(Keine) Zeit für Demokratie?

Die politische Willensbildung steht unter Druck - das bestätigen Günther Beckstein, Margarete Bause und Richard Gutjahr

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 03.12.2015

Von: Corinna Korn, Alisa Sollanek und Manfred Schwarzmeier

# Gesellschaftlicher-Wandel / Partizipation / Bildung-und-Digitalisierung / Medienwandel

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Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

In unserer global vernetzten Gesellschaft entstehen immer öfter Situationen, die scheinbar schnelles Handeln erfordern. Kann unsere Demokratie diesen Anforderungen gerecht werden? Welche Rolle spielen Medien und soziale Netzwerke? Unter Leitung von Manfred Schwarzmeier und Gerd Rudel vom Kooperationspartner Petra-Kelly-Stiftung warf unsere Tagung einen Blick auf Zeitdruck- und Entschleunigungsfaktoren in der Demokratie.

Zeit wird mitunter als politisches Instrument ge- und manchmal auch missbraucht. „Wer herrscht, herrscht über Zeit und Raum“, sagte Karlheinz Geißler, Zeitforscher und Gründer von „timesandmore“, einem Institut für Zeitberatung. Die Uhrumstellung und die Verschiebung des Renteneintrittsalters sind nur zwei Beispiele dafür, wie mit Zeit Politik gemacht wird. Seit der Erfindung der Uhr und der Abkehr von der Natur als Orientierungsrahmen setzte, so Geißler, die Beschleunigung unserer Gesellschaft ein. Heute machen die Menschen immer mehr parallel zur gleichen Zeit, was unsere Kultur massiv verändert, die Menschen nicht unbedingt zufriedener macht und sich auch auf die Bewältigung internationaler Krisen auswirkt.

Auch Ulrich Mückenberger, Leiter der Forschungsstelle Zeitpolitik der Deutschen Gesellschaft für Zeitpolitik, betonte die Interdependenz von Zeit und Politik: „Durch den Beschleunigungsdruck wird Demokratie behindert.“ Die Deliberation, also das Abwägen von Für und Wider, brauche Zeit und Raum. Immer öfter sehen wir uns jedoch Ereignissen gegenüber, die eine unmittelbare Reaktion erwarten. „Der Notstand ist die Stunde der Exekutive“, zitierte Mückenberger den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Schröder. Manchmal sei dies unumgänglich. Dennoch müsse im Anschluss an den Notstand eine demokratische Aufarbeitung mit Beteiligung der Legislative stattfinden, um die Frage zu klären, wie in Zukunft mit ähnlichen Situationen umgegangen werden soll.

Vorausschauende Politik vs. Führungsstärke?

Diese Überlegungen wurden im Anschluss aus praktischer Perspektive diskutiert – bei einer Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein, der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Margarete Bause, und Jürgen Busse, dem ehemaligen Direktor des Bayerischen Gemeindetages. Die Politiker bestätigten, dass sich an sie gestellte Anforderungen verändert haben und vor allem von den Medien eine viel schnellere Reaktion als noch vor einigen Jahren erwartet werde. Margarete Bause kritisierte auch, dass die „Kurzatmigkeit“ an vielen Stellen von der Politik selbst verursacht sei: „Wir müssen vorausschauendere Politik machen, damit Krisen gar nicht erst eintreten. Kurzfristige Reaktionen sind für alle Ebenen schwierig.“ Günther Beckstein pflichtete ihr bei, dass es manchmal sinnvoll sei, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. Dennoch gelte meist derjenige als führungsstark, der schnelle Entscheidungen klar formuliere: „Hätte Hollande nach den Anschlägen von Paris erst einmal eine Kommission einberufen, wären seine Werte in den Keller gegangen.“

In Krisenzeiten hat der Finanzminister schlechte Karten. Der bayerische Ministerpräsident a. D. Günther Beckstein zu politischen Entscheidungen

