Internationale Politik zweier Großmächte

Sicherheitspolitische und wirtschaftliche Probleme Chinas und Russlands

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Die Referenten Dr. Saskia Hieber, Prof. Dr. Margareta Mommsen und Dr. Michael Schröder

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Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 04.03.2015

Von: Carina Schmotz

# Osteuropa und Russland, Politische Bildung, Sicherheitspolitik und Terrorismus

Kenntnisse über Internationale Politik sind vor allem für Angehörige der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen wichtig. Deshalb veranstaltete die Akademie für Politische Bildung zusammen mit der Sanitätsakademie der Bundeswehr eine Fortbildung zu Hintergründen und Auswirkungen internationaler Politik und Konflikte.

Russlands Angst vor dem Westen

Unmittelbar vor der Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow sprach die Münchner Politikwissenschaftlerin und Russlandexpertin Prof. Dr. Margareta Mommsen über die Situation in Russland. Nach Ihrer  Einschätzung entwickelt sich Russland unter Putins Herrschaft  zunehmend in eine illiberale Richtung. Mommsen bezeichnet das von ihm gestaltete politische System als „gelenkte Demokratie“. Es fehlten ‚checks and balances‘, also Prinzipien der Gewaltenteilung. Außerdem sei die entscheidende Qualifikation für eine politische Karriere nicht etwa die Professionalität, sondern eine uneingeschränkte Loyalität gegenüber dem Präsidenten.

Das nationale Verständnis der Mehrheit der Russen ist die Großmachtstellung in der Welt. Die staatlich gelenkten und kontrollierten Medien fördern den Führerkult um Wladimir Putin, so Mommsen. „Putin glaubt, dass Europa und die USA an seinem und Russlands Sturz arbeiten.“ Nach der Auflösung der UdSSR verlor Russland den Status als Weltmacht, was eine gewisse Frustration gegenüber dem Westen ausgelöst habe. Der aktuelle Konflikt bezüglich der Krim entstand bereits im Jahr 1954: Nikita Chruschtschow übergab die Krim an die Ukraine. Sein nicht uneigennütziges Ziel war dabei die Unterstützung von ukrainischen Kommunisten zu erhalten. Ein Rückschlag erfolgte mit der „orangenen Revolution“ im Jahr 2004 bei den Präsidentschaftswahlen der Ukraine. „Es war für Putin frustrierend, dass sich die EU in die Angelegenheit eingemischt hat. Schließlich sieht Russland die Ukraine immer noch als ‚kleinen Bruder‘ aus der Sowjetzeit, für den es zuständig ist“, sagte Mommsen.

Supermacht China

Die Volksrepublik China spielte unter der kommunistischen Diktatur als Weltmacht nur eine untergeordnete Rolle. Akademiedozentin Dr. Saskia Hieber beschreibt China heutzutage als Supermacht: Mit über 1,3 Milliarden Einwohnern ist es der bevölkerungsreichste Staat der Erde, der flächengrößte in Ostasien und dazu eine aufstrebende Wirtschaftsmacht, der Militäretat beträgt zwischen 112 und 160 Milliarden US-Dollar jährlich. Dies bringt politische Herausforderungen mit sich, denen sich die chinesische Regierung stellen muss. In den westlichen Ländern ist es schwer nachvollziehbar, wie sich die Volksrepublik unter der Regierung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu einer wirtschaftlichen Großmacht entwickeln konnte und trotzdem das autoritäre und undemokratische System weiterbestehen kann. Allerdings hält sich die KPCh, so Hieber, selbst am Leben. Denn neben dem Aufstieg zu einer Großmacht und dem friedlichen Regierungswechsel reduzierte sie die Armut. Dies vermittelte der breiten Bevölkerung ein Gefühl von Stabilität und deshalb wird das System, so Hieber, weiterhin bestehen bleiben.

Auch rund um China gibt es reichlich Konfliktherde: Nordkorea, die Taiwanstraße, Pakistan und Afghanistan sind nur einige Beispiele. Schlagzeilen machte auch der Kampf um die Gasvorkommen im Südchinesischen Meer in der 200-Seemeilenzone, in der die Gebietsansprüche noch unklar sind. Zudem sind Umweltverschmutzung und -zerstörung große Problemfelder. „Ganze Landstriche sind kontaminiert. „Das Land ist weder bewohnbar, noch nutzbar für landwirtschaftliche Zwecke“, sagte Hieber. Die ländliche Bevölkerung ist vom 'Wirtschaftswunder' ausgeschlossen und zum größten Teil verarmt. Außerdem ist der niedrige Bildungsstandard der älteren Bevölkerung ein Problem, denn „nur ein bisschen lesen und schreiben zu können reicht nicht in unserer modernisierten Welt“, so Saskia Hieber.

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