Finanzpolitik im Euroraum

Markus Söder spricht über die Eurokrise und Griechenland

Tutzing/München / Tagungsbericht / Online seit: 05.03.2015

Von: Beryll Kunert

# Europa

Staatsminister Markus Söder, Ursula Münch (APB), Stavros Kostantinidis (Europa-Union München) und Karl Schnitzler (Deutsche Bundesbank) beim Jahresempfang (Foto: Kunert)

Beim Jahresempfang der Akademie für Politische Bildung, gemeinsam mit der Europa-Union München, der Europäischen Akademie Bayern, der Griechischen Akademie, den Jungen Europäern München und der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung, sprach Staatsminister Markus Söder über Finanzpolitik im Euroraum. Der Empfang fand traditionell in der bayerischen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank in München statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die europäische Geldpolitik während und nach der Euro- und Finanzkrise und die Zukunft Griechenlands im Euroraum.

„Geldpolitik kann Zeit kaufen, aber nicht die Krise lösen“

Karl Schnitzler, Vertreter des Präsidenten der Hauptverwaltung in Bayern der Deutschen Bundesbank, erachtet die derzeitige lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für gerechtfertigt. Dennoch betonte er, dass diese Geldpolitik den Staaten lediglich mehr Zeit verschaffen, nicht aber die Krise per se lösen kann. Stavros Kostantinidis, Vorsitzender Europa-Union München, stimmte zu und betonte, dass die Lösung der Krise, insbesondere in Griechenland, nicht die Geldpolitik, sondern tiefgreifende staatliche Strukturreformen sind.

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

So sah es auch Markus Söder, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Vor allem forderte er aber ein Ende der Niedrigzinspolitik. Diese unterstütze nämlich genau die Art von Geschäften, die überhaupt erst in die Krise geführt haben: Der niedrige Zins schadet den Sparern, die damit die Rettung maroder Staaten mitfinanzieren, und setzt Anreize für die Finanzmärkte, in risikoreiche Anlagen zu investieren. Außerdem erzielten die niedrigen Zinsen inzwischen keinen Effekt mehr. Die massenhaften Ankäufe von Staatsanleihen seien ein ebenso großer Fehler; die Staaten kommen leicht an Kredite, der Druck zu Reformen fehlt aber. Söder lobte die Bundesregierung für ihre Weigerung Eurobonds einzuführen, denn diese seien „vom Prinzip her wie der Länderfinanzausgleich“. Söder nannte die EZB „eine Art IWF“ und fordert deshalb mehr Gewicht der Stimme der Deutschen Bundesbank, als einer der größten Geldgeber, bei Entscheidungen der EZB.

Pacta sunt servanda

Bezüglich Griechenland gestand Söder seinen Ärger über die Forderungen der neuen griechische Regierung. Ministerpräsident Tsipras wolle aus der Europäischen Union eine Schuldenunion machen. Söder lobte Bundesfinanzminister Schäuble für seinen harten Kurs und nannte die Forderungen der griechischen Regierung lebensfremd: Ein einfacher Familienvater könne auch nicht eigenmächtig beschließen, die Zinsen für seinen Kredit bei der Sparkasse gar nicht mehr oder später zu zahlen. „Ein drittes Hilfsprogramm oder einen Schuldenschnitt darf es nicht geben.“ Griechenland müsse harte innere Reformen durchführen: Steuereintreibung konsequenter umsetzen, den öffentlichen Dienst umstrukturieren, die Lohnhandhabung verändern und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Ein `Grexit´ sei zwar nicht erwünscht, doch würde ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion vor allem die Griechen schwer treffen, nicht den restlichen Euroraum. Es sei aber auch wichtig, dass die Diskussion um Griechenland bald beendet würde, damit die EU außenpolitisch handlungsfähig bleibt: „Wir sollten uns lieber um den Konflikt in der Ukraine kümmern, anstatt mit Experten über eine fundierte Psychoanalyse des Briefes aus Griechenland zu diskutieren.“ Der richtige Weg, um Griechenland aus der Krise zu führen, sei die Weiterführung der aktuellen deutschen Politik. Das sehe man an den Erfolgen der Reform- und Sparpolitik in Spanien, Portugal und Irland. „Wir sind Stabilitätsanker Nummer eins" – die deutsche Führungsrolle resultiere daraus, dass Deutschland nach der Krise am besten dasteht. Ganz in der Rolle des Heimatministers sprach Söder diesen Erfolg vor allem Bayern zu: „Bayern macht keine Schulden. Ich sage nicht, dass jeder Bayer werden muss. Aber schaden würde es nicht.“


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