Energiewende(n)

Politik unter Druck der Bürger

Tutzing / Tagungsbericht / Online seit: 08.10.2015

Von: Miriam Zerbel und Moritz Neubauer

# Energiepolitik / Bayern / Partizipation

Ambitioniertes Ziel: Bis 2050 soll die (meist fossile) Energieversorgung in Deutschland auf Erneuerbare umgestellt sein. (Karikatur: Wikimedia Commons Gerhard Mester)

Es ist eine Herausforderung, die deutsche Energieversorgung zu reformieren. Seit 2011 ist der Ausstieg aus der Kernenergie endgültig beschlossene Sache. Bis 2050 soll die auf fossilen Brennstoffen beruhende Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Ein festes Konzept allerdings, wie die Energiewende ausgestaltet werden kann, fehlt. Stattdessen reklamieren immer mehr Bürger und Initiativen mannigfaltige Beteiligungsansprüche für sich.

Bedrohen nun „Wut- und Dagegenbürger“ die Energiewende? Was rüttelt sie auf? Welche Rolle spielen die Ansprüche, sich an dem Konzept zur künftigen Energieversorgung zu beteiligen? Werden dadurch schnelle Politikwechsel zu einem Phänomen der deutschen Politik? Diese Fragen diskutierten zwei Tage lang Teilnehmer aus verschiedenen Branchen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen.

Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg – ein rapider Politikwechsel?

Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg war das Beispiel, an dem sich die Frage nach rapiden Politikwechseln festmachte. Gemeint ist der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossene Atomausstieg, der von der schwarz-gelben Bundesregierung im Herbst 2010 durch die „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke“ in die Zukunft verschoben wurde, um dann 2011 unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima wieder vorgezogen zu werden.
Haben Bürgerinitiativen, hat ein demoskopisch vernehmbarer Druck der Bürger diesen Politikwechsel befördert? „Nein“, sagt Professor Christoph Stefes, der nicht nur am Ecologic Institute in Berlin forscht, sondern auch an der University of Colorado in Denver. Er sieht in der öffentlichen Meinung eine Konstante in der Energiepolitik seit 1990, die die Politikwechsel nicht unmittelbar beeinflusst hat:

Die Brüche sind sogenannten Policy Entrepreneurs zu verdanken, die kritische Augenblicke nutzten. Die Energiewende hat nicht unter dem unmittelbaren Druck der Bürger stattgefunden.
Christoph Stefes

2011 keine Weichenstellung für Energiepolitik

Wenn man von Weichenstellungen im Sinne eines relevanten institutionellen Eingriffs spricht, kann man nach Stefes das Ausstiegs-Moratorium 2010 und dessen Volte 2011 durchaus ignorieren. Vielmehr gab es in der deutschen Energiepolitik drei andere kritische Weichenstellungen: im Jahr 1990 mit dem Stromeinspeise-Gesetz StrEG (auch als Nachwirkung der Katastrophe von Tschernobyl), 2000 mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG, das die bevorzugte Stromeinspeisung aus regenerativen Quellen regelt, und 2014 mit dem reformierten EEG (u. a. infolge der Kritik an einer „Kostenexplosion“ und der Anpassung ans europäische Recht). Weichensteller waren demnach Politiker und Regierungsbeamte mit entsprechender Expertise, persönlichem Interesse und Kontakten. Die öffentliche Meinung und die Bürger seien instrumentalisiert worden, um die Energiewende zu fördern oder zu unterminieren. Eine wesentliche Beeinflussung auf Druck der Bürger habe aber nicht stattgefunden. Stefes Fazit: „Die Bürger unterstützen die Energiewende nur, weil institutionelle Weichenstellungen vorgenommen wurden.“

Rapide Politikwechsel rächen sich eines Tages

Das Phänomen des schnellen Politikwechsels beleuchtete Professor Friedbert Rüb von der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Wissenschaftler, der sich mit der Transformation von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systemen beschäftigt, ging die Thematik zunächst theoretisch-abstrakt an. Er erläuterte die Systematik zur Einordnung politischer Veränderungen. Demnach gibt es vier verschiedene Typen von Policy-Variationen je nach Geschwindigkeit und Umfang. Die Variation, die sowohl schnell als auch umfassend ist, bezeichnet Rüb als rapiden Politikwechsel.

