Akademiegespräch am See

Was kann verantwortliche Migrationspolitik leisten?

Tutzing / Akademie-Gespräch Tagungsbericht / Online seit: 28.07.2015

Von: Miriam Zerbel

# Integration / Geschichte-Europäischer-Integration / Entwicklungspolitik

Podiumsdiskussion

Was sollen, was müssen wir tun, um Flüchtlingen zu helfen? Das diskutierten Refugio-Geschäftsführer Jürgen Soyer, InnenministerJoachim Herrmann, Akademiedirektorin Ursula Münch, Claudia Stamm, MdL und Rechtsexperte Kay Hailbronner (von links)

Immer mehr Menschen sind durch Kriege, Verfolgung oder  Naturkatastrophen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Was kann verantwortliche Migrationspolitik leisten? Diese zentrale Frage diskutierten im öffentlichen Akademiegespräch am See der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm (Bündnis 90/Grüne), Refugio-Geschäftsführer Jürgen Soyer und der Asylrechtsexperte Kay Hailbronner.

Im guten gefüllten Hörsaal der Akademie fand Refugio-Geschäftsführer Jürgen Soyer eine einfache Antwort auf die Frage der moderierenden Akademiedirektorin Ursula Münch nach verantwortungsvoller Migrationspolitik: „Das heißt, die Flüchtlinge von Anfang an einzubinden und zu integrieren“.  Dem Juristen Professor Kay Hailbronner war das nicht differenziert genug. Er forderte eine genauere Unterscheidung nach juristischen Kriterien. „Wir müssen genau darauf schauen, wen der Gesetzgeber als berechtigt bestimmt hat.“ Zudem beklagte Hailbronner, das Asylrecht sei zu einem Asylbewerberrecht geworden. Anerkennungsquoten sind nach seiner Ansicht nur begrenzt aussagefähig.

Forderung nach legalen Fluchtwegen

Für Innenminister Joachim Herrmann ist eine schnellere Entscheidung bei den Flüchtlingen nötig, deren Herkunftsländer als sicher gelten. Zugleich verwies der Minister darauf, dass es auch humanitäre Gründe gebe, die zunächst vor Abschiebung schützen wie zum Beispiel Schwangerschaft. Das sei aber kein anerkannter Fluchtgrund. Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm forderte dagegen, legale Fluchtwege zu eröffnen und die Entwicklungshilfe aufzustocken. „Schlepper sind nicht die Ursache, sondern die Folge der aktuellen Asylpolitik“, so Stamm. Nach Einschätzung von Herrmann ist das Geschäft der Schleuserbanden vollkommen klar:  Demnach geht es darum, den Flüchtlingen Zugang zum deutschen Asylrecht und Arbeitsmarkt zu verschaffen. „Kein anderes Land zahlt so viel Geld bar auf die Hand wie Deutschland“, betonte der Minister.

Von der Moderatorin nach den Steuerungsmöglichkeiten des Staates gefragt, gab es -wie zu erwarten- unterschiedliche Vorschläge. Im Gegensatz zu Hailbronner, der den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt als sehr liberal lobte, plädierte Stamm dafür, die Flüchtlinge früher arbeiten zu lassen und ihnen damit zu erlauben, ihren Beitrag zu leisten, um dem Steuerzahler nicht auf der Tasche zu liegen.  Die Staatsregierung wiederum will über den Bundesrat Einfluss auf die Bundesebene nehmen und sichere Herkunftsländer definieren. Für Flüchtlinge aus diesen Ländern soll es dann deutlich reduzierte Leistungen wie beispielsweise Taschengeld geben.

Lob für und Kritik an bayerischer Flüchtlingspolitik

Für Unterbringung und Sicherheit sind allerdings die Länder zuständig. Vor allem in puncto Sicherheit will Herrmann keine Unterschiede machen. „Bei Menschenwürde und Unversehrtheit der Person gibt es keine Kompromisse“, so der Minister. „Ausländerfeindlichen Bestrebungen müssen wir unmissverständlich entgegentreten.“
Dann dürften aber auch keine Ressentiments gegen Flüchtlinge geschürt werden, forderte die Abgeordnete Stamm. Seine Heimat verlasse nämlich niemand gerne. Unterstützung kam vom Refugio-Geschäftsführer, der trotz des Lobes für die bayerische Initiative, Flüchtlingen schnell Deutsch-Kurse anzubieten, andere Vorgaben kritisierte.  Dass der Freistaat den Flüchtlingen  zwingend vorschreibe, in zentralen Unterkünften zu wohnen, sei vor allem für die vielen traumatisierten Kinder unzumutbar.

Der Druck, die rasch steigende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen, lastet in erster Linie auf den Kommunen.  Nach Beobachtung von Akademiedirektorin Münch verwischen hier schnell die Parteigrenzen. Während Stamm vorschlug, verstärkt Bundes- und Landesimmobilien zur Verfügung zu stellen, forderte Herrmann vom Bund mehr Wohnungsbauförderung.

Königssteiner Schlüssel zur Verteilung akzeptiert

Thema der Diskussion war auch der Schlüssel, der einer Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland zugrunde liegt.  Aktuell ist das der „Königsteiner Schlüssel“ wie Experte Hailbronner erklärte. Er richtet sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl. Soyer forderte, dabei mehr Rücksicht auf familiäre Netzwerke oder Traumatisierungen zu nehmen. Dennoch herrschte bei den Diskutanten  weitgehend Einigkeit, diesen Schlüssel weiter zu nutzen, auch weil er in der Bevölkerung akzeptiert werde.


Bildergalerie

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing

Weitere Informationen

Literaturhinweis: 20 Jahre Asylkompromiss


News zum Thema


q