexit bringen werden, nach diesem Akademiegespräch ist deutlicher als je zuvor, dass Großbritannien und die EU die Quadratur des Kreises vor sich haben. Thomas Kielinger räumte die Möglichkeit ein, dass die Briten weiter im EU-Wirtschaftsraum verbleiben und soviel Zugang wie möglich erhalten. Hans Kundnani findet es schwer, die künftige Form vorherzusagen. Und was passiert, wenn das Vereinigte Königreich aufgrund eines eigenen schottischen Referendums kein vereinigtes Königreich mehr ist? Und wie ist die bislang auffällige Zurückhaltung Deutschlands zu bewerten, das vielleicht (so Kielinger) wegen eines verrückten Brexits gar nicht einen seiner besten Handelspartner aufs Spiel setzen will?

Ein hoher Preis dürfe nicht gezahlt werden, waren sich die beiden Diskutanten Thomas Kielinger und Hans Kundnani mit Akademiedirektorin Ursula Münch einig. Was jedenfalls die Heilung des englischen Patienten auslösen könne: für ausländische Arbeitnehmer wird Großbritannien als Arbeitsmarkt zunehmend uninteressanter. Die Briten werden selbst wieder Jobs machen müssen, die sie eher scheuen. Bis hin zur schweren und schmutzigen Arbeit auf den Ölplattformen - wenn diese denn infolge des Brexits besser bezahlt würde.


Weitere Informationen

Erstauflage des Akademiegesprächs zum Brexit

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Prof. Dr. Ursula Münch
Tel: 08158 / 256-47
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Akademiegespräch am See: "Brexit means Brexit" - Aber was heißt "Brexit" wirklich?


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