7 Tutzinger Empfehlungen zur Asylpolitik

Beitrag zur Debatte über verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik

Tutzing / Pressemitteilung / Online seit: 31.07.2015

Von: Miriam Zerbel

# Integration, Europäische Integration

Download: Europäisches Asylrecht - Europäische Varianz

Dietrich Thränhardt, Petra Bendel, Ursula Münch und Gero Kellermann leiten die Abschlussdiskussion zur Erarbeitung der Empfehlungen

Tutzing - Über lebensgefährliche Routen  fliehen  tausende verzweifelte Menschen nach Europa und riskieren dabei ihr Leben.  Allein für 2015 rechnet die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mindestens 500.000 Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen. Wer Europa lebend erreicht, sieht sich dann angesichts der sehr ungleichen Standards in der EU einer „Schutzlotterie“ ausgesetzt:  Je nachdem in welchem Mitgliedstaat der Asylsuchende ankommt, sind die Chancen auf Anerkennung des Asylantrags und menschenwürdige Behandlung sehr unterschiedlich. Bislang ist es der Europäischen Union nicht gelungen, angemessen zu reagieren.

Welcher Handlungsbedarf besteht für die Politik aktuell? Mehr als 70 Wissenschaftler, Praktiker und Studierende haben auf einer zweitägigen Veranstaltung der Akademie für Politische Bildung in Tutzing darüber diskutiert. Die zentralen Ergebnisse dieses Diskurses flossen in sieben gemeinsame Tutzinger Empfehlungen ein, die einen Beitrag zur Debatte über verantwortungsvolle Asylpolitik in Europa leisten sollen.

Demnach sollten weniger Ressourcen in Kontrolle, Abwehr und Abgrenzung und stattdessen mehr Ressourcen in den humanen, effizienten und solidarischen Umgang mit letztlich nicht kontrollierbaren Migrationsbewegungen investiert werden. Dies würde auch die zivilgesellschaftlichen Kräfte und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Zudem ginge es darum, mehr Bewusstsein für die Chancen zu entwickeln, die in dieser Neuorientierung liegen: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht nur eine Last, sondern birgt erhebliches Potenzial für die Aufnahmestaaten.

In diesem Prozess führen die folgenden sieben Schritte in die richtige Richtung:

  1. Durch Aufstockung von Finanz- und Personalmitteln Seenotrettung intensivieren; sowohl Zufluchtsstaaten in den Herkunftsregionen als auch die Transitstaaten praktisch unterstützen.
  2. Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme entkoppeln.
  3. Sichere, legale Zugangsmöglichkeiten zum Territorium der EU-Mitgliedstaaten schaffen (wie humanitäre Visa, Arbeitsvisa, humanitäre Aufnahmeprogramme/Resettlement) sowie erweiterte Familienzusammenführung und legale Einwanderungsmöglichkeiten ermöglichen (zum Beispiel Familiennachzug, Arbeitsmigration).
  4. Durch Schaffung von Asyl-Anerkennungs-Verfahren auf hohem Niveau die derzeitige „europäische Schutzlotterie“ beenden.
  5. Dublin reformieren: europäischen Konsens über die Verteilung herstellen; Verbindungsprinzip (gemäß den Zuordnungsinteressen der Betroffenen, nicht gegen sie) stärken.
  6. Europäische und globale Solidarität international thematisieren.
  7. Besondere Schutzbedürftigkeit minderjähriger Flüchtlinge berücksichtigen und Aufnahmebedingungen verbessern.


Die Tagung „Europäisches Asylrecht – Europäische Varianz“ in Zusammenarbeit mit dem Zentralinstitut für Regionenforschung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat vom 27. bis 28. Juli an der Akademie für Politische Bildung in Tutzing stattgefunden.

Den Tagungsbericht finden sie hier


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