Den Syrienkonflikt verstehen:

Stellvertreterkrieg – Heiliger Krieg – Freiheitskampf?

Tagungsbericht / Online seit: 16.11.2014

Von: Beryll Kunert

# EU-Außenpolitik / Propaganda / Arabische-Welt / Terrorismus / Russland / Konfliktforschung / Sicherheitspolitik / Außen-und-Sicherheitspolitik

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Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Propaganda für den syrischen Staatschef Bashar al-Assad vor einem unbeschädigten Haus (Quelle: watchsmart/flickr).

Syrien liegt zu großen Teilen in Schutt und Asche. Zehn Millionen Menschen wurden vertrieben, 200.000 Tote bislang gezählt. Die friedlichen Proteste und der Wunsch nach einer demokratischen Neuordnung sind längst übertönt von grausamen Angriffen des Regimes, dem Einfluss externer Akteure und der Entstehung der dschihadistischen Terrororganisation IS. In Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung zeigte die Akademie für Politische Bildung Tutzing vom 14. bis 16. November 2014 die Ursachen und Verlauf des Konflikts auf, beleuchtete die Rolle der USA, Russlands, der Türkei, der EU und der Emirate der Golfregion und konnte so zu einem umfassenderen Verständnis der Situation in Syrien beitragen.

Revolution durch die Landbevölkerung

Heiko Wimmen (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin) gab einen Überblick über die politischen, wirtschaftlichen und religiösen Hintergründe Syriens vor dem arabischen Frühling. Er stellte besonders heraus, dass die Demonstrationen und Unruhen von der ländlichen Bevölkerung ausgingen, die durch die Wirtschaftsreform Baschar al-Assads seit dem Jahr 2000 immer mehr verarmte. Die ausgeprägte Vetternwirtschaft und die Macht der vorwiegend alawitischen Geheimdienste schürten das Misstrauen in das Regime. Über die Bewaffnung und Eskalation des Konflikts sprach Christine Strassmaier vom Corporate Trust in München. Die verschiedenen Rebellengruppen, die gegen das Assad-Regime kämpfen, seien keine einheitlichen Truppen, sondern eine Vielzahl einzelner Organisationen. Besonders ging sie hierbei auf den Islamischen Staat (IS) ein, dessen Etablierung als Kalifat im Norden von Syrien und Irak sie für unwahrscheinlich hält. Die Entwicklungen in den beiden Ländern hängen aber eng zusammen.

Die Zerrissenheit der syrischen Opposition und der Einfluss der Regionalmächte

Die Entstehung einer Organisation wie IS ist laut Huda Zein (Orientalisches Seminar, Universität Köln) die logische Folge von Mord, Vertreibung, Hunger und Zerstörung. Die gebürtige Syrerin kritisierte vor allem die Wegschau-Mentalität der Internationalen Gemeinschaft und meint, dass der Westen nicht eingreift, weil er eigene geostrategische Interessen in Syrien verfolgt. Sie zeigt die Vielfältigkeit und Zerrissenheit der syrischen Opposition auf und beschreibt, wie sich die nicht religiös motivierte, sondern der wirtschaftlichen Lage der Landbevölkerung geschuldete Bewegung gegen Assad zu einem Krieg entwickelte. Das Nicht-Eingreifen der Internationalen Gemeinschaft habe den Oppositionellen keine Wahl außer dem Griff zur Waffe gelassen. Der Krieg in Syrien ist ein Befreiungskrieg von Assad, ein Stellvertreterkrieg für den Nahen Osten und ein Bürgerkrieg durch die extreme Spaltung der Bevölkerung. Assads brutale Angriffe auf das Volk zu verhindern, das zerstörte Bildungssystem wieder aufzubauen, zehn Millionen Vertriebene in ihre Heimat zurückkehren zu lassen und die Versorgung vieler Städte mit Wasser, Strom und Grundnahrungsmitteln wiederherzustellen, könnte nur durch eine neue Opposition erfolgen, die erstens strikt organisiert und zweitens frei von internationalen Einflüssen ist.

Einfluss von außen übten die Emirate Saudi-Arabien und Qatar in Syrien aus. Bis zum Jahr 2011 akzeptierte Saudi-Arabien Assad als Herrscher. Dieser galt nach René Rieger (Vorstandsvorsitzender MEIA Research e.V.) zwar als unangenehm, aber berechenbar. Als sich abzeichnete, dass Assad seinen Rückhalt in großen Teilen der Bevölkerung verlieren wird (und zudem eine große Zahl Sunniten im syrischen Krieg getötet wurde), stellte sich das Emirat auf Seiten der Freien Syrischen Armee (FSA). Heute hat Saudi-Arabien vor allem Angst vor einem Übergriff der IS-Truppen auf sein eigenes Territorium. Ziel des IS sei letztendlich die Eroberung aller heiligen Stätte des Islam, von denen sich einige auch in Saudi-Arabien befinden. Qatar dagegen unterstützte eine Vielzahl radikal-islamischer Organisationen, allen voran die Muslimbrüder. Rieger vermutet, dass das kleine Emirat, das gute Beziehungen sowohl zu den Taliban als auch zu den USA unterhält, versucht seinen Einfluss zu stärken und sich als Regionalmacht zu etablieren. Mittlerweile sei die Regierung Qatars etwas eingeknickt und habe seine Unterstützung radikaler Organisationen zurückgefahren.

