Entgrenzter Extremismus - Bedrohte Freiheit

Eine Tagung von trauriger Aktualität im Zeichen des Attentats auf die Kölner Bürgermeister-Kandidatin

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 19.10.2015

Von: Miriam Zerbel

# Freiheit-und-Sicherheit / Tolerante-Gesellschaft / Religion-und-Politik / Rechtsextremismus

In der rechtsextremistischen Szene nehmen Agitation und Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber zu. (Foto: Wikimedia Commons: Marek Peters)

Traurige Aktualität bekommt das Thema unserer Extremismus-Tagung durch das  Attentat auf die parteilose Kandidatin in der Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker. Den Angriff aus fremdenfeindlichen Motiven auf Reker, die sich im Wahlkampf wiederholt für die Integration von Asylbewerbern ausgesprochen hatte, verurteilten nicht nur namhafte Politiker. Professor Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt –  und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, sprach von einer ideologischen Botschaft, die im Amok-Stil in aller Öffentlichkeit ausgeführt wurde.

Noch zwei Tage zuvor hatte Zick in der Akademie über das Thema Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit referiert. Dabei verwies er darauf, dass seit der Wiedervereinigung 1990 allein 179 Todesopfer rechtsextremer Gewalt zu beklagen seien.  „Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs“, sagte der Sozialpsychologe.  Mit Blick auf die islamfeindliche Pegida-Bewegung, die am heutigen Montag in Dresden ihr einjähriges Bestehen feiert, forderte Zick den Begriff Extremismus weiter zu fassen. Die verbreitete Akzeptanz gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zeugt laut Zick von fragilen Normen und Werten selbst in der Mitte der Gesellschaft. „Stigmatisierungen, Hate Speech, Populismus, all das ist weit verbreitet und akzeptiert“, warnte der Konfliktforscher.

Antidemokratische Einstellungen können vermittelt werden, wenn Extremismus inszeniert werden kann.
Andreas Zick

Weil aber in der Extremismus-Forschung die gesellschaftliche Mitte die entscheidende Referenz darstellt, von der aus eine Unterscheidung in Rechts- und Linksextremismus vorgenommen wird, ist diese Einordnung entscheidend. Zudem korreliere Demokratiekritik mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. „Antidemokratische Einstellungen können vermittelt werden“,  so Zick, „wenn Extremismus inszeniert werden kann“.

Der Wissenschaftler warnte vor einer Ideologie der Ungleichwertigkeit, die ganz schnell zu einer Ideologie der Minderwertigkeit führe.  Sein Auftrag an die politische Bildung: Gleichwertigkeit zu einem zentralen Topos in Europa zu machen.  Dazu will Zick gerne beitragen:  „Die Analyse der Entwicklung menschenfeindlicher, antidemokratischer Mentalitäten sind Instrumente, mit denen sich identifizieren lässt, wo die politische Bildung ansetzen kann.“

Gibt es den Linksextremismus überhaupt?

Diese Frage beantwortete Professor Uwe Backes, stellvertretende Direktor des Hanna-Arendt-Instituts an der TU Dresden eindeutig mit „Ja“. Unter dem Titel „Gegen Staat und Kapital“ erläuterte er, wie Linksextremisten ebenfalls die Demokratie gefährden.  Dabei zielte er vor allem auf die nach seinen Worten utopistische Fundmentalkritik am demokratischen Verfassungsstaat im Namen radikaler Demokratie, meist zusammen mit Antipluralismus, -konstitutionalismus und –liberalismus.

Nach einem Blick auf den organisatorischen Hintergrund, wonach rund 6.000 militante Autonome das Gros der gewaltbereiten Linksextremen stellen, verwies Backes auf den Grundkonsens dieser Szene, wonach Gewalt bejaht werde.  Postautonome Gruppen wie die „Interventionistische Linke“, die beispielsweise zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt auftraten, wollten zudem durch neuartige Organisation mehr Effizienz im Handeln erreichen.  Dennoch: „Organisierte Linksextreme sind heterogene Gruppen, die keineswegs alle an einem Strang ziehen“, sagte der Dresdner Forscher.

Sein Fazit: Die Linksextremen seien keine „quantité négliable“ und es gebe eine Gewaltstrategie.  Zu einer kontroversen und lebhaften Diskussion mit den Teilnehmern der Tagung führte Backes Schlusssatz: „Wir beobachten den Linksextremismus zu wenig, da müssen wir mehr tun.“

Die Tagung fand in Kooperation mit der Europäischen Akademie Bayern und dem Landesverband Bayern der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung e. V. statt.


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Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Weitere Informationen

Frankfurter Rundschau: Interview mit Konfliktforscher Andreas Zick

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