Welt aus den Fugen

Brauchen wir eine neue Weltregierung?

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 22.09.2015

Von: Teresa Rupp

# USA, Naher und Mittlerer Osten, Osteuropa und Russland, Sicherheitspolitik und Terrorismus

Download: Tutzinger Sommerakademie: Welt aus den Fugen.

Die Welt scheint außer Rand und Band: Ukraine-Krise, der Islamische Staat im Irak und Syrien, Terror-Anschläge in Paris, Kopenhagen und Tunis. Menschen fliehen vor Armut, Hunger, Bürgerkrieg und Terror. Die Welt befindet sich in einem umfassenden Transformationsprozess. Doch woher kommen diese Konflikte und wie sind sie zu lösen? Mit dieser Frage beschäftigten sich in der Akademie für Politische Bildung ausgewiesene Wissenschaftler im Rahmen der Tutzinger Sommerakademie.

„Wir glauben, wir leben in einer brutaleren Welt. Aber sie ist nicht brutaler, als sie es je war“, stellte Dr. Jodok Troy von der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck fest. Die Anzahl gewaltsamen Konflikte sei gestiegen, aber die der Todesopfer gesunken.  Kriege sind kein neues Phänomen, doch ihr Charakter und ihre Ausprägungen erscheinen in neuem Gewand. Und die Welt sieht sich mit innovativen Formen der Einflussnahme konfrontiert. Staatliche Akteure etwa gehen unkonventionelle Wege, Stichwort ist die hybride Kriegsführung. Nichtstaatliche Akteure hingegen bedienen sich ganz klassischer militärischer Grundsätze. 

Islamistischer Terrorismus

Auch die Ausprägungen des islamistischen Terrorismus beschäftigen die Welt. So wird in den politischen, öffentlichen und wissenschaftlichen Debatten immer wieder die Ursache von Terrorismus thematisiert. „Zum Terrorist wird der, der daneben steht und das Leid der Anderen nicht mehr ertragen kann“, beobachtet Troy. So radikalisierten sich selten die unmittelbaren Opfer einer Gewalthandlung.

Dr. Kinan Jäger von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn interpretiert den fundamentalistischen Islamismus als Versuch, sich für die als Demütigungen empfundene Behandlung durch den Westen zu rächen. Als Demütigungen würden hierbei vor allem die Staatsgründung Israels (1948) und die Grenzziehung durch das Sykes-Picot-Abkommen (1916) gelten. Letztere tauche zum Beispiel häufig in der Argumentationsstruktur des IS auf. Ist die islamistische Radikalisierung im Irak und Syrien also eine historische Folge der Zerstörung des Osmanischen Reiches? Jäger zufolge haben die US-amerikanische Intervention im Irak, das Machtvakuum im syrischen Bürgerkrieg sowie die Konfliktlinie zwischen Sunniten und Schiiten die Entstehung des IS begünstigt.

Eine kluge Einmischung ist geboten, denn ohne eine starke westliche Rolle wird es keine Stabilität im Nahen Osten geben.
Udo Steinbach

Der Berliner Professor Udo Steinbach vom Governance Center Middle East – North Africa sieht gerade den Westen in der Verantwortung. Eine „kluge Einmischung“ sei geboten, denn ohne eine starke westliche Rolle werde es keine Stabilität im Nahen Osten geben: „Der Islamische Staat ist ephemer, das Phänomen des latenten Islamismus ist es nicht“, stellte Steinbach fest. Man müsse daher an der Ursache des Konfliktes ansetzen, damit eine Demokratie aus den eigenen Wurzeln entstehen könne. Wichtig für diesen Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess seien zudem auch die Einbeziehung der Türkei und des Irans sowie eine Stärkung der Arabischen Liga.

Großmacht Russland?

Auch im Falle Russlands und des aktuellen Ukraine-Konflikt sind die Entstehungsursachen weit zu fassen. Professorin Margareta Mommsen von der Ludwig-Maximilians-Universität München sieht in Russlands nationalem Selbstverständnis als Großmacht das Erbe der Zarenzeit und der Sowjetunion. Der Zerfall der UdSSR habe dieses Selbstverständnis tief gekränkt, für den russischen Präsidenten Putin die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Nach der „romantischen Periode der Außenpolitik Russlands“ unter Jelzin sei man wie selbstverständlich wieder zu sowjetischen Einstellungsmustern und Geostrategien zurückgekehrt. Russland habe die EU-Osterweiterung als einen Integrationswettlauf um Einflusszonen wahrgenommen. Deshalb, argumentierte Mommsen, gehe es Putin nicht um die Ukraine als solche, sondern eher um ein neues Kräftemessen mit dem Westen. Russland fürchte einen, durch äußere Akteure veranlassten, Regimewechsel im eigenen Land. Militärische Aufrüstung und eine offensive Politik gegen die Osterweiterung, beispielsweise durch die Annexion der Krim, seien daraus resultierende Folgen.

Wege aus der aktuellen Krise hin zu einer friedlichen Koexistenz zwischen Russland und der Ukraine sah Dr. Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin in einer Art Mischstrategie.  Auf regionaler Ebene und im Bereich der Rüstungskontrolle könne beispielsweise eine pragmatische Kooperation etabliert werden, frei nach dem Motto: Entschärfung durch Kontrolle, Zusammenarbeit durch geteilte Interessen.

Neue Weltordnung – neue Weltregierung?

Welche Lösungsansätze kann die internationale Staatengemeinschaft wählen, um die vielen gewaltsamen und nicht-gewaltsamen Konflikte auf globaler Ebene beizulegen? Professor Reinhard C. Meier-Walser von der Akademie für Politik und Zeitgeschehen in München hält internationale vertragliche Regelungen gegenwärtig für wenig zielführend. Es gebe kein internationales Sanktionsinstrument, das bei einem Bruch des internationalen Völkerrechts nachhaltig eingesetzt werden könne. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stoße mit seinem Veto-Recht nicht selten an seine Grenzen. Ein internationaler Konsens sei in der multipolaren und globalisierten Welt nicht mehr gegeben.

Eine mögliche Lösungsstrategie liegt  für Meier-Walser vielmehr in der Sache selbst. So könne der Begriff „neue Weltordnung“ einen entsprechenden Ansatz generieren. Und zwar dann, wenn die neue, sich gegenwärtig herausbildende Ordnung der Welt verstanden würde. Das derzeitige Paradigma einer „Global-Governance-Strategie“ hingegen ist laut Meier-Walser heute überholt, denn gerade die Hauptprotagonisten, staatliche und nichtstaatliche Akteure, wollten sie gegenwärtig nicht.