Einen Sonderfall stellt der Libanon dar. Das Land wurde aufgrund seiner bereits größtenteils demokratischen Ordnung nicht von der Welle der Unruhen im Zuge des arabischen Frühlings erfasst. Doch Rayan Haddad (Sciences Po, Paris) bezeichnet die Gefahr einer Übertragung des syrischen Konflikts in den Libanon als groß. Das Land habe keine Kontrolle über seine Grenzen und sei schwach organisiert. Syrien und Libanon haben seit jeher ein schwieriges Verhältnis. Trotz einer offiziellen Neutralitäts-Erklärung griff die Hisbollah in den Syrienkonflikt ein. Der Sturz Baschar al-Assads wäre eine Katastrophe für die Hisbollah, die einen Großteil ihrer Waffenlieferungen über syrisches Gebiet laufen lässt. Neben der Hisbollah gab es auch andere libanesische Kräfte, die beispielsweise logistische Unterstützung stellten. Der Libanon nahm die weltweit größte Anzahl syrischer Flüchtlinge auf: 1,3 Millionen, das entspricht einem Drittel der eigenen Gesamtbevölkerung. 

Die Rolle internationaler Akteure

Auch die Kurden im Norden Syriens leisten Flüchtlingshilfe. Sie kämpfen jedoch gegen die Truppen des IS. Positiv daran sei, meint Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut, Berlin), dass die zerstrittenen irakischen, türkischen und autonomen Parteien der Kurden zumindest vorerst durch den gemeinsamen Feind IS befriedet und geeint seien. Die Enttäuschung über die mangelnde bis nicht vorhandene Unterstützung durch den Westen ist aber groß.

„Unsere Strategie ist es, keine Strategie zu haben.“ So fasst Kinan Jaeger (Universität Bonn) die Position des Westens zusammen. Die Vielzahl der beteiligten Akteure und die sich täglich ändernden Allianzen sind die Hauptprobleme. Es gäbe mehrere Faktoren, die das Verhalten des Westens im Syrienkonflikt beeinflussen. So ist die Energieversorgung der USA und Europas, im Gegensatz zu China, zwar nicht mehr so abhängig von der Golfregion wie früher; doch Unruhen beeinflussen den Ölpreis. Der Westen wägt zwischen Kosten und Nutzen ab. So sei der Zeitpunkt für eine militärische Intervention unter der „Responsibility to protect“ längst abgelaufen. Kinan, selbst in Damaskus geboren, geht bezüglich der religiösen Radikalisierung und des aufkommenden „Abenteuerdschihadismus“ davon aus, dass IS nur mittels Waffengewalt gestoppt werden kann.

Während der Westen ohne Konzept agiert, steht Russland nach wie vor zum Assad-Regime. Russland und Syrien haben eine langfristige und intensive Beziehung zueinander. Sie kooperieren militärisch, wirtschaftlich und politisch. Mit seinen Vetos im UN-Sicherheitsrat und den Waffenlieferungen an Assad bezog Russland immer wieder klar Stellung zum Regime. Mögliche Gründe sind, so Sebastian Schäffer (Seminars Simulations Consulting Europe), die historische Beziehung, die militärischen und ökonomischen Interessen Russlands in Syrien und auch die Rolle der orthodoxen Kirche. Russland habe kein Interesse an einer Eskalation, doch dürfe die Regierung nicht in die Hände der Oppositionellen fallen oder Russlands Einfluss durch eine westliche oder arabische Intervention geschwächt werden.

Wahrheit oder Propaganda?

David Arn von der Ludwig-Maximilians-Universität München sprach über den Einfluss der Medien im Syrienkonflikt. Während der arabische Frühling als „Facebook-Revolution“ betitelt wurde, spielten soziale Netzwerke in Syrien kaum eine Rolle, da der mediale Raum größtenteils von der Regierung kontrolliert und zensiert wurde. Einzig die Video-Plattform Youtube wurde zu Beginn der Revolution vor allem genutzt, um dem Westen die Gräueltaten Assads zu übermitteln. Die schiere Masse der Videos, deren schlechte Bildqualität und die fehlenden Angaben von Zeit, Ort und Kontext seien ein großes Problem gewesen. Die bis heute vertrauenswürdigste Quelle ist die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Während soziale Netzwerke im arabischen Frühling als Plattform zur Demokratieförderung gefeiert wurden, missbrauchen islamistische Gruppierungen in Syrien Facebook, Twitter und Co. seit Anfang 2012 als Propagandaplattform. Gerade die IS hat, so Arn, eine ausgefeilte Medienstrategie, um die Bevölkerung zu beeinflussen. Neben Filmen in Full-HD und Hochglanzmagazinen in verschiedenen Sprachen, hätten sie sogar eine eigene App. Eine effektive propagandistische Gegenstrategie des Westens gibt es nicht.

In der abschließenden Podiumsdiskussion betonte Carsten Wieland (Auswärtiges Amt), dass es sich in Syrien nicht um einen Bürgerkrieg handelt. Der Ausbruch des Konflikts sei frei von äußeren Einflüssen gewesen und ein Konflikt zwischen der Bevölkerung und dem Regime. Mittlerweile gibt es fünf Hauptakteure: IS, die al-Nusra-Front, das Assad-Regime, die Kurden und die FSA. Markus Bickel (Frankfurter Allgemeine Zeitung) warnt vor allem davor, dass die FSA ohne Unterstützung des Westens und der Emirate vernichtet und so die Basis der Freiheitsopposition zerstört würde. Einig war man sich in der eingangs gestellten Frage: Der Syrienkonflikt ist ein Stellvertreterkrieg des alten Nahost-Konflikts, zum Teil ein Heiliger Krieg und definitiv ein Freiheitskampf, der aber zu scheitern droht.


Bildergalerie

Flickr-Galerie © Akademie für Politische Bildung Tutzing


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