Kommen Politikern Krisen und Zeitdruck damit manchmal sogar entgegen, indem sie Entscheidungen möglich machen, die sonst nicht durchsetzbar gewesen wären? Auf Nachfrage von BR-Moderatorin Stephanie Heinzeller wurde Beckstein deutlich: „Selbstverständlich! In Krisenzeiten hat der Finanzminister schlechte Karten.“ Der Druck könne als Chance gesehen werden, um beispielsweise Geld für Personal und Ausrüstung zu bekommen – in der aktuellen Zuwanderungsdebatte sei dies erkennbar gewesen. Jürgen Busse machte darauf aufmerksam, dass auch in den Gemeinden Zeitdruck entsteht, wenn politische Entscheidungen möglichst rasch umgesetzt werden sollen. Er wünschte sich nachhaltige und verlässliche Konzepte für die Zukunft, die Planung zulassen: „Die Hektik machen wir uns meistens selber.“

Zeitdruckfaktor „Social Media“

Vor allem die Sozialen Netzwerke tragen enorm zur Beschleunigung in unserer Welt bei, so auch im Journalismus. Vorteile bieten sie allen voran bei der Geschwindigkeit, wie Richard Gutjahr (BR / Freier Journalist) deutlich machte. Die Ausbreitung der Sozialen Netzwerke verglich Gutjahr mit der Entstehung einer neuen Welt, bei der Erdplatten auseinanderbrechen und Plattformen sich unterschiedlich ausbreiten. Mit einer über Smartphones verfügbaren Live-Streaming-App demonstrierte er die Möglichkeiten der Beschleunigung im Bereich der Berichterstattung durch technische Innovationen. „Jeder hat sein eigenes Fernsehstudio in der Hosentasche mit dabei – und es ist viel billiger als der Produktionsapparat klassischer Fernsehsender.“

BR-Hauptstadt-Studioleiter Joachim Wendler bestätigte, dass Nachrichten durch Soziale Medien an Aktualität gewinnen. Gerade bei dieser wichtigen Eigenschaft von gutem Nachrichtenjournalismus sehen sich die „klassischen“ Medien im deutlichen Nachteil. Durch ihre Unabhängigkeit von Nachrichtenagenturen sind Soziale Netzwerke einfach schneller. Es wird sofort berichtet, sobald etwas passiert. Verlieren Nachrichten durch die enorme Beschleunigung und durch fehlende Filter an Relevanz und Seriosität? Wendlers Antwort: „Nur wer Informationen schnell zur Verfügung hat, kann auch schnell über deren Relevanz urteilen. Schnelligkeit geht der Relevanzbeurteilung voraus.“ Letztlich sei guter Nachrichtenjournalismus ohne Soziale Medien nicht mehr möglich.

Beispiele: Klimapolitik und Bürgerbeteiligung

In der Klimapolitik, so Jörg Haas, Pressereferent der Umweltorganisation Campact, herrschen andere Notwendigkeiten im Umgang mit der Zeit: Ziel müsse es sein, möglichst schnell Lösungen zu finden für einen sich über Jahrzehnte hinziehenden Prozess. Durch die zeitliche Entfernung der katastrophalen Auswirkungen der Klimaveränderung verliert die Suche nach Gegenmaßnahmen an Dringlichkeit – ein fataler Zusammenhang. So forderte Haas für die Klimapolitik eine unverzügliche Beschleunigung politischer Entscheidungen.

„Gute Beteiligung bringt Beschleunigung in der Entscheidung“, argumentierte Hans-Jörg Sippel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit, und führte an, dass durch einen konstruktiven Partizipationsprozess beispielsweise nachträgliche Klagen gegen eine Maßnahme vermieden würden. Ideale Bürgerbeteiligung setze voraus, die Betroffenen möglichst rasch und umfassend mit Informationen zu versorgen und sie einzubinden in einen kooperativen Kommunikationsprozess mit der Verwaltung und Kommunalpolitikern.

Folgen für die politische Bildung

Den Folgen für die politische Bildung widmete sich Fritz Reheis von der Universität Bamberg. Politische Bildung definierte er dabei als einen „Prägungsprozess, der auf das Gemeinwesen bezogen ist“. Die zentrale didaktische Herausforderung bestehe darin, „geronnene Zeit zum Fließen zu bringen.“ Die Wertschätzung historischer Errungenschaften dürfe nicht so weit gehen, so Reheis, dass damit die Unüberwindbarkeit so genannter „Sach“-Zwänge begründet werde. „Die kollektive Suche nach dem allgemein Verbindlichen – und nichts anderes ist Politik – benötigt Zeit. Genauso, wie Bildung Zeit benötigt: Was wachsen soll, muss reifen können!“

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Dr. Manfred Schwarzmeier
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