Weitere vier Modi definierte der Forscher je nach Herrschaftstopographie (von „oben“ oder „unten“) und hoher beziehungsweise niedriger Intentionalität des Wechsels. „Häufig sind lediglich Reaktionen der Politik auf den faktischen Moment zu beobachten“, sagte Rüb unter Verweis auf die Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er stellte eine Zunahme rapider Politikwechsel fest und beobachtete: „Die Politik reagiert immer mehr.“ Die Tatsache, dass radikale Politikwechsel unter zeitlichem Druck, daher ohne ausgearbeitete Konzepte und ohne die breite Beteiligung relevanter Gruppen stattfinden, führe im Endeffekt zu einer Entdemokratisierung. Die Folgen laut Rüb: „Das rächt sich eines Tages.“

„Energiewende(n)“ in Bayern

Im Streit um die Energiewende hat sich eine paradoxe Situation entwickelt: Laut Umfragen unterstützt die Mehrheit der Deutschen den Wechsel von Atom- und Kohleverstromung hin zu regenerativen Energieträgern. Gegen die dafür zwingend notwendigen Anlagen und Netze regt sich jedoch vielerorts Widerstand in der Bevölkerung, der den Bau von Windkraftanlagen, Pumpspeicherwerken oder Stromtrassen stark verzögert oder gar unmöglich macht. Darüber diskutierten die Landtagsabgeordneten Markus Blume (CSU), Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), Natascha Kohnen (SPD) sowie der Landesbeauftragte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Richard Mergner.

Um den Zielkonflikt zwischen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu entschärfen, ist laut Blume ein neues Markt-Design notwendig, das korrekte Preissignale setzt. Denn der im Zuge der Energiemarktliberalisierung geschaffene Strommarkt handelt ausschließlich Strommengen (Energy-only-Market). Mit der Energiewende stößt er allerdings an seine Grenzen: Vielmehr muss er auch die Versorgungssicherheit einpreisen und Investitionsanreize liefern. Blume unterteilte die Energiewende in Bayern in den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung einerseits und die nun angebrochene Phase der Energiemarktgestaltung andererseits. Insgesamt müsse allen Beteiligten klar sein „Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Kohnen legt Wert darauf, dass die verschiedenen Dimensionen und der breitere Kontext der Energiewende betrachtet werden: Man müsse neben den energiepolitischen, wirtschaftlichen und umwelttechnischen Aspekten auch die soziale Dimension im Auge behalten. Die Energiewende sei eben nicht allein durch die entsprechende Infrastruktur zu vollziehen. Es brauche genauso ein Umdenken in der Bevölkerung und einschlägige Sensibilitäten. Hier müsse die Politik deutlich mehr Führung, Ehrlichkeit und schlüssige Kommunikation an den Tag legen. Zudem sei die Energiepolitik auch stark mit anderen Bereichen verwoben, etwa mit der Bildungsfrage und dem Wohnungsbau, was eines ganzheitlichen Ansatzes bedürfe. Für Kohnen ist die Energiewende vor allem auch eine nationale Aufgabe: Stromtrassen und Erzeugungskapazitäten könne kein Bundesland alleine und autark organisieren, hier sei eine bundesweite Harmonisierung nötig.

"In Debatte fehlt Ehrlichkeit"

Nach Ansicht von GRÜNEN-Politiker Hartmann ist das Potential des Ausbaus regenerativer Energieerzeugungsanlagen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Er forderte deshalb von der Staatsregierung, klare Signale zu senden: „Wir müssen wieder Ehrlichkeit in die Debatte bringen – in den letzten Jahren wurde viel Vertrauen zerstört.“ Dazu gehört es auch einzugestehen, dass durchaus neue Stromtrassen nötig sind. Letztlich sei der geplante Ausbau der Trassen im Vergleich zu den in Deutschland bestehenden 36.000 Kilometern an Hochspannungsleitungen relativ gering. Hartmann monierte, dass Bürger und Unternehmen zu viele Richtungsänderungen in der Energiepolitik erleben und dadurch sowohl Politikvertrauen wie auch die Investitionssicherheit im Bereich der erneuerbaren Energien verlieren.

Fehlende Transparenz in Bezug auf politische und wirtschaftliche Akteure kritisierte der BUND-Landesbeauftragte Mergner. „Atompolitik“, so Mergner, „war besonders in Bayern immer auch Machtpolitik.“ Insgesamt sei das Energiekonzept der etablierten Parteien unzureichend. Es müsste vorrangig auf die Potentiale der dezentralen Energiewende abstellen und ambitioniert Stromsparen, Energieeffizienz, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung sowie den konsequenten Übergang auf erneuerbare Energien vorantreiben.
Ein dezentrales Energiekonzept, das stärker auf Energiesparen und -effizienz abstelle, mache die geplanten „Stromautobahnen“ obsolet. Erforderlich sei lediglich ein moderater Ausbau von Mittelspannungsleitungen, der durchaus auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen würde.

Alle Diskutanten waren sich einig: Die Energiewende könne ihre maximalen Früchte erst dann tragen, wenn sie zu einem gesamteuropäischen Projekt wird. Denn zum einen kennen die Auswirkungen und negativen externen Effekte von Energieerzeugung und Energiekonsum auf Ressourcen, Umwelt und Klima keine nationalen Grenzen. Zum anderen ließe sich das spannungsgeladene Zieldreieck der Energiepolitik – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit – entsprechend entschärfen: Eine harmonisierte europäische Energiepolitik erleichterte die Diversifizierung der alternativen Energiequellen, was europaweit die Versorgungssicherheit steigerte. Gleichzeitig verhinderte man durch eine einheitliche Strompreisstruktur die Entstehung eventueller Standortnachteile.


Bildergalerie

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing


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