Vielfältig sind die Fragen, die sich mit der Zuwanderung nach Deutschland beschäftigen. Von der Europäischen Union bis in die Kommunen geht es darum, politische Lösungen im Großen und praktische Lösungen im Kleinen zu finden. Mitten in diesem Prozess agieren die Evangelische Kirche und die Bayerische Staatsregierung – meist mit den gleichen Motiven, manchmal mit verschiedenen Ansätzen und oft mit einer entgegengesetzten Wortwahl. Wir haben die Regionalbischöfin für München und Oberbayern Susanne Breit-Keßler und den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Marcel Huber auf dem Podium in der IHK-Akademie München zusammengebracht.

Vor knapp 120 interessierten Gästen skizzierte Susanne Breit-Keßler zunächst die Aufgaben der evangelischen Kirche:

• Die Stimme für die Schwachen erheben und die Menschen in den Mittelpunkt stellen, nicht Zahlen, Daten, Wellen und Ströme.
• Für demokratische Grundwerte eintreten, also auch für die Gleichstellung von Frau und Mann, die freie Religionsausübung aller Glaubensgemeinschaften oder das Existenzrecht Israels.
• Helfen, die Handlungsfähigkeit des Staates aufrecht zu erhalten („der soziale Frieden kann nur bewahrt werden, wenn der Staat schnell Voraussetzungen für die Versorgung und Integration der Migranten schafft, die wir alle dann mit Leben füllen müssen“).
• Politiker in ganz Europa auf ihre Pflicht hinweisen, sich für das Wohl der Menschen weltweit einzusetzen, also: Fluchtursachen ausmachen und bekämpfen.

Damit liegt die Regionalbischöfin auf einer Linie mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben. Marcel Huber wies zudem darauf hin, dass eine Konkurrenz zwischen Einheimischen und Zugereisten auf alle Fälle vermieden werden muss und sich die Staatsregierung um verstärkte Investitionen in Wohnungsbau und Ausbildung bemüht.

Doch gibt es bei aller Einigkeit zwischen Kirche und Staatsregierung auch unterschiedliche Auffassungen über die Schwerpunktsetzung in der aktuellen Migrationsdebatte. Vonseiten der Politik wird den Kirchen der (versteckte) Vorwurf gemacht, man sei für mehr zuständig als für die Moral. Diesen Wunsch nach mehr Engagement beantwortete Susanne Breit-Keßler mit einer Aufzählung dessen, was die Kirche bereits fördert, vom ehrenamtlichen Deutschunterricht bis hin zur Bereitstellung von  1000 Wohnungen allein in Oberbayern. Die Regionalbischöfin beklagte im Gegenzug eine verfehlte Rhetorik in weiten Kreisen der Politik.

„Worte können töten. Statt einen semantischen Kleinkrieg zu führen, sollten wir gemeinsam denen das Wasser abgraben, die nicht für unsere demokratischen Werte einstehen.“
Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler zur Rhetorik in der Migrationsdebatte.

Marcel Huber, der nicht den Lautsprechern der Staatsregierung zuzurechnen ist, bat um Verständnis für alle Verantwortlichen, „die tagtäglich im Feuer stehen“ und die mit den Sorgen der Bürger wie der Neuankömmlinge direkt konfrontiert werden. Diese Ängste müssten thematisiert, dürften aber niemals geschürt werden. In diesem Zusammenhang bezeichneten beide Diskutanten die Debatte um den wirtschaftlichen „Nutzen“ der Migranten zwar nicht als verfehlt, aber als verfrüht: „Die Barmherzigkeit steht im Mittelpunkt aller Bemühungen“, erklärte die Regionalbischöfin, „aber wenn sich aus der Migration ein wirtschaftlicher Nutzen ergeben kann, wäre es verrückt, diesen nicht zu ergreifen“.

Wann kommt die ersehnte europäische Lösung?

Bevor die wirtschaftliche Integration der neu Ankommenden richtig in Angriff genommen werden kann, müsse es darum gehen, die Migration dauerhaft in geordnete Bahnen zu lenken. Damit war die Diskussion auf der Ebene der europäischen Politik, der Kontrolle der Schengen-Grenzen, der Flüchtlingskontingente sowie der Fluchtursachen angelangt. Die Worte wurden deutlich.

„Die Lösung kann nicht sein, die Menschen einfach nach Deutschland durchzulassen, bis eine gesamteuropäische Lösung gefunden ist.“ Staatsminister Marcel Huber zur aktuellen Flüchtlingssituation.

Auch Regionalbischöfin Breit-Keßler befürchtet, dass das Verständnis der hiesigen Bevölkerung und die Belastbarkeit des Sozialstaates bei einer unkontrollierten Migration in nicht allzu ferner Zukunft an ihre Grenzen stoßen. Sie nimmt – gerade im Namen der europäischen evangelischen Christen – alle Regierungen in die Pflicht und schlägt vor: „Wenn andere europäische Länder nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, muss man eben aufhören, ihnen Geld zu überweisen.“ Auch Marcel Huber fragte offen, „ob die Staaten, die eine konstruktive Flüchtlingspolitik und europäische Lösungen ablehnen, reif genug sind für die EU“. Darüber hinaus gelte es aber, ergänzte Breit-Keßler, in der Diskussion um die Fluchtursachen auch die eigenen Lebensweisen zu hinterfragen. Wer Kleidungsstücke für fünf Euro kauft, Waffen in Krisengebiete liefert oder mit dem Export von Altkleidung oder anscheinend nicht genießbarer Hühnerbeine die Wirtschaftskreisläufe vor allem afrikanischer Länder (zer)stört, trägt eben auch seinen kleinen Teil zur globalen Migration bei.

Bereits zu Beginn unseres Podiumsgesprächs hatte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Dr. Manfred Gößl, die Verantwortung der Wirtschaft für die Integration der Migranten betont. Das Fördern der Sprachfertigkeit, das Feststellen der Kompetenzen und die Weiterqualifizierung will die IHK nun mit dem Integrationspakt Bayern sicherstellen. Einen kurzen Überblick über die aktuelle Migrations-Situation boten Akademiedirektorin Prof. Dr. Ursula Münch und der Mitveranstalter und Vorsitzende der Europa-Union München, RA Stavros Kostantinidis.

Die Veranstaltung am 25. November 2015 fand in Kooperation mit verschiedenen Partnern statt. Wir danken herzlich unserem Gastgeber, der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Am Gelingen des Abends waren ebenfalls beteiligt: die Europa-Union München, die Europäische Akademie Bayern, die Griechische Akademie, die Jungen Europäischen Föderalisten Bayern und die Deutsch-Hellenische Wirtschaftsvereinigung.

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Breit-Kessler: "Eine Obergrenze festzulegen hilft nichts, die Menschen sind trotzdem da." #fluechtlinge #Asyl

— APB Tutzing (@APBTutzing) 25. November 2015

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Bildergalerie

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Weitere Informationen

Ausführliche Audiomitschnitte der Veranstaltung auf der Homepage des Journalisten Heinrich Rudolf Bruns