Akademie-Sommergespräch

Welche Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität sind einem freiheitlichen Staatswesen angemessen? Wo liegen die Grenzen für die Zusammenarbeit internationaler Sicherheitsbehörden? Und wie groß ist die Gefahr, dass eine womöglich nur kleine Verbesserung der Sicherheitslage mit der Einschränkung vieler Freiheitsrechte erkauft wird?

Diese Fragen diskutieren im Rahmen des Akademie-Sommergesprächs Professor Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sowie der bayerische Justizminister Professor Winfried Bausback, MdL.
Obwohl die Debatte Freiheit versus Sicherheit nicht neu ist, hat sie sich, so Akademiedirektorin Ursula Münch, die die Veranstaltung moderierte, seit den Anschlägen vom 9. September 2001 verstärkt. Nochmals befeuert wurde die öffentliche Diskussion dann durch die Anschläge von Paris im Januar dieses Jahres. Mit dem Spiegel-Zitat, wonach die wichtigste Bombe der Attentäter die mentale Bedrohung ist, verwies Münch auf die von Experten als asymmetrische Bedrohung bezeichnete Gefahr.

"Die islamistische Bedrohung ist die größte Bedrohung seit Ende des Kalten Krieges", sagte der Bayerische Justizminister Bausback dazu. Daraufhin warnte sein Gesprächspartner Aden, der an der Hochschule in Berlin für den Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement zuständig ist, vor Überreaktionen und Symbolpolitik: Veränderungen im Strafrecht hätten bei solchen Attentaten kaum steuernde Wirkung und schrecke islamistische Straftäter nicht ab. Aden rief dazu auf, die Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu berücksichtigen, ansonsten drohe ein Minus an Lebensqualität.

Einig waren sich beide Diskutanten, dass vor allem die Prävention gestärkt werden müsse. Besonderes Augenmerk verdient demnach die De-Radikalisierung im Strafvollzug. Moderatorin Münch mahnte allerdings, nicht alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Zentralen Raum nahm in der Diskussion die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ein, wobei der Justizminister den Begriff Verkehrsdatenspeicherung bevorzugte. „Der Staat speichert nichts“, versicherte Bausback. Das sei vielmehr Aufgabe der Provider. Aden machte daraufhin deutlich, dass der Steuerzahler die Kosten dafür trägt. „Wir müssen uns fragen, in welchem Verhältnis Aufwand und Kosten stehen“, sagte der Professor aus Berlin.

Sie können das Sommergespräch in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks nachverfolgen. Die Debatte wurde von ARD-alpha aufgezeichnet und im Rahmen der Sendung „Denkzeit“ am 25. Juli um 22.30 Uhr ausgestrahlt.

Die Sommergespräche sind ein gemeinsames Projekt der Akademie für Politische Bildung, der Katholischen Akademie in Bayern und der Evangelischen Akademie Tutzing.